# taz.de -- Geflüchtetenpolitik: Was bedeutet die Geas-Reform?
       
       > Ab Juni 2026 gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Hier die
       > Antworten auf die wichtigsten Fragen.
       
 (IMG) Bild: Hammelsprung im Bundestag: Die Abgeordneten stimmen ab zum Thema „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“
       
       ## Was ist passiert?
       
       Im April 2024 stimmte das Europäische Parlament für die Reform des
       Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Die meisten der Richtlinien
       und Verordnungen aus dem Gesetzespaket müssen von den EU-Mitgliedsstaaten
       ab Mitte Juni 2026 umgesetzt werden. In der Praxis bedeutet die Reform
       weitreichende Einschränkungen der Rechte von Asylsuchenden, maßgeblich
       durch Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen unter haftähnlichen
       Bedingungen.
       
       ## Was steht drin?
       
       Wer ohne Papiere die EU-Außengrenzen überschreitet, muss zunächst ein
       maximal sieben Tage dauerndes Screeningverfahren durchlaufen, bei dem unter
       anderem Fingerabdrücke genommen und die Identität der betroffenen Person
       festgestellt werden soll. Das Screening entscheidet auch darüber, wie es
       weitergeht. Wer etwa aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von 20
       Prozent oder weniger kommt oder keine identitätsklärenden Dokumente
       vorlegt, muss das „Grenzverfahren“ durchlaufen.
       
       Bis zu zwölf Wochen können die Geflüchteten dabei unter haftähnlichen
       Bedingungen festgehalten werden. Familien mit Kindern sind von den
       Grenzverfahren nicht ausgenommen. An ein*e Anwält*in zu kommen, ist
       extrem schwierig. Obwohl sich die Geflüchteten schon auf europäischem Boden
       befinden, gilt für sie die Fiktion der Nichteinreise – sie werden rechtlich
       so behandelt, als seien sie noch nicht auf EU-Staatsgebiet. Somit können
       Verfahrensrechte verwehrt werden, etwa werden die ausgedehnten
       Freiheitsbeschränkungen möglich.
       
       Zudem eröffnet die Geas-Reform den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit,
       Asylgesuche als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Asylsuchender über
       einen als sicher erachteten Drittstaat eingereist ist oder über ein „erstes
       Asylland“, in dem die betroffene Person laut EU ebenfalls sicher hätte
       leben können. Als sicherer Drittstaat gilt allerdings zum Beispiel die
       Türkei, die ihrerseits in der Vergangenheit immer wieder nach Syrien
       abschob. Des Weiteren sieht die Geas-Reform vor, dass Staaten, die keine
       Geflüchteten aufnehmen wollen, sich etwa finanziell oder personell an den
       Kosten beteiligen müssen.
       
       Zugleich sollen Länder die Standards noch weiter absenken dürfen, wenn sie
       sich in einer krisenhaften Situation befinden – die allerdings nach vagen
       Kriterien definiert ist. In der Summe bedeutet die Reform: Schlechtere
       Standards, massive Freiheitsbeschränkungen und Einschränkungen des
       individuellen Rechts auf Asyl. Wer aus einem Land mit niedriger
       Anerkennungsquote oder über den Landweg kommt, wird wohl kaum Chancen auf
       einen Aufenthaltstitel in der EU haben.
       
       ## Was war da noch mal mit den Grünen?
       
       Gegen massiven Widerstand der Basis setzte sich die Parteispitze durch, die
       Grünen trugen die Geas-Reform als Teil der Ampelkoalition mit. Hätte
       Deutschland sich wegen grüner Ablehnung enthalten müssen, wäre die
       Ausgangslage eine völlig andere gewesen, um etwa Ausnahmen für
       Minderjährige von den Grenzverfahren durchzusetzen.
       
       Mit einem kleinen Erfolg verteidigte die Parteispitze ihre Zustimmung zur
       Reform. Die Bundesgrünen hätten durchgesetzt, dass Abschiebungen nur in
       Staaten stattfinden dürfen, zu denen die Betroffenen einen Bezug haben.
       
       ## War’s das jetzt?
       
       Noch nicht. Im Dezember einigten sich die EU-Innenminister*innen auf eine
       Reform der Rückführungsverordnung. Neu regeln wollen sie damit, in welche
       Länder abgeschoben werden kann. Ausgerechnet das den Grünen so wichtige
       Verbindungselement soll nun gestrichen werden.
       
       Sollte die Novelle das Europäische Parlament passieren, sind Abschiebungen
       in Drittstaaten möglich, in denen Asylsuchende nie waren und wo sie
       niemanden kennen. Giorgia Meloni könnte dann EU-rechtskonform
       Migrant*innen in die bereits jetzt von Italien betriebenen Lager in
       Albanien bringen lassen. Zu den weiteren geplanten Verschärfungen gehört
       unter anderem auch, dass die Abschiebehaft ausgeweitet werden soll.
       
       ## Gibt es für die Mitgliedsstaaten noch Spielraum bei der Umsetzung?
       
       Ja, und den nutzt die Bundesregierung denkbar restriktiv. Am Freitag hat
       der Bundestag dazu zwei Gesetze beschlossen, das Geas-Anpassungsgesetz und
       das Geas-Anpassungsfolgegesetz. Dabei geht es allerdings um weit mehr als
       die Justierung nationaler Vorschriften an den neuen europäischen
       Rechtsrahmen.
       
       Zum Beispiel sieht das Gesetz vor, dass die Bundesländer bestimmte
       Aufnahmeeinrichtungen mit verschärfter Wohnpflicht für Asylsuchende
       schaffen können, bei denen hinreichende Indizien für ihre Einreise nach
       Deutschland über ein anderes EU-Land vorliegen. Auch Familien mit Kindern
       können verpflichtet werden, monatelang in solchen Einrichtungen zu wohnen.
       Behörden können auch verfügen, dass die Menschen die Unterkünfte gar nicht
       mehr verlassen dürfen.
       
       Wovon Konservative migrationspolitisch sonst noch träumen, zeigte sich in
       den Anträgen auf dem CDU-Parteitag vergangenes Wochenende. Darin wurde
       unter anderem gefordert, zu überprüfen, ob man Menschen an der russischen
       und belarussischen Grenze nicht doch EU-rechtskonform zurückweisen könne.
       Und Bundesinnenminister Dobrindt hat längst begonnen, mit den Taliban über
       Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln. In Einklang mit der Genfer
       Flüchtlingskonvention sind die nicht.
       
       28 Feb 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Franziska Schindler
       
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