# taz.de -- Deutsche Iran-Politik: Über Symbolpolitik hinaus
       
       > Irans Mullah-Regime reagiert auf die Massenproteste mit beispielloser
       > Brutalität. Drei Dinge, die Deutschland tun kann, um den Menschen
       > beizustehen.
       
 (IMG) Bild: Protest in Berlin zur Unterstützung der landesweiten Massenproteste im Iran gegen die Regierung am 18. Januar 2026
       
       Beispiellos ist das Ausmaß der Brutalität, nicht nur in der 47-jährigen
       Geschichte der Islamischen Republik Iran. Innerhalb weniger Tage hat das
       iranische Regime mehrere Tausende protestierende Menschen getötet. Die
       Menschenrechtsorganisation HRANA verifizierte bislang [1][3.919 Getötete] –
       bisher nicht verifizierbare Schätzungen sprechen von [2][bis zu 16.500].
       Über [3][24.669] Menschen wurden verhaftet. Ihnen droht das Regime mit der
       [4][Todesstrafe].
       
       Das erste Todesurteil, gegen den Protestierenden Erfan Soltani, wurde
       bislang noch nicht vollstreckt – wie lange, ist unklar. Das volle Ausmaß
       ist schwer zu fassen, seit zwei Wochen sind Iraner:innen durch einen
       [5][vollständigen Internet-Shutdown] von Kommunikation nahezu
       abgeschnitten. Vereinzelt dringen Nachrichten über Festnetzanrufe oder
       Starlink-Verbindungen unter Lebensgefahr aus dem Land. All das lässt einen
       vor kaltem Grauen erstarren.
       
       Für Deutschland – und die EU – stellt sich die Frage, welche Reaktion
       möglich ist, angesichts des historischen Ausmaßes der Proteste, aber auch
       ihrer blutigen Niederschlagung und der anhaltenden massivsten Repression
       des Regimes: Wie kann Deutschland auf die Gewalt des Regimes reagieren, wie
       die Menschen in Iran unterstützen, und lassen sich die Bestrebungen der
       Iraner:innen nach einer demokratischen, selbst gestalteten Zukunft
       unterstützen?
       
       Wenn auch in den letzten Tagen aufgrund der schieren Gewalt vorerst nahezu
       keine Proteste verzeichnet wurden, waren sie doch [6][anders als zuvor] –
       in ihrem Ausmaß und Mobilisierungspotenzial weitreichender als
       vorhergehende. Und trotz [7][beispielloser Repression] ist die Frage nach
       neuen Protesten die des Wann, nicht des Ob.
       
       Deutschland verurteilt die Gewalt des Regimes in Stellungnahmen, äußert
       Solidarität mit den Protestierenden, und [8][spricht sich für die
       Ausweitung von Menschenrechtssanktionen ebenso aus wie für die
       EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden]. All dies sind Maßnahmen mit vor
       allem symbolischer Wirkung. Und auch wenn Symbolik und Solidarität
       angesichts des Grauens notwendig sind, ohne Maßnahmen bleiben sie letztlich
       leere Hülsen. Um über Symbolpolitik hinaus Menschen in Iran konkret zu
       unterstützen, sollte Deutschland drei konkrete Schritte ergreifen,
       gemeinsam mit der EU.
       
       ## Drei Dinge, die helfen würden
       
       Erstens wäre für unmittelbare Prioritäten ein EU-weites und koordiniertes
       Nothilfeprogramm angezeigt, um zusätzliche finanzielle Mittel, aber auch
       politische Koordinierung zu ermöglichen. Das würde Rückhalt schaffen für
       akute Prioritäten iranischer Zivilgesellschaft, darunter vor allem:
       medizinische Notfallversorgung, Menschenrechtsdokumentation und Zugang zu
       Internet, sowohl über politischen Druck auf das Regime als auch konkrete
       [9][Förderung von Starlink- und anderen Umgehungstools].
       
       Dieses Nothilfeprogramm sollte seine Prioritäten im engen Austausch mit
       iranischer Zivilgesellschaft koordinieren – und zugleich politische
       Abstimmung stärken: innerhalb der EU, aber auch mit Partnerländern, wie
       Kanada und UK, besonders zu Sanktionslistungen.
       
       Aber auch stärkere Koordinierung der EU-Politik mit
       UN-Menschenrechtsmechanismen wie der UN Fact Finding Mission und der
       UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Iran könnte darüber gestärkt
       werden, beispielsweise zur Bereitstellung und Nutzung von Plattformen, um
       Beweismaterial zu übermitteln. Eine gemeinsame oder eng abgestimmte
       Resolution des EU-Außenministerrats mit dem UN-Menschenrechtsrat wäre ein
       konkreter Schritt in diese Richtung. Es geht um unmittelbare Dokumentation
       und Beweissicherung, Auswertung ebenso wie strafrechtliche Aufarbeitung –
       auch im Rahmen universeller Gerichtsbarkeit.
       
       Zweitens sollten Solidaritätsbekundungen davon begleitet werden, dass
       Deutschland ein sicherer Ort sein kann – für die iranische Diaspora genauso
       wie für diejenigen Iraner:innen, die ihr Land wegen politischen Engagements
       und Protest verlassen müssen. Dabei geht es um innenpolitische Maßnahmen,
       wie Vorgehen gegen transnationale Repression und Abschiebestopps, aber auch
       die Wiedereinführung der erleichterten Aufnahme für Frauen- und
       Menschenrechtsverteidiger:innen in Deutschland, welche diese
       Bundesregierung im letzten Jahr ausgesetzt hatte.
       
       Drittens sollte dieses Nothilfeprogramm auch eine Neuausrichtung der
       deutschen und europäischen Iran-Politik einläuten. Verpasst wurde bisher
       wieder und wieder, einen politischen Ansatz zu entwickeln, der die
       Expertise und Handlungsfähigkeit prodemokratischer iranischer
       Zivilgesellschaft gegenüber der autoritären Regierung systematisch und
       strukturell stärkt. Das sollte im Mittelpunkt stehen, wenn Deutschland und
       die EU politischen Druck auf die iranische Regierung erhöhen wollen.
       Deutschland und die EU sollten daher eine strukturierte Dialogplattform für
       den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Netzwerken schaffen.
       
       ## Die EU muss eigene Handlungsoptionen entwickeln
       
       So könnte Zivilgesellschaft ihre Prioritäten, aber auch Expertise in einen
       umfassenderen politischen Rahmen einbringen. Angezeigt wäre auch die
       Unterstützung prodemokratischer Akteur:innen bei der Entwicklung
       politischer Optionen. Im Fokus stehen sollten dabei: der Ausbau und die
       Weiterentwicklung von Frauen- und Menschenrechtsarbeit, einschließlich der
       Entwicklung von Perspektiven auf Übergangsjustiz und Aufarbeitung;
       Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit und Forschung zu Internetfreiheit;
       und strukturelle Ungleichheit als Treiber gesellschaftlicher, politischer
       und sozioökonomischer Konfliktlinien.
       
       Für die Europäische Union mag das in Anbetracht ihrer sonst zurückhaltenden
       Position und angesichts der scheinbaren Stabilität des Regimes verfrüht
       wirken. Beidem ist nicht so. Immer wieder war die EU in den letzten Jahren
       ohne konkrete Handlungsoptionen, also aufgrund fehlender Szenarienplanung
       oder Vorstellungsvermögen unvorbereitet. Diese konkreten politischen und
       programmatischen Schritte sind daher längst überfällig. Auch um in einem
       Kontext höchster Volatilität letztlich eigene Handlungsoptionen zu
       entwickeln.
       
       23 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.en-hrana.org/day-twenty-two-of-the-protests-the-scale-of-the-killings-grows-as-the-internet-shutdown-continues/
 (DIR) [2] https://www.thetimes.com/world/middle-east/article/iran-young-protesters-news-nsdztp5t2
 (DIR) [3] https://www.en-hrana.org/day-twenty-two-of-the-protests-the-scale-of-the-killings-grows-as-the-internet-shutdown-continues/
 (DIR) [4] https://www.cnn.com/world/live-news/iran-protests-01-09-26?post-id=cmk701mez001k3d5t2rn1z9at
 (DIR) [5] https://www.bbc.com/news/articles/cg5gegrdq3go
 (DIR) [6] https://irananalytica.substack.com/p/why-this-round-of-protests-in-iran
 (DIR) [7] /Proteste-in-Iran/!6146224
 (DIR) [8] /Proteste-in-Iran/!6146309
 (DIR) [9] /Proteste-in-Iran/!6142246
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Mittelhammer
       
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