# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: Nicht so schlimm?
       
       > Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD
       > der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.
       
 (IMG) Bild: Das ganze Parlament befasste sich Donnerstag erstmals mit dem Nachtragshaushalt. Der Beschluss ist für den 19. Dezember geplant
       
       Berlin taz | Draußen vor dem Abgeordnetenhaus können Tausende noch so laut
       rufen, klatschen oder sonst wie ihrem Protest Luft gegen Haushaltskürzungen
       machen – drinnen im Plenarsaal ist davon nichts zu hören. Dort geht es
       Donnerstagmittag erstmals im ganzen Parlament um die
       Milliardeneinsparungen, aus denen in der nächsten Sitzung am 19. Dezember
       ein offizieller Nachtragshaushalt werden soll. Zuvor haben sich nur
       einzelne Ausschüsse mit dem Entwurf dazu befasst. Für den haben CDU und SPD
       tags zuvor eine größere Änderung verabredet: Es soll doch Geld fließen, um
       Tarifsteigerungen bei Wohlfahrtsverbänden und anderen auszugleichen.
       
       In Kontakt mit Demonstranten hatten die über 150 Abgeordneten zu
       Sitzungsbeginn um 10 Uhr durchaus kommen können. Doch waren das ganz andere
       als später parallel zur Haushalsdebatte. Am frühen Morgen demonstrierten
       nämlich erst die Taxifahrer und parkten die Straße vor dem Parlament zu.
       Die Proteste gegen die Kürzungen bei Sozialausgaben (siehe Seite 21)
       bildeten quasi die Mittagsschicht.
       
       Drinnen kritisiert die Opposition den schwarz-roten Senat von zwei Seiten.
       Grüne und Linke werfen der Koalition vor, auf weitere Steuereinnahmen und
       mögliche höhere Kredite zu verzichten. Der AfD hingegen ist schon die
       Erhöhung der Übernachtungssteuer zu viel.
       
       „Das ist ein Nachtragshaushalt ohne Herz und Verstand“, fasst der
       haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze, seine
       Kritik zusammen. Nicht nachvollziehbar ist für ihn weiter, dass der Senat
       darauf verzichtet, die Anwohnerparkvignette teurer zu machen, noch nicht
       mal um 10 Euro jährlich auf dann 20 Euro – „dann wäre die im
       Europavergleich immer noch absurd billig“. In Bonn etwa [1][sind jährlich
       360 Euro fällig]. Mit einer Verpackungsabgabe hätte man nach Schulzes
       Rechnung soviel einnehmen können, wie nun bei Klima- und Umweltschutz
       gekürzt werden soll.
       
       ## Linksfraktion fordert mehr Kredite
       
       Darauf gibt es keine Antworten, als nach dem Grünen CDU und SPD reden. Auch
       die Kritik von Sebastian Schlüsselburg (Linksfraktion) verhallt: Sehenden
       Auges verzichte der Senat auf 100 Millionen Einnahmen durch eine moderat
       erhöhte Grundsteuer. Wie Schulze mag auch er nicht verstehen, warum die
       Koalition nicht für Investitionen weitere Kredite aufnimmt, die nach
       [2][den Regeln der Schuldenbremse] erlaubt sind. Eine Milliarde mehr wäre
       beiden zufolge möglich gewesen.
       
       Von SPD-Redner Sven Heinemann ist eher zu hören, dass die Lage gar nicht so
       schlimm sein soll. „Schwarzmalerei“ wirft er Grünen und Linken vor. Hier
       zwei Radwege weg, dort eine Tram – „Das sind doch alles keine relevanten
       Punkte“, sagt er und führt als Gegenbeispiel den geplanten U-Bahn-Bau an.
       En passant von ihm zu hören: Was gewesen wäre, wenn die SPD nach der Wahl
       2023 statt mit der CDU weiter wie seit 2016 mit Grünen und Linkspartei
       regiert hätte: „Diese Koalition würde es gar nicht mehr geben.“
       
       Und dass die Koalition [3][ihren erst 9 Tage alten Haushaltsentwurf] in
       Sachen Tarifvorsorge schon wieder ändert? Das hält Heinemann eher für
       lobenswert: „Ist doch gut, dass die Koalition den Fehler erkannt und binnen
       zwei Wochen korrigiert hat.“ Bei der größten Oppositionspartei hingegen
       vermisst er Kompetenzen: „In allen anderen Landtagen kriegen die Grünen das
       besser hin als in Berlin.“
       
       5 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bonn.de/vv/produkte/Kfz-Bewohnerparkausweise.php
 (DIR) [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/S/schuldenbremse.html?view=renderHelp
 (DIR) [3] /Streichliste-geht-ins-Abgeordnetenhaus/!6048481
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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