# taz.de -- Kleine Anfrage der Linksfraktion: Mit Fake News gegen Entwicklungspolitik
       
       > Eine russische Kampagne hetzt gegen Entwicklungshilfe. Die
       > Bundesregierung kennt das Problem – tut aber zu wenig, so die Kritik der
       > Linksfraktion.
       
 (IMG) Bild: Ministerin Reem Alabali-Radovan bei einer Schulspeisung in Sierra Leone: Ihr Etat wurde von 11,2 auf 10 Milliarden Euro gekürzt
       
       Deutschland soll 1,4 Milliarden Euro in ein Fußballstadion in der
       brasilianischen Stadt Belém investiert haben – ein Beispiel, wie die
       Regierung Steuergeld verschwende. [1][Das meldete eine brasilianische
       Website im Januar 2026.] Und Angelina Jolie soll in die Ukraine gereist
       sein auf Kosten der US-Steuerzahler, die der Trip der Schauspielerin 20
       Millionen Dollar gekostet haben soll.
       
       Beides sind klassische Fake News, die zweierlei verbindet. Sie haben einen
       ähnlichen Spin und sollen westliche Entwicklungshilfe als korruptes
       Geschäft denunzieren, in dem Steuergeld sinnlos verschwendet wird. Mit
       Erfolg: Die gefälschte Story über das von Deutschland bezahlte Stadion in
       Brasilien wurde auf X mehr als drei Millionen Mal geklickt.
       
       Erfunden wurden diese von Rechtsextremen global weiterverbreiteten
       Falschmeldungen laut einer Studie des Centers für Monitoring, Analyse und
       Strategie (CeMAS) vom März 2026 von einer russischen
       Desinformationskampagne namens Storm 156.
       
       Das hat die Bundesregierung nun amtlich in einer Antwort auf eine Kleine
       Anfrage der linken Abgeordneten Maren Kaminiski bestätigt, die der taz
       vorliegt. Die Erkenntnisse der CeMAS-Studie über die Verbreitung von
       Desinformation und Verschwörungsnarrativen über deutsche
       Entwicklungszusammenarbeit „stimmen mit jenen der Bundesregierung überein“.
       
       ## Fehlende Rechtsgrundlage
       
       Die Fake News, so die Bundesregierung, würden seit 2024 vor allem über
       deutschsprachige Telegram-Kanäle und andere soziale Medien verbreitet. Dass
       Storm-156 von Russland aus agiert und agitiert, hatte das Auswärtige Amt
       bereits im Dezember 2025 bestätigt. [2][CeMAS hatte 36.420
       Telegram-Nachrichten aus rund 3.000 Kanälen und 2.000 Gruppen im Zeitraum
       Oktober 2024 bis November 2025 ausgewertet] .
       
       Laut Bundesregierung ist auch erwiesen, woher die Fake News kommen – unter
       anderem von dem „Center for Geopolitical Expertise“, das der russische
       Rechtsextremist Alexander Dugin begründet hatte und das dem russischen
       Militärgeheimdienst GRU untersteht.
       
       Was tun? Die Bundesregierung analysiere „ausländische
       Informationsmanipulation“ und verweist etwas wolkig auf „diplomatische“
       Mittel, die man ergreifen könne. Das zuständige Ministerium für
       wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „sensibilisiert im
       Rahmen seiner Zuständigkeit“ für das Problem. Ansonsten sieht die Regierung
       aber offenbar keine Möglichkeit, zu reagieren.
       
       Es gebe laut Digital Services Act (DSA) „keine Rechtsgrundlage“, um solche
       Falschnachrichten auf Telegram zu unterbinden. Um dort Desinformation
       bekämpfen zu können, müsse die Europäische Kommission den Kanal erst als
       „sehr große Online-Plattform“ anerkennen.
       
       ## Rechte Desinformation lässt sich nicht wegkürzen
       
       Die Linke Maren Kaminiski hält das für zu wenig und kritisiert, dass die
       Regierung „keine Initiative zur Regulierung von Telegram auf EU-Ebene
       ankündigt“. Generell vermisst Kaminski eine brauchbare Antwort der
       Bundesregierung auf die Frontalangriffe, die „Russland und die radikale
       Rechte seit Monaten auf Telegram, X und anderen Plattformen mit
       Millionenreichweite verbreiten“.
       
       Staat Gegenwehr finde das Gegenteil statt. 2025 und 2026 wird der Etat von
       BMZ-Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) von 11,2 auf 10 Milliarden Euro
       gekürzt. Gerade weil die Bundesregierung nun amtlich bestätigt, dass der
       massive aus Russland gesteuerte Angriff auf das BMZ zielt, so Kaminski,
       seien diese Kürzungen „umso unverständlicher“.
       
       „[3][Wer die Entwicklungszusammenarbeit schwächt], stärkt die
       Glaubwürdigkeit derer, die sie delegitimieren wollen“, so die linke
       Abgeordnete. Denn die Bekämpfung rechter Desinformation und Kürzungspolitik
       passten nicht zusammen.
       
       21 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-deutschland-storm1516-100.html
 (DIR) [2] https://cemas.io/publikationen/desinformation-ueber-entwicklungszusammenarbeit/
 (DIR) [3] /Global-Disability-Summit-Entwicklungszusammenarbeit-braucht-Barrierefreiheit/!6076334
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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