# taz.de -- SPD-Außenexperte über Iran-Krieg: „Das untergräbt die internationale Ordnung“
       
       > Trotz aller Erleichterung über den Tod von Ali Chamenei bleibe der Krieg
       > gegen Iran völkerrechtswidrig, sagt der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic.
       
 (IMG) Bild: „Wenn Völkerrecht gebrochen wird, gilt es, dies zu benennen“: Adis Ahmetovic, Außenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag
       
       taz: Herr Ahmetovic, wie schauen Sie auf das, was gerade in Iran passiert? 
       
       Adis Ahmetovic: Zunächst kann ich menschlich nachvollziehen, dass viele
       Iranerinnen und Iraner, auch in meiner Heimatstadt Hannover, nach diesen
       jahrzehntelangen Repressionen und dieser brutalen Gewalt des iranischen
       Regimes erleichtert und [1][froh über den Tod des Tyrannen Ali Chamenei]
       sind. Er hat das Land in den Abgrund geführt. Gleichzeitig gibt es aber
       auch viele Menschen, die Angst haben vor dem, was jetzt in Iran um im
       ganzen Nahen Osten passieren wird.
       
       taz: Sind Sie erleichtert? 
       
       Ahmetovic: Keiner weint diesem iranischen Führer eine Träne nach, der
       jahrzehntelang nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern die ganze Region
       terrorisiert hat. Aber trotz dieser emotionalen Komponente bin ich
       deutscher Außenpolitiker, überzeugter Europäer und Sozialdemokrat. Und da
       blicke ich natürlich mit großer Sorge auf diesen von Israel und den USA
       begonnenen Krieg sowie die iranischen Gegenschläge. Da gibt es mehrere
       Dimensionen.
       
       taz: Fangen wir mit der rechtlichen an. 
       
       Ahmetovic: Dieser Angriff ist nach Meinung von vielen Experten
       völkerrechtswidrig. Er verstößt selbst gegen das nationale Recht in den
       USA, weil es keinen Beschluss des Kongresses gab. Zudem war ja nicht das
       Hauptmotiv, das Nuklearprogramm zu stoppen. Nach Trumps Worten geht es eher
       um einen Regime Change. Was daraus normativ folgt, ist noch mal ein anderer
       Punkt.
       
       taz: Und was folgt daraus? 
       
       Ahmetovic: Daraus folgt, dass wir uns in einer sehr komplexen Situation
       befinden. Wir wissen einerseits, [2][dass die Angriffe nicht im Einklang
       mit dem Völkerrecht stehen]. Und wir erleben erneut, dass Diplomatie und
       internationale Regeln an Bedeutung verlieren und militärische Gewalt schon
       wieder Fakten schafft. Das ist eine gefährliche Entwicklung im Grundsatz,
       weil sie die internationale Ordnung untergräbt. Wir als liberale Demokratie
       sind aber eben auf diese angewiesen. Und natürlich teile ich die Sorgen,
       weil zurzeit keiner so richtig weiß, was jetzt in Iran und in der gesamten
       Region noch folgen wird.
       
       taz: Was befürchten Sie? 
       
       Ahmetovic: Mir erschließt sich noch keine mittel- und langfristige
       Strategie von Trump und Netanjahu. In Iran geht noch immer die gesamte
       Staats- und Militärgewalt von den Mullahs und den Revolutionsgarden aus.
       Durch Luftangriffe allein wird ein Regime Change nur schwer möglich sein.
       Die iranische Regierung hat mit [3][Vergeltungsschlägen auf neun Länder in
       der Region] geantwortet, nicht nur auf US-Basen, sondern auch auf zivile
       Ziele. Das ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern das sind
       Kriegsverbrechen. Es droht ein Flächenbrand, der nicht nur für die Region,
       sondern auch für uns in Europa sehr, sehr gefährlich ist.
       
       taz: Die Bundesregierung hat sich bisher zu den Angriffen der USA und
       Israels nicht klar positioniert, wieder einmal. Ist es aus ihrer Sicht
       richtig, wie Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul sich
       verhalten? 
       
       Ahmetovic: Der Bundeskanzler und der Außenminister befinden sich in einem
       Spannungsverhältnis, [4][das war mit Blick auf Venezuela ähnlich]. Sie
       wollen es sich mit den USA und diesem sehr erratischen Präsidenten Trump
       wegen wechselseitiger Abhängigkeit nicht verscherzen. Als Parlamentarier
       können und müssen wir uns klarer äußern. Und für mich bleibt die
       völkerrechtliche Perspektive trotz aller Abgesänge durch andere wichtig.
       Wenn Völkerrecht gebrochen wird, gilt es, dies zu benennen. Passiert das
       nicht, führt man es ad absurdum und schaut der gefährlichen Erosion nur zu.
       
       taz: Was erwarten Sie von der Bundesregierung? 
       
       Ahmetovic: Dass wir alles daran setzen, dass Diplomatie diesen Krieg
       ablöst, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehrt, die Zivilbevölkerung
       schleunigst schützt und die Situation in der gesamten Region stabilisiert
       bekommt.
       
       taz: Deutschlands Einfluss allerdings ist sehr begrenzt. Der Kanzler reist
       am Montag nach Washington. Was erwarten Sie von Merz persönlich in dieser
       Situation? 
       
       Ahmetovic: Dass er mit Trump über die Gefahren dieses Krieges spricht und
       deutlich macht, dass wir für eine Deeskalation und für keine weitere
       Ausweitung des Krieges sind. Dieser regionale Konflikt muss diplomatisch
       gelöst werden. Außerdem muss sich das Auswärtige Amt um die vielen Menschen
       aus Deutschland kümmern, die gerade in der Region unterwegs sind. Ich
       erhalte zahlreiche Anfragen, unter anderem von Eltern, deren Kinder dort
       ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviern und jetzt nicht zurück nach Hause
       kommen. Wir brauchen dringend Unterstützungspläne.
       
       1 Mar 2026
       
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