# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: Raus aus der Fraktion, rein in die Gruppe
       
       > Drei Ex-BSWler basteln an einem neuen Zuhause für sich im Landtag.
       > Währenddessen bereiten SPD und CDU Koalitionsverhandlungen vor.
       
 (IMG) Bild: Im Landtag in Potsdam könnte es im März schon eine neue Koalition aus SPD – verstärkt durch zwei Ex-BSWler – und CDU geben
       
       SPD und CDU bereiten in Potsdam Verhandlungen über eine Koalition und eine
       neue brandeburgische Landesregierung vor. In diese Richtung haben sich am
       Dienstag führende Vertreter beider Fraktionen im Landtag geäußert. Die
       [1][bisherige Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war
       Anfang voriger Woche zerbrochen].
       
       Die für ein solches rot-schwarzes Bündnis nötige Mehrheit haben beide erst,
       [2][nachdem sich zwei frühere Mitglieder der BSW-Fraktion der SPD
       angeschlossen haben. Drei weitere aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete]
       wollen sich im Parlament zu einer eigenständigen Gruppe formieren. In der
       BSW-Fraktion selbst verblieben sind damit nur 9 jener 14 im September 2024
       gewählten Mitglieder.
       
       Eine rot-schwarze Landesregierung gab es in Brandenburg zuletzt zwischen
       2004 und 2009. Von 2019 bis 2024 arbeiteten beide Parteien in einer
       Kenia-Koalition mit den Grünen zusammen. Schon nach der Landtagswahl vor
       rund eineinviertel Jahren hätte Ministerpräsident Dietmar Woidke, zugleich
       SPD-Landesvorsitzender, gerne mit der CDU koaliert. Dafür fehlte im Landtag
       aber ein einziger Sitz – zusammen kamen SPD und CDU nur auf 44 der 88
       Mandate. [3][Die Sozialdemokraten schlossen daher ein Bündnis] mit dem
       damals noch vom heutigen Finanzminister Robert Crumbach geführten BSW, dem
       ersten dieser Art überhaupt bundesweit.
       
       Nach monatelangen vorrangig internen Querelen verließ Crumbach, schon
       früher 41 Jahere Sozialdemokrat, zu Jahresbeginn das BSW und schloss sich
       der SPD-Fraktion an. Diesen Schritt machte auch Landtagsvizepräsidentin
       Jouleen Gruhn. Sie hatte das BSW bereits Mitte November verlassen, war aber
       vorerst Mitglied der Fraktion geblieben. Mit ihr traten damals drei weitere
       Abgeordnete aus dem BSW aus – wobei zwei davon [4][vier Wochen später
       erneut ein und jüngst wieder austraten].
       
       ## Rot-schwarze Koalition vielleicht noch im März startklar
       
       Diese drei wollen nun eine parlamentarische Gruppe gründen. Das
       [5][kündigte der Abgeordnete André von Ossowski an]. Damit hätten sie
       deutlich mehr Rechte und Möglichkeiten denn als einzelne Parlamentarier. Am
       Dienstag blieb aber offen, ob es dazu kommen wird. Nach Darstellung von
       SPD- und CDU-Fraktion in ihren jeweiligen Pressekonferenzen ist dazu eine
       Änderung des Fraktionsgesetzes nötig.
       
       Eine neue Koalition könnte in zwei Monaten stehen. Angeblich plant die SPD
       bereits für den 14. März einen Landesparteitag, um daraüber abzustimmen.
       Konkrete Termine mochten auf Journalistenfragen weder SPD-Fraktionschef
       Björn Lüttmann noch sein CDU-Kollege Jan Redmann nennen.
       
       Redmann kündigte an, mit einer neuen Regierung möglichst alle Menschen in
       dem 2,5-Millionen-Einwohner-Land ansprechen zu wollen. Denn eines sei klar:
       „Nur rund die Hälfte der Brandenburger hat zuletzt CDU oder SPD gewählt,
       die andere Hälfte eben gerade nicht.“ Darum gehörten „auch die Anliegen der
       anderen Hälfte mit auf den Verhandlungstisch“, sagte Redmann. Die andere
       Hälfte, das sind laut Wahlergebnis von 2024 die Wähler von AfD und BSW.
       Konkreter mochte Redmann trotz Nachfragen nicht werden.
       
       AfD und BSW erneuerten währenddessen ihre Forderung nach Neuwahlen, weil
       die Wählerschaft SPD und CDU im September 2024 eben keinen
       Regierungsauftrag erteilt habe. In der Pressekonferenz der BSW-Fraktion
       fiel mit Blick auf ihre ausgetrenenen vormaligen Mitglieder der Begriff
       „Abtrünnige“.
       
       ## BSW: Keine gemiensamen Anträge mit der AfD
       
       Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Falk Peschel, wies Vorwürfe
       einer Annäherung seiner Fraktion an die AfD zurück: „Es gibt keinesfalls
       einen Rechtsruck innerhalb des BSW.“ Dieser Vorwurf war unter anderem
       entstanden, nachdem das BSW vorige Woche mit dem AfD im Landtag vergeblich
       für Neuwahlen stimmte. Peschel erinnerte daran, dass man eine Brandmauer
       zur AfD stets abgelehnt habe. Wenn die AfD sage, der Himmel sei blau, werde
       das BSW nicht deshalb sagen, der Himmel sei grün, sagte Peschel.
       
       Wer im gemeinsamen Abstimmen einen Rechtsruck sehe, „war von Anfang an bei
       uns an der falschen Stelle“, sagte der BSW-Abgeordnete. Man wolle eine
       „konstruktive Opposition“ sein und werde alle Anträge und Gesetzentwürfe
       mittragen, die vernünftig seien. Klar „Nein“ sagte Peschel auf die Frage
       hin, ob es gemeinsame Anträge seiner Fraktion mit der AfD geben werde.
       
       13 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungskrise-in-Brandenburg/!6143218
 (DIR) [2] /Nach-dem-Koalitionsbruch-in-Brandenburg/!6144234
 (DIR) [3] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!6051807
 (DIR) [4] /Nach-dem-Koalitionsbruch-in-Brandenburg/!6144234
 (DIR) [5] /BSW-Fraktion-in-Brandenburg-in-der-Krise/!6139203
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landtag Brandenburg
 (DIR) BSW
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) BSW
 (DIR) Dietmar Woidke
 (DIR) Brandenburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach dem Koalitions-Aus in Brandenburg: Verbliebene BSW-Minister:innen kehren Wagenknecht den Rücken
       
       Auch die letzten beiden BSW-Minister:innen verlassen nach dem
       Koalitionsbruch in Brandenburg die Partei. Sie wollen vorerst weiter Teil
       der Regierung bleiben.
       
 (DIR) Regierungskrise in Brandenburg: Ende eines Koalitionsversuchs
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kündigt das erste und einzige
       Regierungsbündnis von SPD und BSW auf. Was bleibt, ist eine
       Minderheitsregierung.
       
 (DIR) Brandenburger Landespolitik: Showdown rückt näher
       
       Die BSW-Fraktion hält zwar noch, die Koalitionskrise ist aber nicht
       vorüber. Mittwoch soll der Landtag über die strittigen Rundfunkverträge
       abstimmen.