# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Grenzenlose Solidarität
       
       > Das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zeigt: Europa setzt
       > weiterhin auf Abschottung. Dabei ist die Situation an den Grenzen
       > dramatisch.
       
 (IMG) Bild: Schon im Februar demonstrierten Aktivist:innen gegen das geplante Abschiebezentrum am BER
       
       Wenn man dieser Tage am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie in
       Mitte entlang kommt, so sieht man dort einen Weihnachtsbaum, der mit
       ukrainischen Flaggen geschmückt ist. Eine solidarische Geste an einem hoch
       frequentierten und geschichtsträchtigen Ort Berlins. Der Ukrainekrieg hat
       wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt, wie wichtig Solidarität mit
       Menschen ist, die auf der Flucht sind.
       
       Wenn man den Maximen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der den
       Vereinten Nationen folgt, in der alle Menschen qua Geburt frei und gleich
       an Würde und Rechten sind, dann wäre es nur konsequent in Puncto
       Solidarität grenzenlos auch Syrien, Libyen und Somalia einzuschließen, um
       nur ein paar Staaten zu nennen. Diese Flaggen müssten eigentlich auch an
       dem Baum hängen, denn auch dort werden Menschen durch Krieg und Gewalt
       gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
       
       Es ist schon länger bekannt, dass [1][am Berliner Flughafen BER in
       Schönefeld ein Abschiebezentrum geplant ist.] In den kommenden 3 Jahren
       soll das Terminal 5 des Flughafens zur Baustelle für das neue Zentrum
       werden. Die Landesregierung Brandenburgs trifft sich nun zum Jahresende zur
       Unterzeichnung des endgültigen Beschlusses für den brandenburgischen
       Haushalt 2023/24. Dieser beinhaltet auch das Finanzierungsmodell für das
       geplante Abschiebezentrum.
       
       Unter dem Motto [2][„Keinen Cent für das Abschiebezentrum!“] ist eine
       Protestkundgebung vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam gegen die
       Verabschiedung des Haushaltsplans geplant. Töpfe, Pfannen oder
       Trillerpfeifen können mitgebracht werden. Alles, was Lärm macht ist auf
       jeden Fall besser als Stillschweigen (Mittwoch, 14. Dezember, Alter Markt
       1, 15:00 Uhr).
       
       ## Essen für den guten Zweck
       
       Der [3][No Nation Truck] existiert seit 2019 und ist ein dezentrales
       Kollektiv mit Sitz in Berlin, das migrantische Kämpfe und Squats praktisch
       unterstützt und Grenzgewalt dokumentiert. Der umgebaute LKW mit mobiler
       Infrastruktur bewegt sich entlang der EU Außengrenzen. Er beinhaltet eine
       Küche und einen Erste Hilfe Bereich, um medizinische Hilfe und
       Essensausgaben zu ermöglichen. Mit einem Stromversorgungssystem bietet er
       ferner Strom für mehrere Dutzend mobile Geräte. Im Rahmen des Solicafé
       Schlürf im Regenbogencafé gehen die eingenommenen Spenden an No Nation
       Truck. Es gibt Kaffee und Kuchen und/ oder Sandwiches (Donnerstag, 15.
       Dezember und Dienstag, 20. Dezember, Lausitzer Straße 22, 12:00 Uhr).
       
       In der No Border Freitags-Küfa, immer am letzten Freitag im Monat und
       ebenfalls in der Regenbogenfabrik, gibt es nachmittags Kuchen, Kaffee und
       Tee und im Anschluss Abendessen mit vorwiegend veganen Gerichten.
       Organisiert wird die Küfa von der [4][No Border Assembly], um die
       Bleiberechtskämpfe von Aktivist:innen zu unterstützen, die Widerstand
       gegen Grenzen in all ihren Formen organisieren (Freitag, 16. Dezember,
       Lausitzer Straße 22, 15:00 Uhr).
       
       Um die aktuelle und [5][völlig unhaltbare Situation] an der
       bosnisch-kroatischen Grenze, die zugleich Außengrenze der Europäischen
       Union ist, aus Sicht der MVI – [6][Medical Volunteers International], geht
       es im Film „The Game: Between Life and Death“. Gezeigt wird er im
       Erreichbar, einem selbstorganisierten Veranstaltungs- und Projektraum in
       Kreuzberg (Freitag, 16. Dezember, Reichenberger Straße 63a, 18:50 Uhr).
       
       ## Katastrophe an den Grenzen
       
       Auch die Situation für libysche Flüchtende auf dem Mittelmeer ist weiterhin
       unhaltbar und eine humanitäre Katastrophe. Das Erstarken rechter
       Regierungen in der EU macht die Lage dabei nicht besser. [7][Zivile
       Seenotrettungsorganisationen arbeiten gegen das Versagen der EU und die
       sogenannte libyschen Küstenwache], die Flüchtende aufhalten und gewaltsam
       zurück nach Libyen bringen.
       
       Für die Menschen, die an den EU-Außengrenzen aktuell im Stich gelassen
       werden und für die zivile Seenotrettung ist daher [8][ein Lichterlauf]
       geplant. Das Motto lautet: Für das Recht auf Leben, für das Recht auf
       Flucht! Gemeinsam sollen symbolisch für die Betroffenen Laternen und
       ähnliches angezündet werden. Es wird gebeten Laternen und Leuchtmittel
       selber mitzubringen (Sonntag, 18. Dezember, U Kottbusser Tor, Ecke
       Kottbusser Straße / Skalitzer Straße, 16:00 Uhr).
       
       Seit vielen Jahren unterstützt das [9][Alarm Phone] Bewegungsfreiheit und
       konnte bereits über 5.000 Boote in Seenot unterstützen. Zum 8-jährigen
       Bestehen lädt das Projekt in die Regenbogenfabrik ein, um dort gemeinsam
       die letzten Jahre seiner Arbeit zu reflektieren und zu diskutieren. Es wird
       Erfahrungsberichte geben und Berichte darüber, wie sich die verschiedenen
       Regionen des Mittelmeers entwickeln. Die Veranstaltung findet auf Deutsch
       und Englisch statt und wird simultan übersetzt. Die neue Broschüre ‚8 Years
       Alarm Phone: Voices of Struggle‘ gibt es vor Ort zu erwerben. Im Anschluss
       an die Infoveranstaltung gibt es Drinks und Musik (Dienstag, 20. Dezember,
       Lausitzer Str. 22, 19:00 Uhr).
       
       13 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034
 (DIR) [2] https://stressfaktor.squat.net/node/273851
 (DIR) [3] https://nonationtruck.org/
 (DIR) [4] https://noborderassembly.blackblogs.org/de/
 (DIR) [5] /Schwarzbuch-ueber-Pushbacks/!5897144
 (DIR) [6] https://medical-volunteers.org/de/
 (DIR) [7] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5894799
 (DIR) [8] https://stressfaktor.squat.net/node/273847
 (DIR) [9] https://alarmphone.org/de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Desiree Fischbach
       
       ## TAGS
       
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