# taz.de -- Wohnungspolitik in Berlin: SPD entdeckt das Mietenkataster
       
       > SPD und CDU wollen Mieten automatisch prüfen und bei Verstoß
       > sanktionieren. Der Mieterverein ist vorsichtig optimistisch, die
       > Opposition sieht ein Wahlkampfmanöver.
       
 (IMG) Bild: Wem gehört die Stadt? Diese Frage soll das Mietenkataster beantworten
       
       Wenn der SPD-Vorsitzende Raed Saleh eine „mietenpolitische Revolution“
       ankündigt, darf man zu Beginn skeptisch sein. Wie oft haben die
       Sozialdemokrat:innen schließlich schon vor der Wahl mietenpolitisch
       links geblinkt – um dann doch nur weiter die Wohnungskrise zu verwalten.
       Dabei drängt es: Angesichts drastischer Angebotsmieten von 15 Euro und mehr
       sowie von struktureller Machtlosigkeit gegenüber Immobilienkonzernen müssen
       Berliner:innen inzwischen überlegen, ob das Leben in dieser Stadt noch
       bewältigbar ist.
       
       Und doch – der zentrale Punkt [1][des Blumenstraußes an Vorhaben, die SPD
       und CDU am Dienstag noch für diese Legislaturperiode angekündigt haben],
       stimmt hoffnungsvoll: Die Parteien wollen ein Mietenkataster auf den Weg
       bringen. Das heißt konkret: Im Raum steht eine umfassende Erfassung aller
       Mietverhältnisse in der Hauptstadt, ihre automatische Prüfung auf
       Zulässigkeit – und dann, so jedenfalls die Idee, die konsequente
       Sanktionierung von Vermietern, die die Notlage ihrer Mieter:innen
       ausnutzen.
       
       Wie das genau funktionieren soll, erläuterten die Fraktionsspitzen Saleh
       und sein CDU-Pendant Dirk Stettner am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
       Demnach planen die Fraktionen eine Ergänzung des
       Wohnraumsicherungsgesetzes. Dafür gibt es bereits einen Entwurf, der der
       taz vorliegt. Dieser verpflichtet alle Vermieter:innen, binnen zwölf
       Monaten nach Inkrafttreten detaillierte Angaben zu ihren Wohnungen und den
       dortigen Mietverhältnissen und insbesondere zur Bruttowarmmiete
       einzureichen. Wer die Daten nicht einreicht, soll zunächst bis zu 10.000
       Euro, bei Wiederholung aber auch bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen müssen.
       
       ## Staatsanwaltschaft soll automatisch tätig werden
       
       Die Daten sollen zentral gesammelt und offenbar von einer KI mit dem
       Mietspiegel abgeglichen werden. Bei unzulässiger Miethöhe sollen
       Vermieter:innen und Mieter:innen automatisch ein Schreiben bekommen.
       Mit diesem Bescheid sollen Mieter:innen befähigt werden, eine
       Mietminderung einzuklagen – tätig werden müssten sie aber immer noch
       selbst. Mieten sind in Berlin in der Regel nur zulässig, wenn sie nicht
       mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine
       mindestens 20 Prozent überhöhte Miete ist eine Mietpreisüberhöhung und eine
       Ordnungswidrigkeit.
       
       Liegen die Mieten dagegen um mindestens 50 Prozent über dem Mietspiegel,
       ist die juristische Grenze zum „Mietwucher“ überschritten. Das sei dann ein
       Offizialdelikt. In diesem Fall soll automatisch die Staatsanwaltschaft
       informiert werden, die dann tätig werden muss. Mietwucher ist ein
       Straftatbestand, der theoretisch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei
       Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden kann. Bisher [2][haben Gerichte
       dazu aber kaum ein:en Vermieter:in verurteilt].
       
       Auf die Agenda gesetzt hatte das Thema Mietwucher die Linkspartei – und
       nicht etwa die SPD. Die Linke hat Mieten zum zentralen Wahlkampfthema
       erklärt. Und sogar schon Ende 2024 veröffentlichte die Partei eine
       Mietwucher-App, bei der Mieter:innen ihre Daten in eine App eintragen
       konnten, um sie mit der Vergleichsmiete abzugleichen. Das Ergebnis: Alleine
       in den ersten elf Wochen [3][wurden bei 32.000 Eintragungen in 22.700
       Fällen potenziell überhöhte Mieten erfasst.] Das Ausmaß überraschte selbst
       die Linkspartei.
       
       ## Linke und Grüne sehen Verschleppung
       
       Seither ist der Senat teils sogar tätig geworden: Er richtete [4][Stellen
       zur Überprüfung von Verdachtsfällen ein], auch eine [5][landeseigene
       Prüfstelle für überhöhte Mieten] gibt es mittlerweile. Die stellte im
       Februar in fast allen überprüften Verträgen überhöhte Mieten fest, in zwei
       Drittel der überprüften Verträge gar Fälle von Mietwucher. Angesichts
       dieser Zahlen darf die Bemerkung von CDU-Mann Stettner am Dienstag in der
       RBB-Abendschau, Mietwucher beträfe nur „sehr, sehr wenige Vermieter“, als
       naiv gelten.
       
       In der Opposition fühlten sich am Mittwoch einige überrumpelt – schließlich
       ist es doch die SPD, die beim Katasterthema seit Jahren blockiert. Und
       dennoch: Eine Fundamentalkritik am Vorstoß blieb aus. „Besser spät als
       nie“, hieß es etwa von der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie verwies
       auf [6][das Sicher-Wohnen-Gesetz ihrer Partei], das bereits als
       Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus vorliegt und ein Mietenkataster
       enthält.
       
       „Jetzt als SPD ein Wohnungskataster anzukündigen, nachdem man dies
       jahrelang selbst verschleppt hat, ist purer Opportunismus“, sagte
       allerdings die Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger zur taz.
       Grundsätzlich begrüße sie den Vorstoß. Sie drängte jedoch darauf, dass der
       Senat dringend auch erfassen sollte, wo umgewandelte Eigentumswohnungen
       oder möblierte Wohnungen auf Zeit vermietet werden. „Das sind weiter mit
       die größten Verdrängungsmotoren“, sagte Schmidberger.
       
       ## Vermieter schäumen
       
       Auch beim Mieterverein wagt man, vorsichtig optimistisch zu sein. „Das ist
       ein wichtiger Schritt“, sagte Geschäftsführerin Wibke Werner der taz. Mit
       dem Gesetz können „nicht nur überhöhte Mieten“, sondern auch „Verstöße
       gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz“ verfolgt werden.“ Werner
       bemängelte nur, dass der Senat nicht noch weitere Daten systematisch
       erfasst – etwa, wo Wohnungen leer stehen, wie viele Wohnungen altersgerecht
       sind und wie viele Sozialwohnungen es gibt.
       
       Auf der Vermieterseite schäumt man. Von einem „vermietendenfeindlichen
       Vorhaben“ spricht der Eigentümerverband Haus und Grund sowie von einem
       „ineffektiven Bürokratiemonster“. Für die Prüfung der Daten fehlten dem
       Land gänzlich die Kapazitäten, heißt es in einer Mitteilung – weshalb das
       Vorhaben kaum mehr als „eine hilflose Täuschung der Berliner
       Stadtgesellschaft“ sei, „etwas Positives für die die Stadt unternehmen zu
       wollen“.
       
       Die Verabschiedung und Umsetzung eines Gesetzes sind tatsächlich zwei
       verschiedene Paar Schuhe. Das Mietkataster einrichten muss wohl der neue
       Senat nach der Wahl – der dann die schwierige Aufgabe hat, endlich Licht in
       die Blackbox Wohnungsmarkt zu bringen.
       
       22 Apr 2026
       
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