# taz.de -- Grüne in Baden-Württemberg: Die neuen Konservativen
> Sind Kretschmann und sein möglicher Amtsnachfolger Özdemir gar keine
> „richtigen Grünen“? Eine Bestandsaufnahme vor der Wahl in
> Baden-Württemberg.
(IMG) Bild: Es muss sich ja kein Grüner konservativ nennen, wenn ihm davon übel wird
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein
potenzieller Nachfolger Cem Özdemir seien ja „gar keine richtigen Grünen“,
wird gern gesagt. Und zwar sowohl von links wie von rechts. Für klassische
Grüne oder Linke bedeutet das: Die sind schlechter oder noch schlechter als
Grün. Für klassische Konservative und Liberale meint das: Die sind besser
oder viel besser als Grün. Wobei Letztere das so selbstverständlich nicht
stehen lassen können und deshalb eine Geschichte vom trojanischen Pferd
adaptieren.
Tenor: Die schieben zwar Kretschmann oder Özdemir rein, und ihr denkt, die
seien ganz okay. Aber im Dunkeln krabbeln die richtigen Grünen raus, und
dann wird eben doch vorgeschrieben, verboten, enteignet und gegendert, dass
die Schwarte kracht. Linke und linke Grüne irritiert derweil immer noch die
Mehrheitsfähigkeit in Baden-Württemberg. Eine Mehrheit hinter sich haben?
Das kann ja nichts sein!
Die Grundrichtung beider Seiten ist rückwärtsgewandt, beide wollen, dass
die Grünen gefälligst wieder die Nischenrolle zu spielen haben, die sie in
der guten alten Zeit vor Kretschmann, Habeck und Özdemir innehatten. Hier
trutzige „linke“ Nonkonformisten im Kampf gegen Rassisten, Faschisten und
manchmal auch noch Polizisten, dort gefährliche „linke“ Bürgerschrecks, die
Deutschland ruinieren wollen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder
hat für Letzteres das Vulgär-Drehbuch entwickelt und zieht das eisenhart
und im Moment sehr erfolgreich durch.
Jetzt ist es so, dass sämtliche klassischen Parteien im 21. Jahrhundert
nicht mehr oder nicht mehr richtig funktionieren. Das liegt daran, dass die
Welt sich verändert hat, der historisch verdienstvolle Fossilismus zerstört
inzwischen die planetarischen Lebensgrundlagen, die geopolitische Situation
ist eine völlig andere, die globalisierte Wirtschaft sortiert Macht und
Wohlstand neu.
## Neuformation jenseits der alten Rolle
In dieser Situation ist eine Partei als alternative
Anti-Establishment-Partei durchgestartet, und [1][das ist die AfD]. Ihre
Geschäftsbasis ist das Verstärken von Misstrauen gegen die Bundesrepublik
und ihre Institutionen. Eine zweite, das BSW, findet derzeit mäßigen
Anklang, während eine mildere Form des Misstrauens gegen „Eliten“ wieder im
Aufschwung ist in Form der Wagenknecht-befreiten Linkspartei. Die SPD ist
seit und von ihrer Arbeitsmarktreformpolitik in den frühen Nullerjahren
gelähmt, die FDP wurde von Christian Lindner erst wiederbelebt und dann
gekillt, und die Union hin- und hergerissen zwischen ihrem
sozial-katholischen Erbe und der rechtspopulistischen Versuchung.
Und dann gibt es eine Partei, die in Teilen versucht hat, sich jenseits der
alten Rolle wirklich neu zu formatieren: die Grünen. [2][Robert Habeck] hat
sie ab 2018 zur Bündnispartei der vielfältigen Allianzen entwickelt.
Zumindest rhetorisch und programmatisch. Weg vom alten Denken, raus aus der
Unterwerfung gegenüber der SPD, ins Zentrum der Gesellschaft. Habeck nannte
das „linke Mitte“. Regierungs-, Gestaltungs-, Führungsanspruch waren nun
ein selbstverständliches Programm, das allerdings kulturell nicht so
„normal“ war wie bei Union und SPD.
Ein paar Jahre sah es dennoch aus, als begrüße die Mehrheitsgesellschaft
die Entwicklung. War nicht so. Erst Baerbock, dann Habeck traten als
Kanzlerkandidaten an, beide scheiterten krachend. Vieles spielte da eine
Rolle, am Ende führte die mediengesellschaftliche Bewertung der
Reformpolitik des Wirtschaftsministers Habeck dazu, dass die konservative
Mitte ihn nicht mehr als Mitte sah und Teile der linken Mitte ihn nicht
mehr als links.
Seither sind die Grünen verständlicherweise ratlos und ähnlich wie die CDU
hin- und hergerissen, in ihrem Fall meint das auf dem nicht mehr
erfolgreichen Habeck-Kurs der „linken Mitte“ zu bleiben (ohne das so zu
nennen) oder ihrer Versuchung nachzugeben und Double der Linkspartei zu
werden. Weder mit dem einen und schon gar nicht mit dem anderen kann man
eine Wahl gewinnen.
## Nach Kretschmanns Vorbild
Das bedeutet, dass es [3][Cem Özdemir] notwendigerweise anders angehen
muss, um die Landtagswahl am 8. März zu gewinnen und Ministerpräsident von
Baden-Württemberg zu werden. Nur das kann das Ziel sein, da [4][Winfried
Kretschmann] die letzten beiden Wahlen für die Grünen klar vor der CDU
gewonnen hat, zuletzt mit 32,6 Prozent. Weil Kretschmann die SPD Richtung 5
Prozent geschrumpft hat, ist da kaum noch was zu holen. Das heißt, wenn er
gewinnen will, muss er der CDU Wähler abwerben.
Das Interesse an Özdemir ist enorm, die Hallen sind voll, sein
Social-Media-Auftritt ziemlich professionell. Aber das war bei Habeck im
vergangenen Jahr auch so. Der Unterschied ist, dass Habeck die Grünen
durchsetzen wollte oder musste. Özdemir spricht von den Grünen, wenn
überhaupt, als „Schwesterpartei“ der Baden-Württemberg-Grünen. Das ist für
manche in der Bundespartei sicher hart, in der Landespartei auch, aber es
folgt einer Logik, die sich aus dem antigrünen Zeitgeist ergibt und der
15-jährigen Ära als führende Regierungspartei.
Entscheidend für den Erfolg ist Winfried Kretschmann und seine Fähigkeit,
im überwiegenden Teil der Gesellschaft Vertrauen zu genießen, persönlich
und politisch. Und er hat ihn stets strategisch gesichert. Das liegt zum
einen an seiner Persönlichkeit und auch seinen Gebräuchen, von
[5][Froschkuttelnessen] bis Homers „Ilias“ im Original lesen, die eine
regionale und eine universale Identität kongenial verbinden. Zum anderen
aber liegt es an der politisch-kulturellen Programmatik.
Kretschmann, persönlich ein echter Hardcore-Öko, hat die Grünen zur Partei
des neuen Konservatismus gemacht, er verkörpert die ökoprogressive
Notwendigkeit und die „konservativen Bezugsprobleme“ (Armin Nassehi) der
meisten Leute, also sich in Zeiten der Veränderung sicher und zu Hause
fühlen zu wollen. Cem Özdemir isst zwar keine Froschkutteln und zitiert
auch nicht oder selten Sokrates und Platon, kann aber schon als politischer
Epigone Kretschmanns durchgehen.
## Zwei Interpretationen von „konservativ“
In Berlin höhnen gerade auch Grüne gern, „die Schwaben“ (eine unangemessene
Reduzierung der baden-württembergischen Stammesvielfalt) seien halt
„konservativer“ als die Leute in anderen Bundesländern. Meine These lautet,
dass dieses Bürgertum eben nicht einfach „konservativ“ ist im abwertend
gemeinten Sinne, sondern in den Kretschmann-Jahren dessen „[6][neue Idee
des Konservativen]“ als politische Identität für sich gefunden hat. Auch
wenn das soziologisch schwer zu fassen sein dürfte, könnte es sein, dass
ein relevanter Teil eine grün-schwarze Kultur entwickelt hat, die eben
nicht hinterwäldlerisch ist, sondern weiter vorn als klassischer
Sozialdemokratismus oder klassischer CDU-Konservatismus.
CDU-Kandidat Manuel Hagel betont die Familie mit traditionellen
Rollenbildern, „Gottvertrauen“, „Ehrfurcht vor der Schöpfung“, „Demut“, was
man eben so in den 1980ern unter konservativ verstand. Das ist ja alles gut
und schön, nur haben die Leute den Eindruck, es sei – anders als bei
Kretschmann – eine Rolle und nicht mal wirklich gut gespielt.
„Phrasen-Hagel“ nennt man ihn in seinem Wohnort Ehingen. Wirtschaftlich
will er allerdings „modern“ sein, was sich politisch in der Befürwortung
des [7][Verbrennungsmotors] ausdrückt.
Nun müssen sich CDU-Regierende in der Regel nicht fragen lassen, was sie
eigentlich christdemokratisch vorangebracht haben, es reicht völlig, dass
sie vor sich hin regieren. Die CDU Baden-Württemberg wurde indes nach 58
Jahren 2011 abgewählt, weil auch Teile des konservativen Bürgertums den
Eindruck hatten: Die bringen es nicht mehr. Das autoritäre Patriarchat und
ein leerlaufender Fortschrittsgedanke waren mit [8][Stefan Mappus] und
Stuttgart 21 überreizt worden.
Seit 2016 darf die CDU als Junior Kretschmanns wieder mitregieren, aber man
kann nicht sagen, dass sie sich in einer konstruktiven Form für die
notwendige Transformation von Teilen der baden-württembergischen Wirtschaft
aufdrängen würden, von der nicht alles, aber sehr viel abhängt. Dass er das
schon hinkriegen wird, kann man allerdings auch von Özdemir nicht frohgemut
behaupten. Zunächst mal kann man nur darauf hinweisen, dass hier – anders
als die meisten denken – zwei unterschiedliche Interpretationen von
konservativer Politik zur Wahl stehen.
## Özdemir macht Özdemir-Politik
Özdemir steht eben nicht für CDU-Politik, wie manche Grüne behaupten. Er
steht aber auch nicht für Grüne Politik, wie manche CDUler behaupten.
Sondern er steht für Özdemir-Politik, die eine Fortsetzung der
Kretschmann-Politik ist, also jenseits des klassischen Bedienens von
„Lagern“ und Parteiprogrammatik. Diese Politik entsteht in der
Wechselwirkung mit einer heterogenen Mehrheit. Es geht dabei um das
Bewahren von sozialen, individuellen und gesellschaftlichen
Errungenschaften, um das Bewahren des baden-württembergischen
Wohlstandsmodells und das Bewahren der planetarischen Lebensgrundlagen.
Jetzt kann man sagen: Typisches Unfried-Blablabla, wir wissen doch aus
seiner Zeit als Landwirtschaftsminister, dass dieser Özdemir überhaupt
nichts voranbringt. Das war in den letzten Bundesregierungen aber kein
Alleinstellungsmerkmal, sondern business as usual. Wer hat denn außer
Habeck Reformpolitik umgesetzt, und um welchen Preis tat der das?
Selbstredend sind auch die Grenzen der Landespolitik evident. Man muss
zudem davon ausgehen, dass es eine wunderbare Fusion von Bewahren und
Gestalten, von Konservatismus und wirtschaftlicher sowie sozialökologischer
Veränderung nicht so einfach geben wird.
Es muss sich auch kein Grüner konservativ nennen, wenn ihm davon übel wird.
Es geht darum, die Möglichkeiten zu erkennen, die für die Partei und die
Gesellschaft entstehen, wenn gerade die sich progressiv gebenden Leute
nicht mehr in ideologischen und identitären Abgrenzungen von anno Tobak
denken, sondern in Allianzen, die Probleme lösen wollen oder zumindest die
Gesellschaft zusammenhalten. Diese Notwendigkeit hat Baden-Württemberg
nicht exklusiv, sondern das wird überall gebraucht.
3 Mar 2026
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(DIR) [7] /Verbrenner-Aus-EU-legt-Rueckwaertsgang-ein/!6134663
(DIR) [8] /Portrait-Stefan-Mappus/!5282490
## AUTOREN
(DIR) Peter Unfried
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