# taz.de -- Geplantes Abschiebezentrum am BER: Abschiebungen als Millionengeschäft
       
       > Fast eine halbe Milliarde Euro soll das geplante Abschiebezentrum am BER
       > kosten. Der Investor macht damit hunderte Millionen Euro Gewinn.
       
 (IMG) Bild: Am Flughafen BER soll bis 2025 ein Abschiebezentrum für mehr als 471 Millionen Euro entstehen
       
       Berlin taz | Das [1][geplante Abschiebezentrum am Flughafen
       Berlin-Brandenburg] wird dem Bauinvestor wohl Hunderte Millionen Euro
       Gewinn einbringen. Das geht aus dem Entwurf einer [2][Beschlussvorlage zum
       Bau des sogenannten Behördenzentrums] hervor, die in der kommenden Woche
       vom Kabinett verabschiedet werden soll und die die Transparenzplattform
       „FragDenStaat“ veröffentlicht hat. Der Beschluss sieht vor, dass die
       rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung eine Absichtserklärung
       unterzeichnet, die sie vertraglich an den wegen Korruption vorbestraften
       Investor Jürgen B. Harder bindet.
       
       Laut Absichtserklärung soll Harder das Abschiebezentrum bauen und an das
       Land vermieten. Der Mietvertrag soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben, mit
       der Option auf 10 Jahre Verlängerung. Erstmals wurden nun Kosten für das
       umstrittene Vorhaben bekannt: So soll die monatliche Kaltmiete für die
       insgesamt sieben Gebäude für Ankunft, Transit, Gewahrsam und Rückführungen
       mehr als 1,3 Millionen Euro betragen – zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten.
       Rund eine halbe Million Euro davon soll der Bund zahlen. Bis Ende 2025 soll
       das „Behördenzentrum“ gebaut und Anfang 2026 in Betrieb genommen werden.
       
       Der Mietvertrag soll „so schnell wie möglich“, spätestens jedoch bis 31.
       März 2023 abgeschlossen werden. Sollte er nicht zustande kommen,
       verpflichtet sich das Land, dem Investor 1,2 Millionen Euro „Anlaufkosten“
       zu erstatten. Der rechnet laut eigener Prognose mit insgesamt 156 Millionen
       Euro für Grundstücke, Planung und Bau des Abschiebezentrums. Stellt man
       dieser Summe die Mietkosten über 30 Jahre in Höhe von mehr als 471
       Millionen Euro gegenüber, macht das einen Gewinn für den Investor von rund
       315 Millionen Euro – abzüglich Instandhaltungskosten.
       
       Die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige rechnet damit, dass Harder mit
       dem Abschiebezentrum insgesamt mehr als 250 Millionen Euro Gewinn machen
       wird. „Das ist eine ungewöhnlich hohe Rendite“, so Johlige zur taz. Die
       Millionenkosten, die durch das geplante Abschiebezentrum auf das Land
       Brandenburg zukommen, hält Johlige für eine „unglaubliche
       Steuergeldverschwendung“. „Die öffentliche Hand kann immer preiswerter
       bauen, weil sie keine Gewinne machen muss.“
       
       ## Millionenprojekt am Landtag vorbei geplant
       
       Warum das Land Brandenburg nicht selbst baut, sondern den Auftrag ohne
       Ausschreibung an einen Investor vergibt, zeigen Recherchen des ARD-Magazins
       „Kontraste“, des RBB und von „FragDenStaat“, die interne Dokumente mehrerer
       Landes- und Bundesbehörden ausgewertet haben. Die legen nahe, dass das
       seinerzeit von der SPD und mittlerweile von der CDU geführte
       Innenministerium den damaligen Finanzminister Christian Görke (Linke)
       umgehen wollte, [3][um den Bau des Abschiebezentrums ohne politischen
       Gegenwind durchzusetzen].
       
       „Da der Finanzminister von der Linken gestellt wird, will der Innenminister
       kein eigenes Gebäude errichten, sondern von einem Investor errichten lassen
       und dann anmieten“, heißt es im Januar 2019 in einem Protokoll des
       Bundesinnenministeriums. Der Vorteil: Auf diese Weise tauchen die Kosten im
       Landeshaushalt erst auf, wenn das Projekt fertiggestellt ist und die Miete
       fällig wird.
       
       „Der Haushaltsgesetzgeber muss die Chance haben, da mitzureden“, sagt
       Johlige. „Ein Projekt mit einem windigen Investor, der 250 Millionen Euro
       Gewinn macht, muss politisch entschieden werden und nicht am Landtag
       vorbei.“ Die Abgeordnete kritisiert „absolute Intransparenz“ bei dem
       Projekt und fordert, dass das Innenministerium eine
       Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Bedarfsplanung vorlegt. Der Landtag
       habe bislang keine Informationen erhalten und sich aufgrund der
       parlamentarischen Sommerpause nicht zu den jüngsten Enthüllungen verhalten
       können. Johlige hat daher für Montag eine Sondersitzung des
       Innenausschusses beantragt.
       
       Das Brandenburger Innenministerium will sich auf taz-Nachfrage mit Verweis
       auf laufende Verhandlungen nicht zu den bekannt gewordenen Kosten äußern.
       
       17 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Flughafen-BER/!5805962
 (DIR) [2] https://fragdenstaat.de/dokumente/181811-kabinettvorlage-nr-22/?page=1
 (DIR) [3] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Frank
       
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