# taz.de -- Abschiebezentrum am BER: Abschieben um jeden Preis
       
       > Beim geplanten Abschiebezentrum am BER wird getrickst was das Zeug hält.
       > Die Steuerzahler*innen kostet das Millionen. Ein Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: Das Brandenburger Innenministerium will das Abschiebezentrum gegen alle Widerstände durchsetzen
       
       Während sich ganz Deutschland über die [1][Gier der mittlerweile
       geschassten Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger] und die
       Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk empört, droht ein
       weiterer Skandal in Sachen Steuergeldverschwendung und Klüngeleien
       unterzugehen: [2][das Millionengrab Abschiebezentrum am Flughafen BER].
       Zwar geht es hier nicht um teuren Champagner, Luxus-Dienstwagen oder
       Edel-Parkettfussboden, der Schaden für die Öffentlichkeit ist dafür nicht
       minder groß.
       
       [3][Wie in dieser Woche bekannt wurde], soll das geplante
       „Behördenzentrum“, hinter dessen Name sich das umstrittene Abschiebezentrum
       in Brandenburg versteckt, fast eine halbe Milliarde Euro kosten. Oder wie
       Schlesinger sagen würde: Mehr als 360.000 Massagesessel oder 11 Millionen
       Flaschen Champagner. Nicht für die Flüchtlinge natürlich, die bekommen ja
       schon ein Gratis-Ticket in ein Land, in das sie nicht zurück wollen und aus
       dem sie nicht ohne Grund und unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind.
       
       Champagner fließen dürfte dafür beim wegen Korruption vorbestraften
       Investor Jürgen B. Harder und seiner Ehefrau, Ex-DDR-Schwimmstar Franziska
       van Almsick. Die würden durch den Deal mit dem Land Brandenburg
       schätzungsweise 200 Millionen Euro Gewinn einstreichen. Zu verdanken haben
       sie die Rekord-Rendite ausgerechnet der Linken: Wäre deren ehemaliger
       Finanzminister Christian Görke nicht so stur gewesen und hätte sich diesem
       überdimensionierten, unnötigen und menschenverachtenden Projekt nicht
       hartnäckig verweigert, hätte die SPD keinen [4][krummen Deal mit einem
       windigen Investor] machen müssen, um das Finanzministerium zu umgehen und
       das Projekt am Landtag vorbei durchzusetzen.
       
       Es ist eben nicht einfach mit diesen ewigen Bedenkenträger*innen von
       der Linken, die statt „effizienter Rückführungen“ lieber rechtsstaatlich
       einwandfreie Asylverfahren bevorzugen und das Geld in die soziale
       Infrastruktur statt in die Abschiebeindustrie stecken wollen. Wenn
       Ex-Bundesheimatminister Horst Seehofer, dessen Herzensprojekt das
       Abschiebezentrum am BER war, sich 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag
       wünscht, dann soll er sie auch bekommen, was sind da schon 471 Millionen
       Euro?
       
       ## Die Grünen sind gefragt
       
       Zunächst einmal sehr sehr viel Geld. Geld, das in die Bekämpfung des
       Pflegenotstands, für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, die
       nachhaltige Aufforstung abgebrannter Wälder, die Unterstützung armer
       Menschen angesichts steigender Preise oder in Projekte gegen
       Rechtsextremismus gesteckt werden könnte. Das alles würde den
       Bürger*innen in Brandenburg sehr viel mehr bringen als ein eigenes
       Flughafenterminal für ein paar Hundert Abschiebungen pro Jahr.
       
       Die Linke ist in Brandenburg nicht mehr an der Regierung und Görke sitzt
       mittlerweile im Bundestag. Ob SPD und CDU Brandenburg zu einem
       Abschiebehotspot und Jürgen B. Harder zu einem noch reicheren Mann machen
       werden, hängt daher maßgeblich von den Grünen ab. Die tragen als
       Koalitionspartner Mitverantwortung für das Projekt und hüllen sich in
       Sachen Abschiebezentrum bislang in Schweigen. Wenn das Kabinett nächste
       Woche darüber entscheidet, ob sich das Land vertraglich an den Investor
       Jürgen B. Harder bindet, werden sie Farbe bekennen müssen. Dann wird sich
       zeigen, wie weit die Grünen zu gehen bereit sind, um an der Macht zu
       bleiben.
       
       19 Aug 2022
       
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       ## AUTOREN
       
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