# taz.de -- Cem Özdemir: „Schwampel? Dafür ist mir Baden-Württemberg zu schade“
       
       > Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Cem Özdemir über Palmer,
       > seinen Geburtstagsgast, Einwanderung und Aufstiegschancen im Südwesten.
       
 (IMG) Bild: Hat seit seinem 60. im Dezember ein bisschen mehr Street Credibility: Cem Özdemir in der Geschäftsstelle der Grünen in Stuttgart
       
       taz: Herr Özdemir, Boris Palmer hat Sie am vorigen Wochenende verheiratet,
       den Rapper Haftbefehl hatten Sie als Geburtstagsgast zu Ihrem 60. Wer von
       beiden schafft’s eher in Ihr Kabinett? 
       
       Cem Özdemir: (lacht) Die große Bühne lieben auf jeden Fall beide. Aber ich
       glaube, Haftbefehl hat andere Pläne, und ansonsten gilt: Das Fell des Bären
       wird erst verteilt, wenn der Bär erlegt ist.
       
       taz: Wie kam Aykut Anhan aka Haftbefehl auf Ihre Party? 
       
       Özdemir: Wir haben einen gemeinsamen Bekannten. Meine Kinder haben mir die
       Netflix-Dokumentation gezeigt, das hat mich neugierig gemacht und ich hab
       ihn eingeladen. Mich interessieren Leute, die jetzt nicht unbedingt den
       geraden Weg im Leben hatten. Das passt ja auch ein bisschen zu meiner
       Biografie. Mir wurde jetzt auch nicht in der Wiege gesungen, mal als
       Ministerpräsident zur Wahl zu stehen.
       
       taz: Stichwort Aufstiegschancen. Baden-Württemberg liegt auch nach 15
       Jahren grüner Regierung in der Durchlässigkeit von Bildung hinten. Was muss
       passieren, damit ein Kind mit Ihrer Herkunft in den Schulen von
       Baden-Württemberg eine Chance hat? 
       
       Özdemir: Wir müssen den vollen Fokus auf die frühe Bildung legen. Gut, dass
       unsere jetzige Bildungsministerin, Theresa Schopper von den Grünen, die
       Sprachstandsmessung eingeführt hat. Ich sage ganz offen, das hätte gerne
       früher passieren können. Sprachdefizite gibt es ja nicht nur bei
       migrantischen Familien, sondern leider auch bei Familien mit Deutsch als
       Herkunftssprache. Das ist ein Alarmsignal. Ich will das letzte Kita-Jahr
       verpflichtend machen. Das ist eine Art Ausdehnung der Schulpflicht, deshalb
       muss es auch gebührenfrei sein. Aber es braucht auch qualitativ gute
       Ganztages-Grundschulen, Budgets für Schulen, damit sie vor Ort flexibel auf
       Bedarfe reagieren können, und ein Fangnetz für die steigende Zahl an
       Schulabbrechern.
       
       taz: Sie stehen für gnadenlose grüne Mittepolitik. Lassen Sie da links
       nicht entscheidende Prozentpunkte liegen, die der Linkspartei ins Parlament
       helfen und Ihnen dann zum Regierungschef fehlen? 
       
       Özdemir: Gnadenlos sind wohl eher die Verhältnisse, in denen viele Kinder
       noch immer großwerden müssen. Als Kind aus einer migrantischen
       Arbeiterfamilie weiß ich, was es heißt, mit 1,60 Mark fürs Mittagessen
       auskommen zu müssen. Und ich habe sehr bewusst gegenüber der grün-schwarzen
       Koalition Druck gemacht bei der Mietpreisbremse: Die CDU will Unistädte wie
       Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse rausnehmen. Gerade für Azubis
       und Studierende ist bezahlbares Wohnen ein zentrales Gerechtigkeitsthema.
       Wir laden eh schon zu viel bei den Jungen ab …
       
       taz: Früher hat man Grün mal wegen des Klimaschutzes gewählt. Im Wahlkampf
       jetzt scheint das keine Rolle mehr zu spielen. 
       
       Özdemir: Einspruch! Baden-Württemberg wird nur mit Klimaschutz
       wirtschaftlich stark sein. Die Unternehmen sind neben den Umweltverbänden
       oft die letzten Verbündeten bei diesem Thema. Ich treffe keinen einzigen
       Unternehmer, der zurück ins fossile Zeitalter will. Bei Green Tech sind wir
       führend, da sind viele neue Jobs auch in der Krise entstanden. Aber die
       Unternehmer sagen uns auch: Bitte regelt nicht alles im Detail. Und sie
       wünschen eine Grundverlässlichkeit in der Politik.
       
       taz: Der Vorwurf ging in der Ampelregierung vor allem an die Grünen.
       Verdient? 
       
       Özdemir: Schauen wir doch mal hin: Beispiel Wärmepumpe. Da haben wir nicht
       alles richtig gemacht. Aber jetzt verdient unser Handwerk gutes Geld damit.
       Jetzt stellt ausgerechnet die Bundeswirtschaftsministerin das wieder
       infrage. Sie will die Grünen ärgern, aber bestraft in Wirklichkeit das
       deutsche Handwerk, niemanden sonst. Übrigens, das Klimaschutzurteil des
       Bundesverfassungsgerichts ist nicht als privates Vergnügen für die Grünen
       formuliert worden, sondern es verlangt von uns allen, verantwortlich mit
       der Schöpfung umzugehen. Diese Bundesregierung betreibt da
       Arbeitsverweigerung.
       
       taz: Umgekehrt waren Sie ja dann doch auch dafür, das Verbrenner-Aus wieder
       zurückzunehmen. Hängt Baden-Württemberg so sehr am Verbrenner? 
       
       Özdemir: Nein, ich habe für mehr Flexibilität geworben und mich an der
       Lebenswirklichkeit orientiert. Wenn man einfach die Zuwachszahlen bei
       Elektromobilität hochrechnet, dann sieht man ein großes Delta bis 2035. Das
       Ausstiegsdatum haben übrigens nicht die Grünen erfunden, sondern eine
       CDU-Kommissionspräsidentin mit einer konservativen Kommission, mit einem
       überwiegend konservativen Europaparlament, mit einem konservativen Rat.
       Aber wie so oft wurden Ziele auf europäischer Ebene ausgerufen und dann ist
       man in den Tiefschlaf gefallen. In Baden-Württemberg haben wir zum Teil
       eine bessere Ladeinfrastruktur als andere EU-Staaten im gesamten Land. Aber
       für den Erfolg braucht es eine europäische Ladeinfrastruktur. Also muss
       Brüssel die Hausaufgaben machen: Bauen wir europäische Batterien fürs
       E-Auto? Wäre mir nicht bekannt. In Ulm etwa findet herausragende
       Batteriezellenforschung statt. Aber alleine schafft das auch ein
       Ministerpräsident aus Baden-Württemberg nicht. Die Zukunft gewinnen wir
       nicht mit Nostalgie, sondern nur, wenn wir jetzt aufwachen: Wer also will,
       dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt, muss die
       Grünen wählen.
       
       taz: Gilt das auch für innere Sicherheit, das Leib- und Magenthema der
       Union? Muss man als Grüner wie Sie die Stadtbild-Debatte des Kanzlers
       [1][in einem FAZ-Beitrag] vorwegnehmen, in dem Sie bereits die Ängste Ihrer
       Töchter thematisierten? 
       
       Özdemir: Da gibt es einem großen Unterschied: Ich nehme für mich in
       Anspruch, alle Seiten zu sehen. Ich finde dieses Spiel, die einen kümmern
       sich um die Rechtsradikalen, die anderen um migrantische Kriminelle,
       einfach perfide. Jeder Mensch, egal welchen Geschlechts, egal wo in
       Deutschland, hat zu jedem Zeitpunkt das Recht, sicher zu sein – real wie
       auch gefühlt. Sicherheit für alle, das ist übrigens eine alte linke
       Forderung. Wenn wir das nicht hinkriegen, brauchen wir uns nicht wundern,
       wenn die Menschen am Ende bei der AfD oder bei Frau Wagenknecht landen.
       Übrigens die meiste Zustimmung dafür bekomme ich von Menschen mit
       Migrationshintergrund, die sich einfach wahnsinnig darüber ärgern, dass
       dieses Land es nicht schafft, die wenigen schweren Straftäter außer Landes
       zu schaffen oder zu bestrafen, aber gleichzeitig Leute abschiebt, die eine
       Ausbildung machen. Nur damit die Innenminister ihre Abschiebezahlen
       aufhübschen können. Humanität und Ordnung heißt: irreguläre Migration
       begrenzen, aber Fachkräftezuwanderung erleichtern.
       
       taz: Herz und Härte, das sagt auch die CDU. 
       
       Özdemir: Sagen vielleicht. Aber es gibt den Fall der syrischstämmigen
       Familie hier im Land, in der praktisch jedes männliche Mitglied ein
       Familienstrafregister hat, das seinesgleichen sucht. Die
       CDU-Justizministerin hat ihnen Geld gegeben, damit sie ausreisen! Auf der
       anderen Seite wird aber ein Einserabiturient abgeschoben, weil irgendein
       Papier nicht stimmt. Der junge Mann wurde jetzt Gott sei Dank zurückgeholt,
       weil es öffentliche Empörung gab. Aber bei mir wäre es genau umgekehrt. Bei
       mir hätten Schwerverbrecher, Frauenfeinde, Islamisten, die Menschen
       bedrohen, nichts zu lachen. Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten,
       hier zum Wohlstand beitragen, in die Schule gehen, gehören aber
       selbstverständlich zu unserem Land. Egal, wen sie lieben oder wo sie
       herkommen.
       
       taz: [2][Innenminister Dobrindt will jetzt ermöglichen], dass Asylbewerber
       früher arbeiten können. Ein guter Vorschlag? 
       
       Özdemir: Ein Vorschlag, den die Grünen seit Jahren machen. Insofern freut
       es mich, wenn sich die Vernunft da durchsetzt. Und ich selbst habe immer
       sehr klar gesagt, was meine drei Leitlinien sind: Sprache, Arbeit,
       Gesetzestreue. Der Zweck der Einreise muss immer die Erwerbstätigkeit sein.
       Nur darf dann nicht am falschen Ende gespart werden und gleichzeitig
       Sprach- oder Integrationskurse gekürzt werden.
       
       taz: Die Regierung Kretschmann es nicht geschafft, ein
       Antidiskriminierungsgesetz zu beschließen. Wie geht’s damit weiter? 
       
       Özdemir: Unser Grundgesetz gilt für alle. Für mich ist klar, in unserer
       Gesellschaft darf nicht Aussehen oder Nachname darüber entscheiden, ob man
       einen Mietvertrag bekommt. Homosexuelle Paare dürfen selber entscheiden, ob
       und wie sie heiraten. Ich will nicht, dass die Herkunft darüber entscheiden
       kann, welche Chancen ein Kind später mal in der Schule hat. Aber es muss
       halt praktikabel sein, so etwas gesetzlich zu regeln. Einfach und
       bürokratiearm, damit es für Bürger und Beamte gut handelbar sind.
       
       taz: Auch mit der Datensicherheit hat es die grün-schwarze Landesregierung
       nicht so genau genommen. Hätten Sie Palantir, die Software des
       US-Tech-Unternehmers Peter Thiel, angekauft? 
       
       Özdemir: Ich muss mich schon wundern, dass der CDU-Innenminister einfach
       mal so einen Vertrag abschließt, aber nicht vorher das Gespräch mit
       baden-württembergischen Unternehmen sucht. Darunter übrigens ein sehr
       renommiertes Unternehmen aus seinem eigenen Wahlkreis, das ein Cloud-System
       entwickelt hat, das das Landeskriminalamt nutzt, damit sicherheitsrelevante
       Daten nicht in den USA landen. Wir können mit mutigen Investitionen in
       unsere Souveränität, in unsere Verteidigung viel gewinnen. Es war übrigens
       mein Kollege von der CDU, der ein flammendes Plädoyer gegen Huawei in
       deutschen Netzen hielt, sich aber den Parteitag von Huawei hat sponsern
       lassen.
       
       taz: Nach Umfragen geht es bei der Wahl eigentlich nur darum, ob Sie oder
       Manuel Hagel in die [3][Villa Reitzenstein] einziehen, koalieren müssen Sie
       nach den aktuellen Umfragen ohnehin. Macht das politisch einen Unterschied? 
       
       Özdemir: Mein Kollege setzt ja auf eine Schwampel, eine schwarze Ampel. Da
       kann ich nur sagen, frohes Verrichten. Die Vorstellung, dass wir jetzt in
       Baden-Württemberg in einer Chaos-Koalition landen, wo sich SPD und FDP in
       der Bildungs- und Finanzpolitik quasi diametral entgegenstellen: Dafür ist
       mir Baden-Württemberg zu schade. Ich will stabile Verhältnisse.
       
       24 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/cem-oezdemir
 (DIR) [2] /CDU-Parteitag/!6156512
 (DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Reitzenstein
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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