# taz.de -- Europa und der Iran-Krieg: Schrödingers Völkerrecht
       
       > Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz &
       > Co weigern sich, das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich
       > selbst.
       
 (IMG) Bild: Interessieren sich für Völkerrecht, wenn es ihnen in den Kram passt: Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron
       
       Der [1][Angriffskrieg der USA gegen Iran] ist ein rüder Bruch des
       Völkerrechts. Rechtlich existiert kein nennenswerter Unterschied zu Putins
       Überfall auf die Ukraine. Dass Trump und Netanjahu behaupten, dass sie
       einem iranischen Angriff nur zuvorkommen, ist [2][die übliche
       Kriegspropaganda]. Das iranische Regime hält seine Herrschaft nach innen
       mit extrem brachialer Gewalt aufrecht. Außenpolitisch ist Teheran nach dem
       Zwölftagekrieg 2025 und dem Fall des syrischen Diktators Baschar al-Assad
       Ende 2024 so schwach wie seit Jahrzehnten nicht.
       
       Was sagen eigentlich die Bundesregierung und Europa zu diesem Krieg?
       Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron [3][„verurteilen die
       Angriffe auf das Schärfste“] – allerdings nicht die Bomben auf Teheran,
       sondern die laut Völkerrecht legitimen iranischen Gegenangriffe auf
       US-Basen und Israel. Der deutsche Außenminister kann derzeit nicht
       beurteilen, ob Trumps Krieg dem Völkerrecht widersprechen könnte. Dazu
       fehlten ihm Informationen. Welche könnten das sein?
       
       Die Wahrheit ist in Kriegen eine Frage des Zeitpunkts. Ob das iranische
       Regime kollabiert oder noch blutiger regieren wird, ob Iran zu einem
       zweiten Irak wird oder ob Trump an diesem neoimperialen Spuk in den Zeiten
       der Aufmerksamkeitsökonomie bald die Lust verliert – wir wissen es nicht.
       
       Aber dass Europa (mit löblicher Ausnahme Spaniens) nicht in der Lage ist,
       das Offenkundige auszusprechen, [4][ist mehr als moralisches Versagen].
       Europa degradiert in Zeiten, in denen internationale Regelsysteme zerstört
       werden, das Völkerrecht zu nice to have. Das Völkerrecht à la Merz gilt in
       der Ukraine, aber nicht für unsere Gegner. So ruinieren die EU und
       Deutschland ihre Soft Power. Wie sollen Merz oder Macron in Indien, China,
       Brasilien oder Südafrika Solidarität mit der Ukraine einfordern, wenn ihre
       Doppelmoral offen dokumentiert ist?
       
       Europa schadet sich mit dieser Feigheit [5][vor dem Freund im Weißen Haus]
       (der übrigens, schnell vergessen, keiner mehr ist). In der entstehenden
       brutalen, anarchischen Weltordnung muss Europa ein Interesse an Regeln
       haben. Es ist unklug, sie eigenhändig zu untergraben.
       
       1 Mar 2026
       
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