# taz.de -- Mietenpolitik in Berlin: Erstes Mietenkataster in Deutschland soll kommen
       
       > Mieten in Berlin sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Darauf
       > haben sich CDU und SPD geeinigt. Vermieter:innen sollen Zahlen nennen
       > müssen.
       
 (IMG) Bild: Bald unter Kontrolle: Wohnblocks in Berlin
       
       dpa/taz | CDU und SPD-Fraktion haben sich fünf Monate vor der Wahl zum
       Berliner Abgeordnetenhaus auf eine Reihe von Gesetzesvorhaben geeinigt, die
       noch verabschiedet werden sollen. Im Zentrum steht eine deutschlandweit
       einmalige, kleine Revolution in der Mietenpolitik: die Einführung eines
       sogenannten Mietenkatasters.
       
       Das haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed
       Saleh (SPD) in der RBB-„Abendschau“ mitgeteilt.
       
       Die hohen Mieten seien das Thema, das die Menschen am meisten beschäftige,
       sagte Saleh nach einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsvorstände in
       Potsdam. „Davon hängt ab, ob jemand sagt: Ich kann mir das Leben in meiner
       eigenen Stadt nicht mehr leisten.“
       
       Die Regierungskoalition habe dazu ein großes Paket beschlossen, das
       deutschlandweit einmalig sei. „Wir führen ein Mietenkataster ein. Das
       heißt, dass man bei 2,2 Millionen Mietern prüft, wie hoch ist die Miete, wo
       sind Übeteuerungsmieten, wo gibt es Wucher“, sagte Saleh.
       
       Für das Mietenkataster sollen alle Vermieter die aktuell verlangten Mieten
       je Wohnung benennen. Verstöße gegen geltende Obergrenzen sollen automatisch
       bei der Wohnungsaufsicht des jeweiligen Bezirks gemeldet werden – und bei
       Verdacht auf Mietwucher direkt bei der Staatsanwaltschaft.
       
       Lange waren sowohl Christdemokraten als auch SPD-Bausenator Christian
       Gaebler der Meinung, dass ein Mietenkataster bundesrechtlich geregelt sein
       müsse und nicht von einem Bundesland geschaffen werden kann. [1][Offenbar
       hat der Druck der SPD-Fraktion nun Erfolg gehabt.]
       
       CDU-Fraktionschef Stettner ergänzte, das Ziel sei, Mietwucher zu bekämpfen.
       „Wir sind fest davon überzeugt, dass das sehr, sehr wenige Vermieter sind,
       die es betrifft. Aber es gibt sie in der Stadt“, betonte er. Das
       Mietenkataster müsse digital geführt werden, damit der Aufwand möglichst
       gering sei. „Wir schaffen kein Bürokratiemonster und wir haben einen
       rechtssicheren Weg gefunden dafür“, ergänzte er mit Blick auf Kritik aus
       Datenschutzgründen.
       
       Zum Gesetzespaket gehört auch besserer Schutz gegen überhöhte Mieten bei
       möbliertem Wohnen, die Ausweitung von Hausmeisterstellen bei landeseigenen
       Wohnungsunternehmen und die Möglichkeit, Gewerbeflächen leichter als bisher
       für den Wohnungsbau nutzen zu können.
       
       22 Apr 2026
       
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