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# taz.de -- Iran-Proteste: Linke sind solidarisch – nur nicht mit Reza Pahlavi

> Schweigt „die“ Linke zum Iran? Diese Behauptung wird vor allem von Leuten
> verbreitet, die zum Grauen in Gaza geschwiegen haben. Sie ist falsch.

(IMG) Bild: All eyes on Iran, no eyes on monarchists

Ein Gerücht geht um, und es setzt sich fest. Linken falle es angeblich
schwer, den Freiheitskampf der Iraner zu unterstützen – so tönt es seit
Wochen aus rechten Medien, von der Neuen Zürcher Zeitung bis zu Nius. Das
behaupten der Ex-Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, der
Islamkritiker Ahmad Mansour und der TV-Kabarettist Florian Schröder, und so
war es auch schon in der taz zu lesen.

Viele vergleichen die Proteste gegen den Genozid in Gaza mit der Empörung
über das bisher größte Massaker des iranischen Regimes an der eigenen
Bevölkerung und kommen dabei zu dem Schluss, Linke würden „bei Gaza
schreien und beim Iran schweigen“, wie es etwa Schreiber formulierte.

Wenn man eine Behauptung nur oft genug wiederholt, wird sie für wahr
gehalten. Dieses Phänomen ist psychologisch gut belegt und als
„Wahrheitseffekt“ bekannt. Demagogen wie Donald Trump, Wladimir Putin und
Benjamin Netanjahu bedienen sich dieser Methode gerne. Manchmal verbreitet
sich eine Behauptung aber auch ganz von selbst, weil sie beliebten Annahmen
entspricht und Vorurteile bestätigt. Deshalb lohnt es sich zu hinterfragen:
Tut sich die Linke wirklich schwer damit, sich mit den Protesten im Iran zu
solidarisieren?

Sicher, es gibt linke Splittergruppen, die sich hinter das iranische Regime
stellen, weil sie glauben, es würde einen irgendwie gearteten
„antikolonialen Kampf“ gegen die USA führen. Es gibt Prominente wie Roger
Waters, der zu wissen meint, dass die meisten Iraner keinen „Regime Change“
wollten, sondern nur nach wirtschaftlichen Reformen verlangten. Und von
Greta Thunberg hat man zum Iran bisher tatsächlich wenig gehört. Aber
sonst? Ist diese Behauptung in dieser Pauschalität einfach falsch.

Die taz und andere linke und linksliberale Medien haben von Anbeginn
ausführlich und emphatisch über die jüngste Protestwelle berichtet, die
sich im Januar im Iran ausbreitete. Auch Linke und Grüne stellten sich früh
und entschieden auf ihre Seite. Die Linken-Chefs Jan van Aken und Heidi
Reichinnek nahmen schon am 11. Januar in Berlin [1][an einer Iran-Demo teil
und erklärten sich solidarisch mit den „Menschen im Iran, die mutig gegen
das Mullah-Regime auf die Straße gehen“], wie sie sagten.

Die künftige Regierung des Iran sitze „nicht im Exil, sondern im
Gefängnis“, setzte van Aken einen Seitenhieb gegen [2][Reza Pahlavi] hinzu
– den Schah-Sohn, der sich Hoffnungen macht, auf den Thron zurückzukehren,
von dem sein Vater einst gestürzt wurde. Es gibt gute Gründe, ihn und seine
Anhänger mit Skepsis zu sehen. Aber sie sind nicht die einzigen Gegner des
iranischen Regimes.

## Von praktischer Solidarität bei Konservativen keine Spur

Die taz-Autorin Daniela Sepehri initiierte Mitte Januar [3][einen offenen
Brief], indem mehr als 30 Prominente – darunter Luisa Neubauer und Katja
Riemann – die Bundesregierung aufforderten, mehr Druck auf den Iran
auszuüben. Und Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte von der
Bundesregierung bereits am 6. Januar [4][einen sofortigen Abschiebestopp,
„damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird“] – eine
Forderung, der sich die Grünen anschlossen und die in einigen
Bundesländern, in denen sie mitregieren, inzwischen umgesetzt wird.
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt dagegen lehnt einen generellen
Abschiebestopp in den Iran bis heute ab: so viel zur praktischen
Solidarität von Konservativen und Rechten.

Beim Thema Iran betreiben Konservative gerne „Virtue Signalling“: sie
inszenieren sich als vermeintlich moralisch integre Menschen, denn es
kostet sie wenig. Denn wer die blutige Unterdrückung der Proteste im Iran
kritisiert und Sanktionen fordert, der stellt sich nicht gegen die
Staatsräson. Im Gegenteil: Die Bundesregierung straft, gemeinsam mit den
USA und der EU, das Regime in Teheran [5][schon lange mit Sanktionen], um
sein Atomprogramm zu behindern.

Es ist viel schwieriger, gegen den Strom zu schwimmen und sich für die
Menschenrechte auszusprechen, wenn es der Staatsräson widerspricht. Die
Bundesregierung liefert keine Waffen an den Iran, mit denen bereits
Tausende von Kindern und Hunderte von Journalisten getötet wurden.
Deutschland ist aber – nach den USA – der [6][wichtigste Waffenlieferant
Israels, und mit der EU der größte Handelspartner]. Das macht einen großen
Unterschied – und wäre ein zusätzlicher Grund, gegen die deutsche
Komplizenschaft zu protestieren. Doch das hat einen höheren Preis.

## Good protest, bad protest

Wer bei der Berlinale für die Menschenrechte im Iran demonstriert, bekommt
dort den roten Teppich ausgerollt. Wer dagegen Menschenrechte für
Palästinenser einfordert muss damit rechnen, dass sich die Festivalleitung
von ihm distanziert. Denn die Berlinale wird vom deutschen Staat
finanziert, und Kulturstaatsminister [7][Wolfram Weimer hat dafür kein
Verständnis].

Wer gegen das Massaker im Iran auf die Straße geht, wird von der Polizei
freundlich begleitet, über fragwürdige Slogans [8][wie „Tod den Linken“]
hört sie geflissentlich hinweg. Wer gegen den Genozid in Gaza auf die
Straße geht, muss damit rechnen, von der Polizei verprügelt und schikaniert
zu werden – selbst Bagatellen werden als mögliche Straftat verfolgt.

Der Berliner Senat ließ, als Zeichen der Solidarität mit den Protesten im
Iran, das Brandenburger Tor jüngst sogar in den iranischen Nationalfarben
und dem Slogan „Freiheit für Iran“ anstrahlen. Berlins CDU-Bürgermeister
Kai Wegner weigert sich aber strikt, als Zeichen der Solidarität mit allen
Opfern im Nahen Osten neben der Israelflagge auch eine palästinensische
Flagge vor dem Roten Rathaus zu hissen, wie es Linke und Grüne fordern.

Wem es um universelle Menschenrechte geht, der muss Freiheit und
Gerechtigkeit für alle Menschen forden – ganz egal, ob sie nun vom
iranischen Regime oder von Israel unterdrückt werden. Die Kritik [9][an
einem angeblichen „Schweigen der Linken“] ist ein durchsichtiges Manöver,
um vom eigenen Schweigen zu den Verbrechen in Gaza und im Westjordanland
abzulenken. Dieser Vorwurf wird meist von Leuten vorgebracht, die zum
Grauen in Gaza geschwiegen haben.

20 Feb 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.youtube.com/shorts/AqpU8NnJwWY
(DIR) [2] /Iranische-Opposition/!6155059
(DIR) [3] https://www.deutschlandfunkkultur.de/taten-statt-worte-zum-iran-prominente-appellieren-an-bundesregierung-100.html
(DIR) [4] https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-im-iran-linken-chefin-fordert-sofortigen-abschiebestopp-15105215.html
(DIR) [5] /Proteste-in-Iran/!6146309
(DIR) [6] /Deutschland-kauft-Ruestungsgueter-aus-Israel/!6107998
(DIR) [7] https://www.morgenpost.de/kultur/article411255842/nach-offenem-brief-zu-gaza-weimer-stellt-sich-hinter-wenders.html
(DIR) [8] https://jacobin.de/artikel/iran-protest-linke-solidaritaet-schah
(DIR) [9] /Massaker-in-Iran/!6152368

## AUTOREN

(DIR) Daniel Bax

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