# taz.de -- Säbelrasseln zwischen Iran und den USA: Hohn bei der Freitagspredigt
       
       > Der Iran habe seine Hinrichtungen nicht gestoppt, sagt dessen Justiz. Die
       > UN werfen dem Regime „brutale Unterdrückung“ vor. Kriegsdrohungen nehmen
       > zu.
       
 (IMG) Bild: Straßenszene in Teheran: Nach den Protesten herrscht Friedhofsruhe
       
       dpa/rtr | Irans Justiz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump
       dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei.
       „Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch
       hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen“, zitierte der
       staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.
       
       US-Präsident Donald Trump hat die Führung im Iran [1][erneut vor
       Hinrichtungen von Regierungsgegnern gewarnt]. Eine „Armada“ der USA sei auf
       dem Weg in Richtung Iran, sagte er am Donnerstag an Bord der
       Präsidentenmaschine Air Force One. Er habe der Regierung in Teheran einen
       [2][Militärschlag angedroht], falls weiter Demonstranten erhängt würden.
       Die Lage werde genau beobachtet. Er hoffe aber, dass die USA ihre mächtige
       Flotte nicht einsetzen müssten.
       
       Mohammed Dschawad Hadsch Ali Akbari, ein einflussreicher Geistlicher, der
       die Freitagsgebete in Teheran als Vorbeter leitet, verhöhnte den
       US-Präsidenten indessen. Der Republikaner sei ein „gelbgesichtiger,
       gelbhaariger und in Ungnade gefallener Mann“ und „wie ein Hund, der nur
       bellt“, sagte der Kleriker, dessen Worte vom iranischen Staatsradio
       verbreitet wurden. Für den Fall „irgendeines Schadens“ drohte er den USA
       damit, dass „all Eure Interessen und Stützpunkte in der Region klare und
       präzise Ziele der iranischen Streitkräfte werden“.
       
       ## Justiz hat erste Anklagen auf den Weg gebracht
       
       Die Proteste im Iran wurden Ende Dezember zunächst durch eine
       Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen
       jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der
       Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste
       vor und schlug sie nieder. Inzwischen sind die [3][Demonstrationen völlig
       verstummt].
       
       Vor zehn Tagen erklärte die iranische Justiz, erste Anklagen im
       Zusammenhang mit den Protesten in die Wege geleitet zu haben. Besonders
       schwere Fälle von „Randalierern“ würden vorrangig und gesondert behandelt.
       Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein
       Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran [4][mit der Todesstrafe
       geahndet werden kann].
       
       Menschenrechtsgruppen zufolge wurden während der Proteste, die Ende
       Dezember begonnen hatten und inzwischen angesichts des massiven Drucks der
       Sicherheitskräfte weitgehend abgeflaut sind, Tausende Menschen getötet und
       zahlreiche festgenommen. Die in den USA ansässige Organisation HRANA
       spricht von mehr als 5000 bestätigten Todesfällen, Tausende weitere Fälle
       würden noch überprüft. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen
       worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA. Nach Angaben eines Insiders aus
       der Regierung in Teheran wurden mindestens 5000 Menschen getötet. Darunter
       seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte.
       
       ## Iran macht „Terroristen“ für Tote verantwortlich
       
       Das iranische Regime macht Israel und USA für die vielen Toten
       verantwortlich. Deren Agenten sollen in den Nächten vom 8. und 9. Januar
       gezielt „zahlreiche terroristische Handlungen“ in weiten Teilen des Landes
       verübt haben. Dem gegenüber stehen zahlreiche Videos, die trotz der
       Internetsperre nach außen drangen. Sie sollen Sicherheitskräfte zeigen, die
       auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schießen. Noch nie in der
       Geschichte der Islamischen Republik wurden [5][so viele Demonstranten bei
       Protesten getötet].
       
       Seit mehr als zwei Wochen ist die Bevölkerung im Iran weitgehend [6][vom
       Internet abgeschnitten]. Am Donnerstag und Freitag konnten einige Nutzer
       erstmals wieder Nachrichten über Messenger verschicken. Daten des
       IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitag weiterhin nur minimalen
       Datenverkehr im Internet des Iran. Einwohner der Hauptstadt Teheran
       berichteten telefonisch von der weit verbreiteten Sorge vor neuen Angriffen
       – sei es durch Israel oder die USA.
       
       Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. „Journalistisches Arbeiten
       ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten Händen“, sagte Mehdi
       Rahmanian, Chefredakteur der Tageszeitung Shargh. Mit Hohn reagierte das
       Webportal „Digiato“: „Unter diesen Umständen sollten wir umgehend das
       Brieftauben-System wieder einführen.“
       
       ## Amnesty: Bewaffnete Patrouillen in Städten
       
       Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warf der
       UN-Hochkommissar ‌für Menschenrechte, Volker Türk, dem Iran eine „brutale
       Unterdrückung“ von Protesten vor und forderte ein Ende der Gewalt. Unter
       den Getöteten seien auch Kinder. Zugleich warnte Türk vor einer
       militärischen Eskalation. „Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äußerst
       kontraproduktiv.“ Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur
       Rechenschaft gezogen werde, könne nicht „durch militärische Gewalt aus dem
       Iran oder von außerhalb“ erreicht werden, sagte er.
       
       Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen ebenfalls
       scharf und sprach von einem „beispiellosen Ausmaß“. Schwer bewaffnete
       Einheiten der Sicherheitskräfte seien landesweit im Einsatz und hätten ein
       dichtes Netz aus Kontrollpunkten und bewaffneten Patrouillen in Städten und
       auf Überlandstraßen errichtet, heißt es in einem Bericht.
       
       „Durch die anhaltende Sperre des Internets isolieren die Behörden bewusst
       über 90 Millionen Menschen vom Rest der Welt, um ihre Verbrechen zu
       vertuschen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, sagte Diana
       Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten.
       
       23 Jan 2026
       
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