# taz.de -- Repressionen in Iran: EU-Außenminister sanktionieren Revolutionsgarden
       
       > Verschärfter Kurs gegen das Mullahregime: Iranische Revolutionsgarden
       > werden auf die Terrorliste gesetzt. Die Zeit der Diplomatie scheint
       > vorbei.
       
 (IMG) Bild: Paramilitärischer Arm des Mullah-Regimes: Iranische Revolutionsgardisten bei einem Aufmarsch in Teheran Mitte Januar
       
       Vor dem [1][Hintergrund der blutigen Repression in Iran und militärischer
       Drohungen der USA] gegen die Mullahs hat die EU ihre Gangart gegen das
       Regime verschärft. Am Donnerstag haben die Außenminister bei einem Treffen
       in Brüssel neue Sanktionen verhängt. Betroffen ist neben dem iranischen
       Innenminister Eskandar Momeni auch die iranische Revolutionsgarde. Der
       paramilitärisch organisierte Arm des iranischen Regimes werde als
       Terrororganisation eingestuft, teilte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X
       mit.
       
       Deutschland hat diese Terrorlistung vehement gefordert. Italien und
       Frankreich haben sich jedoch lange dagegen gesträubt, um die Tür für
       Diplomatie offen zu halten. „Wir mussten viel Überzeugungsarbeit leisten“,
       sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in Brüssel. Offenbar mit
       Erfolg: Nach Rom gab kurz vor dem Außenministertreffen auch die Regierung
       in Paris ihren Widerstand auf.
       
       Er rechne nun mit einer politischen Einigung, erklärte Wadephul. Das
       Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei derart
       drastisch und brutal, „dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union
       als Wertegemeinschaft geben muss“, betonte der CDU-Politiker. „Das ist ein
       Erfolg für die Menschen im Iran.“ Sie wüssten nun, auf welcher Seite die
       Europäer stehen.
       
       Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Er
       sagte, dass es für die im Iran begangenen Verbrechen „keinerlei
       Straflosigkeit“ geben dürfe. Das iranische Volk müsse selbst über seine
       Zukunft entscheiden, fügte Barrot hinzu. „Wer als Terrorist handelt, sollte
       auch als Terrorist behandelt werden“, betonte die EU-Außenvertreterin Kaja
       Kallas.
       
       ## Entscheidung hat symbolischen Wert
       
       Der praktische Nutzen hält sich allerdings in Grenzen. Die Entscheidung
       habe eher symbolischen Wert und sei als politisches Signal an die
       Opposition im Iran zu verstehen, hieß es in Brüssel. Mit der [2][Listung
       als Terrororganisation würde die iranische Revolutionsgarde] in eine
       Kategorie mit extremistischen Organisationen wie Hamas, „Islamischer Staat“
       (IS) oder al-Qaida fallen.
       
       Darüber hinaus beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen
       Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung der
       Proteste in Iran und der Unterstützung Russlands beteiligt sind. Neben
       Innenminister Momeni wurden auch Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad
       und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari, auf die
       Sanktionsliste gesetzt.
       
       Die Strafmaßnahmen waren zuletzt im Herbst verschärft worden, als die EU
       den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst hat. Wegen des ungelösten
       Streits über das iranische Atomprogramm wurden Ende September iranische
       Banken, Energie- und Transportunternehmen mit Strafen überzogen. Dies hat
       die Wirtschaftskrise im Land verschärft und mit zu den jüngsten Protesten
       beigetragen.
       
       ## Diplomatisches Pulver verschossen
       
       Unklar ist, wie es nun weitergeht. Die EU hat ihr diplomatisches Pulver
       verschossen. Einer militärischen Lösung, wie sie US-Präsident Donald Trump
       androht, stehen die Europäer jedoch kritisch gegenüber. Ein „regime
       change“, also ein Sturz des Mullah-Regimes und die Einsetzung einer neuen,
       demokratischen Regierung, lasse sich von außen kaum erreichen, sagte ein
       EU-Diplomat.
       
       Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen, so wäre dies auch eine
       strategische Niederlage für Europa. Seit dem US-Krieg gegen Irak 2003 haben
       die Europäer eine friedliche Lösung für den Iran angemahnt. Mit dem
       Atomabkommen JCPOA wollte die EU die nukleare Bewaffnung des Mullahregimes
       verhindern. Als Anreiz wurde der Führung in Teheran ein umfassender
       Handelsdeal angeboten.
       
       Israel und die USA haben diesen Ansatz jedoch von Anfang an torpediert. In
       seiner ersten Amtszeit hat Trump eine Politik des „maximalen Drucks“ auf
       Iran verfolgt und sogar die EU mit Sanktionen bedroht. Im vergangenen Jahr
       haben Israel und die USA gemeinsam Angriffe gegen das iranische
       Atomprogramm geführt. Nun droht Trump erneut mit einem Militärschlag gegen
       das Mullahregime.
       
       Die Europäer haben dem wenig entgegenzusetzen. Nicht nur im Iran, sondern
       auch in Israel und im gesamten Nahen Osten spielen sie spätestens seit
       [3][dem Gazakrieg] nur noch eine Nebenrolle. Da die europäische „Soft
       Power“ – Diplomatie und Handel – nicht mehr verfängt, werden nun die Rufe
       nach „Hard Power“ – wirtschaftliche und militärische Gegenwehr oder Gewalt
       – immer lauter.
       
       29 Jan 2026
       
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