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# taz.de -- Regierungskrise in Brandenburg: Koalition von SPD und BSW vor dem Kollaps

> Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach tritt mit Knall aus
> der Wagenknecht-Partei aus. Das Ende der Koalition aus SPD und BSW rückt
> damit näher.

(IMG) Bild: „Das ist nicht mehr meine Partei“: Brandenburgs BSW-Ex-Landeschef und Finanzminister Robert Crumbach

Brandenburgs Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat
die Nase voll. Am Montag erklärte der ehemalige BSW-Landeschef mit
sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Wagenknecht-Partei und der
Landtagsfraktion – und seinen Wechsel in die Reihen der SPD von
Ministerpräsident Dietmar Woidke. Dieser Schritt sei „unausweichlich, um
weiteren Schaden vom Land abzuwenden“, sagte Crumbach am Nachmittag in
Potsdam.

Zur Begründung verwies Crumbach auf die anhaltenden „internen
Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis“ des
Bündnisses Sahra Wagenknecht. Das BSW sei nicht an „konstruktiver
Sacharbeit“ interessiert, sondern versuche, „Oppositionspolitik aus der
Regierung heraus zu betreiben“. Auch sehe er gegen ihn gerichtete „Versuche
einer Parteisäuberung“. Das sei nicht mehr sein Laden.

Der Aus- und Übertritt von Crumbach markiert den vorläufigen Höhepunkt in
der seit Monaten andauernden Krise in Deutschlands einziger Koalition aus
SPD und BSW. Entzündet hatte sich der Konflikt im Herbst an einem
BSW-internen Streit um die von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ihren
Getreuen bekämpften Medienstaatsverträge. Die auf Kriegsfuß mit dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehende dogmatische BSW-Fraktionsmehrheit
lehnte die Verträge folglich ab, die wenigen Pragmatiker:innen um
Crumbach stimmten zu – auch um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.

Seither kommt die Wagenknecht-Partei nicht mehr zur Ruhe. Auf dem
Bundesparteitag des BSW Anfang Dezember ließ es sich Wagenknecht nicht
nehmen, [1][in einer Wutrede wenig vorteilhafte Kopfnoten an Crumbach zu
verteilen]. Die Regierungsbeteiligung in Brandenburg wurde dabei wie die in
Thüringen hauptverantwortlich gemacht für die schwachen Umfrageergebnisse
des BSW. Crumbach hörte sich die Tiraden kopfschüttelnd an. Nun macht er
Schluss.

## Koalition von SPD und CDU in Sichtweite

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke beschwerte sich zuletzt öffentlich
über den „politischen Klamauk“, mit dem der Koalitionspartner Schlagzeilen
macht. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer forderte die
Wagenknecht-Partei dann auf, eine „klare Zusicherung“ abzugeben, „dass die
gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung
und unserem Koalitionsvertrag steht“.

Kann die SPD gern wollen, [2][holzte am Wochenende
BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth zurück]. Aber: „Wir werden auf die
Forderung der SPD nicht eingehen.“ Umgekehrt fordere seine Partei die SPD
ja auch nicht auf, „eine Klarstellung eines jeden SPD-Abgeordneten darüber
einzuholen, ob er nicht lieber in eine Koalition mit der CDU möchte und ob
er daran nicht bereits im Hintergrund arbeitet“.

Genau diese Erklärung dürfte beim Vize-Ministerpräsidenten das Fass zum
Überlaufen gebracht haben. Mehr noch: „Das hat das Ende der Koalition
besiegelt“, sagte Robert Crumbach. Die „Geschäftsgrundlage“ der
Zusammenarbeit von SPD und BSW sei offenkundig „entfallen“. Er stelle sich
darauf ein, dass die SPD nun eine Koalition mit der CDU bilden werde.

Möglich wäre es, so sich die CDU darauf einlässt. Mit Crumbach an Bord
hätte Schwarz-Rot, anders als zuvor, eine extrem knappe Mehrheit von einer
Stimme im Brandenburger Landtag, die aber in den kommenden Tagen auch noch
größer werden könnte.

Denn bereits im November hatten vier Abgeordnete das BSW verlassen, blieben
aber Teil der Wagenknecht-Fraktion. Zwei von ihnen traten zwar wieder ein,
[3][die anderen beiden blieben aber beim Parteiaustritt] und werden seither
von den eigenen Fraktionskolleg:innen massiv angefeindet. Sollten
auch diese jetzt Crumbach folgen, die BSW-Fraktion verlassen und Richtung
SPD schwenken, hätte Schwarz-Rot eine halbwegs solide Basis.

## BSW-Abtrünnige wollen reinen Tisch machen

SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hat am Montag bereits
signalisiert, dass er alle BSW-Abtrünnigen mit offenen Armen empfange. Die
SPD freue sich, „wenn Mitglieder des Landtages, die konstruktiv
Regierungsarbeit machen wollen, in unsere Fraktion eintreten“. Zugleich
erneuerten die Sozialdemokrat:innen ihre Forderung nach einem
Treueschwur des BSW zur bisherigen Koalition. Die Wagenknecht-Fraktion will
sich am Dienstag beraten.

André von Ossowski, einer der beiden verbliebenen BSW-Abtrünnigen in der
Fraktion, kündigte an, dass er und seine partei-, aber eben noch nicht
fraktionslose Kollegin bei der BSW-Sitzung am Dienstag „klaren Tisch
machen“ wollen. „Am Ende wird dann wohl der Fraktionsaustritt stehen“,
sagte von Ossowski zur taz.

Im Gegensatz zu Crumbach will von Ossowski aller Voraussicht nach vorerst
als Fraktionsloser weitermachen. Alles andere werde man dann sehen. „Aber
ich werde eine neue Koalition unterstützen, wenn sie dem Wohle der
Bürgerinnen und Bürger dient, und das wäre dann wohl eine
SPD-CDU-Regierung.“

5 Jan 2026

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(DIR) Rainer Rutz

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