# taz.de -- Wochenkommentar
       
 (DIR) Ekliges Berlin: Fresst euren Müll selbst
       
       Mit höheren Bußgeldern will die Berliner Landesregierung Müllsündern an den
       Kragen. Hilft das? Was der Müll über eine Stadt und ihre Menschen sagt.
       
 (DIR) Zurückgehende Besucherzahlen in Berlin: Keine Stadt für Tourist:innen
       
       Immer weniger Menschen kommen in die Hauptstadt. Nicht verwunderlich, wenn
       krampfhaft versucht wird, sie mit austauschbaren Attraktionen anzulocken.
       
 (DIR) Debatte um Neuköllner Linke: Free Palestine und No Hamas
       
       Die Solidarität mit Palästina ist wichtig, aber sie braucht rote Linien.
       Ein Teil der palästinasolidarischen Linken scheitert daran.
       
 (DIR) Streik bei Tiktok in Berlin: Alle Feeds stehen still
       
       Künstliche Intelligenz ersetzt keine Arbeit, es lagert sie nur aus. Um dem
       etwas entgegenzusetzen, braucht es mehr Arbeitskämpfe wie bei Tiktok in
       Berlin.
       
 (DIR) Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
       
       Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
       Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
       kriminalisieren.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: Gerade ist der Kai wirklich einsam
       
       Viel Spekulation, viele offene Fragen bei Grünen, SPD und Linkspartei:
       Allein bei der CDU steht der Spitzenmann für die Berlin-Wahl 2026 schon
       fest.
       
 (DIR) Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
       
       Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
       zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
       Verwaltung.
       
 (DIR) Antiziganismus: Ein Problem, das ständig ignoriert wird
       
       Die neue Bundesregierung weigert sich, die Stelle des
       Antiziganismus-Beauftragten neu zu besetzen. Was dahinter steckt und warum
       das schlimm ist.
       
 (DIR) Moabit hilft: Genug abgestrampelt
       
       „Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat
       hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen.
       
 (DIR) Arbeitskampf im Krankenhaus: Systemrelevanz zum Mindestlohn
       
       Die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM sind im Streik. Richtig so, denn
       es soll an denen gespart werden, die die Stadt am Laufen halten.
       
 (DIR) „Innovationsbahnhof“ Kottbusser Tor: Manche Probleme löst man nicht in der U-Bahn
       
       Ist es okay, wenn die BVG Drogenabhängige oder Obdachlose von
       „Problembahnhöfen“ wie den Kotti verdrängt? Die Antwort ist komplexer, als
       es scheint.
       
 (DIR) Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo: Eine Spur der Verwüstung
       
       Nachdem er Berlins Kultur demoliert hat, könnte Joe Chialo nun in den Bund
       wechseln. Als Willkommensgruß bringt sein Haus noch die Theater auf die
       Palme.
       
 (DIR) Haftstrafe für Neonazi: Bis hierher und nicht weiter
       
       Die Gefängnisstrafe für Julian M. ist ein wichtiges Signal in die
       ideologisch wenig gefestigte Szene. Womöglich hilft sie gegen deren
       Radikalisierung.
       
 (DIR) Die Tricks von Vonovia: Auch ein politisches Versagen
       
       Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und
       untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen
       lassen.
       
 (DIR) Aus für Berliner Sorgentelefon: Nicht mal eine Nummer wert
       
       Trotz steigender psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen wird die
       Berliner Nummer gegen Kummer nicht mehr finanziert – ein fatales Signal.
       
 (DIR) SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Gut, dass es die Bayern gibt
       
       Die rot-lila Koalitionspartner geben sich zur ersten Bilanz entspannt. Das
       ging nur, weil es im Bundesrat auf Brandenburgs Stimmen nicht ankam.
       
 (DIR) Rechte Gewalt: Poesie des Antifaschismus
       
       Die jüngsten Gewaltexzesse von Rechtsextremen wecken Erinnerungen an die
       brutalen Baseballschägerjahre. Doch Geschichte muss sich nicht wiederholen.
       
 (DIR) Polizeigewalt am 8. März: Erwartbare Gewalt, erwartbares Schweigen
       
       Die Polizeigewalt bei der Palästina-solidarischen Demo am 8. März kommt
       wenig überraschend. Wie so häufig, hält sich die breite Empörung in
       Grenzen.
       
 (DIR) Nahost-Konflikt und Feminismus: Göttinnen des Gemetzels
       
       Der Krieg in Gaza entzweit die feministische Bewegung. Es gilt,
       Gemeinsamkeiten hervorzuheben, statt Nahost über den feministischen Kampf
       zu stellen.
       
 (DIR) Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl
       
       In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet.
       Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann
       schon.
       
 (DIR) Behandlung von Geflüchteten: Das letzte Hemd
       
       Ab März werden Flüchtlinge in einem „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt
       interniert. Die Verantwortung für alle Probleme wird bei ihnen abgeladen.
       
 (DIR) Tempelhofer Feld in Berlin: Einmischung von ganz oben
       
       Auch Friedrich Merz und Olaf Scholz wollen auf dem Tempelhofer Feld bauen.
       Ist da eine Vorentscheidung gefallen? Auch eine Trotzreaktion ist denkbar.
       
 (DIR) Berlin spart an der Kultur: Es geht nicht nur um Bücher
       
       Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) muss schmerzlich an Personal,
       Service und Veranstaltungen sparen. Das bedroht ihre Zukunft als „Dritter
       Ort“.
       
 (DIR) Ausladung von UN-Beauftragter an FU: Freie Rede – aber für alle und mit gegenseitigem Respekt
       
       Die jüngste Absage passt nicht zu freiem Meinungsaustausch auf einem
       Uni-Campus – genauso wenig wie die Ausladung einer Biologin oder
       Niederschreien.
       
 (DIR) Proteste gegen AfD-Besuche an Schulen: Heul weiter
       
       AfD-Politiker*innen haben an Schulen nichts verloren. Es gibt keinen Grund,
       ihnen den Teppich auszurollen. Ihre Opfer-Inszenierung gehört ignoriert.
       
 (DIR) Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin: Symbolpolitik in Form von Wackelpudding
       
       Ab Samstag treten in Berlin in drei sogenannten Brennpunktvierteln
       Messerverbotszonen in Kraft. Die Verordnung ist ebenso vage wie
       wirkungslos.
       
 (DIR) Gedenken an die Bombardierung Kreuzbergs: Als der Krieg zurück nach Berlin kam
       
       Erstmals hat Berlin der Toten des Bombenagriffs vom 3. Februar 1945
       gedacht. Warum in der Hauptstadt keine Dresdener Verhältnisse drohen.
       
 (DIR) Autoverkehr in Berlin: Unentwegt über dem Limit
       
       Messungen haben bestätigt, was man eigentlich doch schon weiß. Dass
       Autofahrer auf Berlins Straßen zu schnell unterwegs sind, ist der
       Normalfall.
       
 (DIR) Investitionsprogramm des Senats: Klar, wohin die Reise geht
       
       Der schwarz-rote Senat will in Berlin in den kommenden Jahren mehr
       investieren. Aber deutlich weniger in Radwege, ÖPNV oder Klimamaßnahmen.
       
 (DIR) Debatte um Feiertage: Ist das Gleichberechtigung oder kann das weg?
       
       Die Forderung der Unternehmerverbände, zur Belebung der Wirtschaft den
       Frauentag als Feiertag abzuschaffen, sind ignorant und kontraproduktiv.
       
 (DIR) CDU verteidigt Treitschkestraße: Der Antisemitismus der Anderen
       
       Die CDU will eine Straße, die nach einem Antisemiten benannt ist, nicht
       umbenennen. Antisemitismus juckt die CDU nur, wenn er von den Richtigen
       kommt.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen den Grünen Gelbhaar: Alles eine Frage der Gewichtung
       
       Nach Belästigungsvorwürfen ersetzen die Grünen in Pankow Stefan Gelbhaar
       als Kandidaten. Damit stellen sie den Erfolg bei der Bundestagswahl über
       die Unschuldsvermutung.
       
 (DIR) Franziska Giffeys „Berlin-Abo“: Gut, klug und futsch
       
       Das Berliner 29-Euro-Ticket war von Anfang an keine besonders sinnvolle
       Idee. Das Deutschlandticket-Upgrade ist nun aber die bestmögliche
       Exit-Option.
       
 (DIR) Bundestagswahl am 23. Februar: An der Wählerschaft vorbei
       
       SPD und CDU haben ihre Listen für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt
       – und dabei wenig nachvollziehbare Personalentscheidungen getroffen.
       
 (DIR) Keine Konsequenzen für Rechtsbruch: Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
       
       Ob Eigenbedarf oder Wuchermiete: Vermieter brechen systematisch Gesetze.
       Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie.
       
 (DIR) 100 Jahre Verkehrsampeln: Wider das gängelnde Rot
       
       Am 15. Dezember 1924 ging in Berlin die erste Ampel Deutschlands an. Für
       Fußgänger sind sie Ärgernis und Gefahr. Lobbyisten fordern daher ein
       Ampel-Aus.
       
 (DIR) Brandenburger Landespolitik: Im besten Sinne staatstragend
       
       Dietmar Woidke erhält bei seiner Wiederwahl als Ministerpräsident auch
       Oppositionsstimmen. Die dürften von der CDU kommen, obwohl die das
       bestreitet.
       
 (DIR) Knapper Haushalt in Berlin: Bildung braucht echte gute Nachrichten
       
       Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre
       Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben.
       
 (DIR) Hochhausdebatte in Berlin: Der Regierende wünscht sich eine echte Skyline
       
       Es gibt genug Begehrlichkeiten nach Hochhäusern in Berlin. Was die Stadt am
       dringendsten braucht, bringen die aber nicht: bezahlbaren Wohnraum.
       
 (DIR) Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg: Woidke ist erpressbar geworden
       
       Nur eine Stimme Mehrheit hat die Koalition in Brandenburg. Doch Dietmar
       Woidke spielt mit. Weil er zu hoch gepokert hat, hat er keine andere Wahl.
       
 (DIR) Besetzung der Galeries Lafayette: Aktion auf der falschen Seite
       
       Die Besetzung des Ex-Kaufhauses in Berlin-Mitte durch Mitarbeitende der
       Landesbibliothek ist sympathisch. Aber es fehlt die radikale Perspektive.
       
 (DIR) Joe Chialo und die Haushaltskürzungen: Senator zwischen Baum und Borke – und mutmaßlich bald weg
       
       Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Projektionsfläche völlig
       unterschiedlicher Erwartungen. Im Frühjahr könnte er ins Bundeskabinett
       rücken.
       
 (DIR) Warnung vor „bestimmten Quartieren“: Eine alarmistische Debatte in Berlin
       
       Berlins Polizeipräsidentin rät Juden und Homosexuellen zu Vorsicht in
       Teilen der Stadt. Das Geraune dient letztlich der Entlastung der
       Mehrheitsgesellschaft.
       
 (DIR) Ideenwettbewerb Tempelhofer Feld: Misstrauen ist angebracht
       
       Die leere Weite in der Mitte Berlins weckt, so unbebaut, wieder mal
       Begehrlichkeiten. Gerade ist ein Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld
       gestartet.
       
 (DIR) Schon wieder Preiserhöhung beim VBB: Danke für nichts!
       
       Der Berliner ÖPNV wird im kommenden Jahr erneut teurer. Weil die Qualität
       weiterhin mies ist, kann man sich den Zynismus nur schwer verkneifen.
       
 (DIR) Burschenschaft Gothia: Zentraler Akteur der extremen Rechten
       
       Die Verbindung der Burschenschaft Gothia reichen bis ins
       rechtsterroristische Lager. Es ist höchste Zeit, sie als Sicherheitsrisiko
       ernst zu nehmen.
       
 (DIR) Streit um Berliner Radweg: Im Angriff auf Verkehrswende wird mit Wohnverbot gedroht
       
       Der Radweg auf der Kantstraße ist umstritten. Und er ist ein Symbol dafür,
       wie konservative Verkehrspolitik die „Mobilitätswende“ an die Wand fährt.
       
 (DIR) Razzia bei Nachwuchsnazis: Repression muss ja nicht immer schlecht sein
       
       Die Polizei hat sehr junge Neonazis in Berlin und Brandenburg durchsucht.
       Gut, dass rechtzeitig hingeschaut wird.
       
 (DIR) Angespannter Haushalt: Berlin stoppt Klassenfahrten
       
       Wegen knapper Kassen dürfen Schulen in der Hauptstadt keine Fahrten mehr
       buchen. Es ist der Beginn von Einsparungen, die sich später fatal
       auswirken.
       
 (DIR) Lost im ÖPNV: Wehe, du fährst nach Berlin!
       
       Gerne heißt es, der ländliche Raum sei vom Nahverkehr abgehängt. Eine
       Pendeltour von Brandenburg nach Berlin zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.