# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Brandenburger BSW weiter auf Schrumpfkurs
       
       > Zwei weitere Abgeordnete des BSW verlassen Partei und Fraktion im
       > Potsdamer Landtag. Zuvor hatte die Wagenknecht-Partei gemeinsam mit der
       > AfD gestimmt.
       
 (IMG) Bild: Kein Bock mehr auf Sahra: Parteigründerin Wagenknecht gehen die Abgeordneten von der Fahne
       
       dpa/taz | Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag ist weiter auf
       Schrumpfkurs. Nachdem sich bereits im Laufe der Woche drei Abgeordnete der
       ursprünglich mal 14-köpfigen Wagenknecht-Fraktion mit großem Knall
       verabschiedet haben, verkündeten am Freitagnachmittag zwei weitere
       BSWler:innen ihren Austritt aus Partei und Fraktion.
       
       Einmal hin, einmal her: Melanie Matzies und Reinhard Simon, die beiden
       Abtrünnigen, waren schon im November aus dem BSW ausgetreten, dann aber
       wieder in den Schoß der Partei zurückgekehrt. Nun also die erneute
       Kehrtwende.
       
       Sie begründeten ihren Schritt mit einer Empfehlung der BSW-Fraktion, sich
       bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam einem AfD-Antrag für
       Neuwahlen anzuschließen. „Insbesondere diese jüngsten Entwicklungen, welche
       die Tendenz dieser Partei hinsichtlich der AfD aufzeigt, sind nicht mehr
       mit unseren Grundüberzeugungen vereinbar“, erklärten Matzies und Simon.
       
       Die zwei jetzt gewesenen BSW-Fraktionär:innen sprachen von
       „unüberbrückbaren Differenzen in der Frage des innerparteilichen Umgangs
       und der strategischen Ausrichtung der Partei“ unter der Landesvorsitzenden
       Friederike Benda. Matzies und Simon wollen ihre Mandate behalten und im
       Landtag bleiben, „möglicherweise in einer zu bildenden Gruppe“.
       
       ## BSW wettert gegen „Regime Change“
       
       Vorausgegangen war am Freitagmittag die besagte Abstimmung über die von der
       AfD beantragte Auflösung des Parlaments für Neuwahlen nach dem Scheitern
       der Rot-lila-Koalition. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und
       CDU lehnten ihn ab, die wenigen anwesenden Abgeordneten des BSW stimmte bei
       der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag, ebenso die AfD
       selbst. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
       
       BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders wütete mit Blick auf die angestrebte
       neue Koalition von SPD und CDU bei der Gelegenheit gegen den „vor unseren
       Augen ausgeführten Regime Change in Brandenburg“. Die Menschen würden sich
       fragen, „warum sie überhaupt wählen sollen, wenn Wahlergebnisse im
       Nachhinein ‚korrigiert‘ werden“. Deshalb sollten „dem Souverän wieder die
       Zügel in die Hand“ gegeben werden. Bis Donnerstag war unklar, ob sich das
       BSW dem Antrag der extremen Rechten anschließen wird.
       
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige
       [1][SPD-BSW-Koalition am Dienstag] aufgekündigt. Als Gründe nannte er
       Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach dem
       [2][Austritt von drei Abgeordneten], darunter Finanzminister Robert
       Crumbach, und ein fehlendes Bekenntnis der Fraktion zur gemeinsamen
       Koalition. Am Donnerstag hatten schließlich auch die wie Crumbach im Amt
       verbliebenen letzten beiden BSW-Kabinettsmitglieder, Gesundheitsministerin
       Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert, die
       Wagenknecht-Partei verlassen.
       
       Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte am Freitag, SPD und BSW
       seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. „Was die Menschen aber
       nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt,
       dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der
       Regierungsarbeit gefährdet.“ Stabilität im Landtag „kann es [3][in einer
       neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion] geben“.
       
       ## AfD und BSW sehen Missachtung des Wählerwillens
       
       Die AfD forderte schon seit Tagen eine Neuwahl. Noch vor dem zusätzlichen
       Abgang der beiden weiteren BSWler:innen hatte sich AfD-Fraktionschef
       Hans-Christoph Berndt echauffiert: „Wenn drei Abgeordnete dieses BSW
       verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des
       Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen.“ Die extreme Rechte wäre
       freilich auch Hauptprofiteur von Neuwahlen. In aktuellen Umfragen kommt die
       AfD auf 35 Prozent und liegt damit weit vor allen anderen Parteien.
       
       Die Wagenknecht-Partei argumentierte ähnlich wie die AfD. Sie wirft der SPD
       vor, eine Koalition mit der CDU von langer Hand geplant zu haben, die aber
       nicht dem Wählerwillen bei der Landtagswahl 2024 entsprochen habe.
       
       „Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei
       wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die
       Koalition beenden“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Weil wir im
       besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden
       sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun
       gebrochen.“
       
       ## Woidke gegen Neuwahl
       
       Der SPD-Regierungschef hält – angesichts mieser Umfragewerte wenig
       überraschend – nichts von Neuwahlen. Damit werde nur Zeit verplempert,
       hatte Dietmar Woidke sinngemäß schon am Dienstag erklärt. Er will vorerst
       mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten. Eine Koalition mit der CDU
       hätte aktuell zwei Stimmen Mehrheit – so viele wie SPD und BSW nach der
       Landtagswahl 2024 und bis Anfang dieser Woche. Nach der Wahl kamen SPD und
       CDU nur auf ein Patt ohne Mehrheit. Deshalb war es nicht damals schon zu
       dem Bündnis gekommen.
       
       Zum Auftakt der Sondersitzung hatte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen
       für einen AfD-Antrag gestimmt. Die AfD wollte die Vizepräsidentin Jouleen
       Gruhn nach ihrem Wechsel von der BSW- zur SPD-Fraktion abwählen. Der Antrag
       scheiterte.
       
       SPD und BSW hatten als Koalition vereinbart, grundsätzlich gegen Anträge
       der Opposition zu stimmen. Allerdings votierte der BSW-Abgeordnete Sven
       Hornauf bereits mehrfach für AfD-Anträge, was SPD und BSW tolerierten. Der
       Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert
       rechtsextremistisch ein. Die AfD geht dagegen juristisch vor.
       
       9 Jan 2026
       
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