# taz.de -- Brandenburger Landtag beschließt Haushalt: Abschiebezentrum nicht zu stoppen
       
       > Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER
       > beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Ohne Erfolg? Eine der Demonstrationen gegen das geplante Abschiebezentrum am BER
       
       BERLIN taz | Die Brandenburger Landesregierung wird diese Woche den
       Haushalt für die Jahre 2023/24 unterzeichnen. Mit diesem Beschluss wird
       auch das umstrittene Finanzierungsmodell für das geplante Abschiebezentrum
       am BER verabschiedet. Auf einer Fläche von gut vier Hektar sollen sieben
       Gebäude entstehen. [1][Bauen soll sie der vorbestrafte Investor Jürgen B.
       Harder für 155 Millionen Euro.] Ab 2026 soll das Abschiebezentrum dann für
       315 Millionen Euro an das Land Brandenburg vermietet werden, mit einer
       Vertragslaufzeit von 20 Jahren. Bis zu 118 Menschen sollen darin
       untergebracht werden können, was einer Vervierfachung der Kapazitäten
       entspricht.
       
       Die Kritik an dem Bauvorhaben der rot-schwarz-grünen Landesregierung ist
       groß. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige nennt das Bauvorhaben „einen
       Finanzskandal mit Ansage“. Denn bereits jetzt sind vergaberechtliche
       Verstöße bekannt. Das Bauprojekt hätte im Vorfeld europaweit ausgeschrieben
       werden müssen. Stattdessen setzte der Landtag von Anfang an auf den
       Investor Jürgen B. Harder, der im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal
       vorbestraft ist. Für Harder ist der Bau ein Millionengeschäft. [2][Laut
       Schätzungen der Linken soll sich der Gewinn auf rund 250 Millionen Euro
       belaufen.]
       
       Haussegen in Brandenburger Kenia-Koalition hängt schief 
       
       Das umstrittene Finanzierungsmodell wurde im Jahr 2018 auf den Weg
       gebracht, als Brandenburg von einer rot-roten Koalition regiert wurde.
       Bereits damals begann die Planung für das Abschiebezentrum, auch weil der
       damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) großes Interesse an dem
       Bau hatte. Doch ein eigenständiger Bau vom Land Brandenburg, der zwar sehr
       viel kostengünstiger wäre, war ausgeschlossen, da zu dieser Zeit das
       Finanzministerium im Zuständigkeitsbereich der Linken war. [3][Das
       Mietmodell ermöglichte es der SPD, ihren Koalitionspartner zu umgehen und
       die Planung weiter voranzuschieben.]
       
       Doch auch [4][in der Kenia-Koalition ist die Stimmung angespannt.] Zwar
       steht der Bau des sogenannten Behördenzentrums im Koalitionsvertrag. Es ist
       allerdings kein Geheimnis, dass die Grünen dem Ganzen kritisch
       gegenüberstehen. Um sich Zeit zu verschaffen, legten sie deshalb einen
       Sperrvermerk auf die Finanzierung. Marie Schäffer, Abgeordnete der Grünen,
       kommentierte die Verabschiebung des Haushalts folgendermaßen: „Die
       Zustimmung zum Haushalt ist keine Zustimmung zum Behördenzentrum und auch
       kein Freibrief für den Innenminister.“ Der Sperrvermerk auf dem
       Haushaltstitel könne nur aufgehoben werden, wenn alle Bedenken zur
       Notwendigkeit der Kapazitätserhöhungen und zu vergaberechtlichen Fragen
       ausgeräumt seien. Der Innenminister und die Finanzministerin stünden dafür
       persönlich in der Verantwortung. Doch gerade die jetzige Finanzministerin
       Katrin Lange (SPD) war maßgeblich an den Planungen 2018 beteiligt, die zu
       ebenjenem Finanzierungsmodell führten.
       
       Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitik der Grünen 
       
       Derweil fordern [5][über 60 Organisationen] das Land Brandenburg und die
       Bundesregierung dazu auf, den Bau des Abschiebezentrums gänzlich zu
       stoppen. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl,
       verurteilt das geplante Behördenzentrum als einen Schlag gegen die
       Menschenrechte: Im Wahlkampf hätten sich die Grünen für die Rechte von
       geflüchteten Menschen ausgesprochen. „Jetzt, wo sie in der Landesregierung
       sind, stimmen sie einem Abschiebezentrum zu, das faktisch dazu führt, dass
       unschuldige Menschen inhaftiert werden“, sagt Alaows und fordert den
       sofortigen Stopp des Vorhabens. Das gleiche Geld könne für die Aufnahme und
       Unterbringung von Schutzsuchenden verwendet werden.
       
       13 Dec 2022
       
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 (DIR) [4] /Finanzierung-fuer-Abschiebezentrum-steht/!5889401
 (DIR) [5] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/nein-zum-abschiebezentrum-am-flughafen-berlin-brandenburg-ber/
       
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