# taz.de -- Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich: Die Liste wehrt sich
       
       > Ein breites Bündnis protestiert am Donnerstag gegen Sparpläne des Senats.
       > Am Mittwoch hatten Träger in Neukölln ihre Angebote aus Protest
       > geschlossen.
       
 (IMG) Bild: Rund 5.000 Menschen protestierten am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus, während drinnen die Sparpläne debattiert wurden
       
       Berlin taz | Der Plan, den Protesten gegen die Kürzungen den Wind aus den
       Segeln zu nehmen, hat nicht funktioniert. Über 5.000 Leute versammeln sich
       am Donnerstagmittag vor dem Abgeordnetenhaus (AGH). Mehr, als der Vorplatz
       überhaupt fasst. „Ihr denkt, nur weil ihr doch unsere Tarife bezahlt,
       bleiben wir zu Hause!“, ruft der Diakonie-Pressesprecher Sebastian Peters
       in Richtung des Abgeordnetenhauses. Dort debattiert das Parlament heute
       wieder über die anstehenden Kürzungen. Die Menge antwortet mit lauten
       Buh-Rufen.
       
       Am Abend zuvor hat der Senat überraschend verkündet, die 48 Millionen Euro,
       die im Haushalt für die Tarifanpassungen eingeplant waren, doch nicht
       kürzen zu wollen. [1][Ohne die lange zugesagte Refinanzierung des Senats]
       wären die freien Träger auf die in den letzten Jahren abgeschlossenen
       Tarifsteigerungen sitzen geblieben, Angebotskürzungen und Stellenabbau wäre
       die Folge. Eine einmalige Maßnahme, ab 2026 soll die Tarifanpassung
       endgültig entfallen.
       
       Das Zugeständnis ist ein erster Erfolg [2][der zahlreichen Proteste, die
       Beschäftigte im Sozial-, Bildungs- und Jugendhilfebereich seit dem
       Bekanntwerden der Kürzungspläne vor zwei Wochen organisieren.] Doch Grund
       zu Protest gibt es angesichts der Sparsumme von über 500 Millionen Euro in
       dem Bereich weiterhin genug.
       
       Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Bündnis der größten
       Wohlfahrtsverbände: Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Caritas und der
       Paritätische. Gekommen sind auch viele kleinere Träger. Noch ist ungewiss,
       wen genau die Einsparungen treffen werden. [3][Die konkreten Kürzungen
       sollen am 19. Dezember beschlossen und verkündet werden.]
       
       ## Dezentraler Protest in Neukölln
       
       Bereits am Mittwoch hatten Schulstationen, Jugendclubs und Familienzentren
       in Neukölln demonstrativ geschlossen. Vor die Eingänge oder Türen hatten
       sie jeweils mit rot-weißem Flatterband ein großes Kreuz geklebt.
       Besucher*innen konnten die Einrichtungen nicht nutzen. „Ja, klar, ich
       verstehe das“, sagt etwa eine Frau, die mit ihrem Kleinkind zum FANN in der
       Hobrechtstraße gekommen ist, ihre Stimme klingt etwas hilflos. Ein Vater
       mit seinem Eineinhalbjährigen geht ebenfalls wieder nach Hause, nachdem er
       mit der Mitarbeiterin vor der Tür ein bisschen gequatscht hat. Er komme
       viermal die Woche ins FANN, es sei wie ihr zweites Wohnzimmer. „Es gibt
       tolle Spielzeuge und wir können uns mit anderen Eltern austauschen“, sagt
       er. „Es wäre extrem traurig, wenn das Zentrum schließen müsste.“
       
       Genau das blüht allerdings weiter südlich in Neukölln dem „Haus der
       Familie“. Nach Informationen aus dem Bündnis „vallah unkürzbar“, das den
       Protest am Mittwoch koordiniert hatte, hat das Familienzentrum am Mittwoch
       die Nachricht bekommen, dass es zum 1. April 2025 schließen muss. „Gerade
       dieser Kiez ist sehr belastet, einer der ärmsten Berlins. Das ist schlecht
       für die Familien dort und schlecht für Neukölln“, sagt Simone Hermes vom
       Bündnis.
       
       Vor dem Jugendclub Corner an der High-Deck-Siedlung in Neukölln steht ein
       Pavillon auf dem Bürgersteig. Die Mitarbeiter schenken Tee aus und
       informieren über die Sparpläne. Der Jugendclub selbst bleibt zu. „Ich
       feiere das, dass sie protestieren“, sagt ein 17-Jähriger. „Schön, dass sie
       auf uns achten. Sie unterstützen uns bei Bewerbungen, Nachhilfe oder
       einfach, wenn wir jemanden zum Reden brauchen – und machen Ausflüge“, sagt
       er.
       
       Der Kiez war noch vor knapp drei Jahren bundesweit in den Schlagzeilen,
       nachdem an Silvester dort ein Bus ausgebrannt war. Bei mehreren Gipfeln
       gegen Jugendgewalt hatte der Senat insgesamt 70 Millionen Euro für drei
       Jahre bewilligt, die Berlinweit in der Gewaltprävention verwendet werden
       sollten. Auch der Jugendclub hier sieht seine Arbeit nun bedroht.
       
       ## Angriff auf die Substanz
       
       „Ich finde es falsch, dass der Staat das macht. Wir wollen mit der Corner
       etwas erleben, etwas über die Welt kennenlernen. Donnerstags kochen wir und
       essen immer zusammen. Das macht viel Spaß“, sagt ein Zwölfjähriger. „Mein
       Vater war mit seinen Freunden auch schon hier“, erzählt er. „Es wäre
       schlimm, wenn es schließen müsste.“ In Neukölln blieben am Mittwoch nicht
       nur die Zentren in freier Trägerschaft geschlossen, auch die kommunalen
       Jugendzentren hatten zu – um ihre Solidarität zu zeigen.
       
       Schon am Vormittag hatten die Mitarbeiter*innen der Schulsozialarbeit
       Schüler*innen über die Sparpläne informiert und ihnen erklärt, dass sie
       ihre Arbeit wohl nicht wie bisher weiterführen könnten. „Die Kinder hatten
       viele Fragen: Warum machen die Politiker das, wer hat das bestimmt? Sie
       sind richtig betroffen, sie wollen protestieren“, sagt eine
       Sozialarbeiterin.
       
       Sie befürchtet, dass sie ihre präventive Arbeit gegen Gewalt, Mobbing und
       Schuldistanz einstellen werden müssen und dass auch Partizipation unter den
       Tisch fällt. „Wir werden nur noch feuerlöschermäßig reagieren können“,
       befürchtet sie. Es sei „unfassbar“. „Wir haben jetzt schon Schließtage in
       Jungendclubs“, sagt Bündnis-Sprecherin Hermes. „Die Kürzungen sind ein
       Angriff auf die Substanz.“
       
       Bei „vallah unkürzbar“ fordern sie daher: Die Zuwendungen in der
       Sozialarbeit, Bildung und Jugendhilfe müssten ab 2025 erhöht werden, weil
       gleichbleibende Budgets reale Kürzungen bedeuteten. Sie fordern, dass die
       Vorgaben aus dem Kinder- und Jugendfördergesetz und dem
       Familienfördergesetz nicht nur formal, sondern auch finanziell und
       praktisch umgesetzt werden – mit bedarfsgerechter Finanzierung und der
       Garantie, dass Maßnahmen und Projekte den Standards dieser Gesetze
       entsprechen. Bezirke und Senat sollten Angebote daher regelhaft finanzieren
       und nicht wie bisher zum großen Teil über Projekte.
       
       ## Auch GEW streikt
       
       Widerstand gegen die Kürzungen formiert sich nicht nur bei den
       Beschäftigten der freien Träger, sondern auch bei der Bildungsgewerkschaft
       GEW. Rund 2.000 Teilnehmer:innen ziehen am Mittag vom Potsdamer Platz
       zum AGH.
       
       Offiziell ist der Ausstand die Fortsetzung des seit 2021 andauernden
       Kampfes für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz. Mit deutlich kleineren
       Klassengrößen will die GEW Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen
       verbessern. Doch auch hier sind die Sparpläne das bestimmende Thema.
       
       „Der Gesundheitsschutz ist egal, und jetzt legt der Senat auch noch die Axt
       an!“, kritisiert eine Gewerkschaftssekretärin. Die Kürzungen treffen auch
       den Bildungsbereich: Die Brennpunktzulage fällt weg, Jugendsozialarbeit
       wird eingestaucht und Klassenfahrten werden nicht mehr bezuschusst. Die
       Folgen sind weniger Geld und mehr Belastung, fürchten die Lehrer:innen.
       „Die Kürzungen betreffen die Arbeitsbedingungen indirekt“, erklärt Oliver
       Heinbockel von der GEW Bezirksleitung Treptow-Köpenick. Insofern sei es ein
       Anlass, den seit Mai ruhenden Arbeitskampf wieder aufzunehmen.
       
       Vor dem AGH angelangt, löst sich das rote Fahnenmeer der GEW-Flaggen in der
       Großkundgebung der Wohlfahrtsverbände auf. Auch in den kommenden Wochen
       wird es noch genug zu protestieren geben.
       
       5 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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