# taz.de -- Völkerrecht in der Krise: Das Recht der Gleichen
       
       > Das Völkerrecht ist nicht tot, aber stark reformbedürftig. Europa sollte
       > sich für mehr Gleichheit einsetzen – und die ehemals Blockfreien
       > umwerben.
       
 (IMG) Bild: In Stein gemeißelt: Relief mit William Blackstone, Verfasser von „The Rights of Man“, sowie Hugo Grotius, Rechtswissenschaftler
       
       Die Völkerrechtsordnung der Nachkriegszeit gibt es nicht mehr. Das zeigte
       sich schon vor dem rechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf Iran.
       Anfang des Jahres bekannte Donald Trump freimütig, dass ihn nur seine
       eigene Moral interessiere, nicht das Völkerrecht. Er schob hinterher, dass
       es darauf ankomme, was man unter Völkerrecht verstehe. Sein Verständnis
       offenbarte er kurz später bei der Gründung des „Trump Board of Peace“ in
       Davos: eine Organisation wie ein Golfclub, maßgeschneidert für Trump. Zwar
       enthält die Satzung ein Lippenbekenntnis zum Völkerrecht, aber was man
       darunter versteht, ist, wie gesagt, Ansichtssache.
       
       Den Gegenpol zu Trump in Davos bildeten Mark Carney und – „for sure“ –
       Emmanuel Macron. Beide bekannten sich zu einer multilateralen Ordnung nach
       dem Prinzip souveräner Gleichheit.
       
       Jedes dieser Verständnisse des Völkerrechts hat seine Geschichte. Trumps
       Völkerrecht stammt aus dem Kolonialismus. Es diente imperialen Mächten
       dazu, ihre Interessenssphären abzustecken. Ungleichheit war in ihm
       angelegt: Den kolonisierten Völkern verweigerten die Europäer die
       Anerkennung als vollwertige Rechtssubjekte – um sie zu unterdrücken. Dieses
       Völkerrecht stabilisierte zudem die Ungleichheit im Innern der Großmächte.
       Mächtige Kreise profitierten am meisten von kolonialer Expansion:
       Herrscher, Kolonialgesellschaften, Plantagenbesitzer. Zugleich schuf
       Kolonialismus ein Ventil für soziale Spannungen, sei es durch Streitkräfte,
       Auswanderung oder billige Kolonialwaren wie Zucker.
       
       Gegen Ende des 19. Jahrhunderts verlor dieses Völkerrecht mit steigendem
       Lebensstandard an Rückhalt. Kolonialismus und Sklaverei kamen in den
       kritischen Blick einer zunehmend demokratischen Öffentlichkeit. So entstand
       in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts schrittweise [1][die Vision eines
       universellen, egalitären Völkerrechts]. Internationale Institutionen
       sollten den Gegenentwurf zum Imperialismus und den Katastrophen des 20.
       Jahrhunderts bilden. Kooperation statt riskanter Expansion sollte den
       Wohlstand für alle mehren.
       
       So ganz egalitär war jedoch auch dieses Völkerrecht nicht. Während die
       Dekolonisierung politische Macht neu verteilte, gaben die führenden
       Industriestaaten wirtschaftlich und militärisch das Ruder nicht aus der
       Hand. Der Kalte Krieg verkomplizierte Veränderungen. Das Völkerrecht der
       Gleichen blieb daher Illusion. Zu groß waren die faktischen Ungleichheiten
       zwischen den Staaten.
       
       Diese Schieflage hat sich mittlerweile verschlimmert, seitdem die
       Ungleichheit in den USA und anderen entwickelten Ländern wieder angestiegen
       ist. Es begann mit dem Schwenk zu neoliberaler Wirtschaftspolitik. Zwar
       profitieren westliche Konzerne von globalen Lieferketten, doch ihre
       Heimatländer bezahlten dafür mit dem Niedergang der Industriegesellschaft.
       Das erleichterte den Streitkräften die Personalgewinnung, polarisierte aber
       das politische System. Mittlerweile gelingt es einer Symbiose aus
       Superreichen und aufstrebenden Autokraten, den Unmut in politische Macht zu
       münzen, die sie zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil einsetzen.
       
       Diese Oligarchie richtet die Weltpolitik nun an ihren Interessen aus. Dazu
       gehört die Kontrolle von natürlichen Ressourcen, ob in Venezuela, Grönland,
       Russland oder der Golfregion, aber auch politische Kontrolle über andere
       Staaten, die sich besser über befreundete Autokraten gewinnen lässt als
       durch Werben um die Gunst demokratischer Mittelschichtgesellschaften.
       
       Ist angesichts dessen ein Völkerrecht der Gleichen jenseits wohlfeiler
       moralischer Empörungsnarrative noch vorstellbar? Wenn überhaupt, dann nur
       ein Völkerrecht, das nicht nur eine formale regelbasierte Ordnung, sondern
       ein hohes Maß an sozialer Gleichheit in den Mittelpunkt stellt, global wie
       lokal. Nur so lässt sich das Regiment autokratischer Oligarchen eindämmen.
       Zugleich schafft soziale Gleichheit die Voraussetzungen, unter denen
       Demokratie nachhaltig gelingen kann, ohne sie herbei zu bomben.
       
       Ein solches Völkerrecht der Gleichen müsste jedoch machtpolitisch bestehen
       können. China verhält sich zwar zurückhaltender als die USA, doch letztlich
       auch hegemonial. Europa müsste mit anderen Staaten kooperieren, die sich
       aus der Umklammerung der Großmächte befreien wollen. Davon gibt es einige,
       in Lateinamerika, Süd- und Ostasien und Afrika. In der Summe sind diese
       Staaten machtpolitisch den damaligen „Blockfreien Staaten“ des Kalten
       Kriegs haushoch überlegen. Zudem sind selbst die Großmächte zu vernetzt und
       abhängig, um ein breites Staatenbündnis unter der Flagge des Völkerrechts
       der Gleichen zu ignorieren. Politische Einigkeit dürfte ein solches Bündnis
       oft nur schwer finden, doch äußere Bedrohung kann Wunder wirken.
       
       Natürlich würde das Völkerrecht der Gleichen Europa einiges abverlangen.
       Europa müsste international denken und teilen. Das Gleichheitsversprechen
       dieses Völkerrechts muss eingelöst werden – formell wie materiell, lokal
       wie global. Dazu müsste bei vielen neuralgischen Themen ein Kassensturz
       stattfinden, sei es das Unrecht der Vergangenheit oder die
       Weltwirtschaftsordnung.
       
       Ein solches Völkerrecht der Gleichen könnte zu einer hegemonialen Idee im
       Sinne Gramscis werden. [2][Autokratische Kräfte profitieren nicht zuletzt
       von Abstiegsangst im Zeichen grassierender Ungleichheit]. Ihre Erzählung
       ist rückwärtsgewandt, begrenzt auf das Versprechen, Privilegien zu sichern.
       Das dürfte auf Dauer schiefgehen, wenn autokratische Regimes zugleich die
       Erosion von gesellschaftlicher Gleichheit auf die Spitze treiben.
       Irgendwann bekommt auch der letzte Trumpist mit, dass er vielleicht doch
       nicht zum Kreis der Privilegierten gehört und man Kulturkampf nicht essen
       kann. Dann kann das Versprechen einer Weltgesellschaft der Gleichen diese
       Regimes durch eine Fortschrittserzählung erschüttern. Europa hat die
       Chance, sie mitzugestalten.
       
       17 Apr 2026
       
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