# taz.de -- Iranische Revolutionsgarde: Die Terrorlistung war überfällig
       
       > Schon längst hätte die EU die Revolutionsgarde des Iran sanktionieren
       > müssen. Der Schritt bedeutet den endgültigen Bruch mit dem Regime.
       
 (IMG) Bild: Solidaritätskundgebung in Frankfurt. Auch die Exil-Community wird von der Revolutionsgarde beobachtet und verfolgt
       
       Die Aufnahme der [1][Revolutionsgarden des Iran auf die EU-Terrorliste ist
       vollumfänglich zu begrüßen]. Die Listung isoliert das islamistische Regime
       noch stärker und wirkt so – hoffentlich – ein Stück weit auf dessen Ende
       hin. Sie ist ein Signal an die Demonstrierenden im Land, die von der Truppe
       und ihren Schergen massenhaft ermordet werden, wie auch an die iranische
       Exil-Community, die von den Agenten und ihren Handlangern ausspioniert und
       bedroht wird.
       
       [2][Die Revolutionsgarden wurden kurz nach der islamistischen Revolution
       1979 gegründet], um die Idee der Revolution nach innen und außen zu
       verbreiten. Sie sind ein Staat im Staat, eine Militärelitetruppe mit
       eigenem Heer, eigener Marine und Luftwaffe, sind seit Jahren gewachsen, mit
       der Wirtschaft eng verbunden und in Schlüsselindustrien vorherrschend.
       
       Mit der jetzigen Aufnahme auf die EU-Terrorliste, die nach dem [3][11.
       September 2001] eingeführt worden war, gelten Sanktionen für verbundene
       Firmen, Einreiseverbote für Angehörige der Organisation, deren Vermögen
       auch eingefroren werden können. Polizei und Justiz haben mehr Befugnisse.
       Auch die Unterstützung kann bestraft werden. Der Bruch mit den
       Revolutionsgarden ist daher ein endgültiger Bruch mit dem iranischen
       Regime.
       
       Der Schritt war überfällig. Er kommt zu einem Zeitpunkt, da die „Islamische
       Republik“ ohnehin dem Ende nah zu sein scheint. Viel zu lange verzögerten
       diplomatische Abstimmungen der EU-Staaten untereinander ein entschlossenes
       Handeln gegenüber dem Terror-Regime. Diese außenpolitische Uneinigkeit
       Europas ist dramatisch in Zeiten, in denen der Präfaschismus in Washington
       regiert.
       
       ## Dutzende Anschläge in Europa
       
       Viele Menschen in Iran hatten sich auf Trumps Versprechungen verlassen,
       dass die USA einschreiten würden, wenn das Regime zu morden beginne. Ein
       tragischer Fehler. [4][Regimeschergen töteten in den letzten Wochen
       Tausende] und die Welt schaute zu – die USA wie auch Europa.
       
       Dabei hätte die Listung schon vor Jahren passieren müssen – spätestens, um
       die feministischen „[5][Frauen Leben Freiheit]“-Proteste seit September
       2022 zu unterstützen. Im Januar 2023 forderte dies das EU-Parlament. Im
       selben Monat machte die damalige grüne [6][Außenministerin Annalena
       Baerbock diese Position erstmals zur deutschen Regierungslinie].
       
       Baerbock brach mit einer allzu verständnisvollen Haltung gegenüber Teheran,
       die bis heute in manchen Zimmern des Auswärtigen Amtes, aber auch bei
       manchen Nahost-Expert*innen vorherrscht, die die Kanäle für die Diplomatie
       offenhalten wollten. Sie brach mit der jahrelangen deutschen
       Appeasementpolitik gegenüber dem Islamfaschismus, bei der [7][vor allem
       auch Sozialdemokraten die Nähe zu den Mullahs geradezu suchten und damit,
       statt einen vermeintlichen „Wandel durch Handel“ herbeizuführen, das Regime
       stärkten].
       
       Dabei wäre eine frühere Reaktion der EU auch im eigenen
       Sicherheitsinteresse gewesen. Die Revolutionsgarden koordinieren mit der
       Al-Quds-Einheit, ihrer Auslandselitetruppe, den Terror von rekrutierten
       Kriminellen und Agenten, von Hamas, Hisbollah und Huthis gegen Israel,
       gegen Jüdinnen und Juden und gegen Regime-Gegner*innen weltweit. Die
       Revolutionsgarden sind für Dutzende Attentate, Anschläge und
       Anschlagsversuche sowie Spionagefälle auch in Europa verantwortlich.
       
       In [8][Deutschland beispielsweise im November 2022 für einen versuchten
       Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum]. Die Liste der Fälle ist lang und
       reicht Jahrzehnte zurück. Dass die EU gegen die Revolutionsgarden so lange
       nichts unternahm, wirkte fast wie eine Einladung. Hoffen wir nun, dass die
       Listung den Sturz der Mullahs wenigstens beschleunigt.
       
       30 Jan 2026
       
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