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# taz.de -- Lobbyregister in Berlin: Einblicke in den Politikbetrieb

> Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss
> nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?

(IMG) Bild: Hier werden Gesetze verabschiedet – aber sie entstehen nicht nur hier: Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin taz | Bislang ist der Blick in das [1][Lobbyregister des Berliner
Abgeordnetenhauses] ein bisschen eintönig: „Zurzeit liegen noch keine
Stellungnahmen vor“, vermerkt die Webseite des Landesparlaments zu jedem
der derzeit zehn verhandelten Gesetzentwürfe. Aber diese Tristesse soll
bald einem spannenden Einblick hinter die Kulissen des Politikbetriebs
weichen. Man erwarte in den kommenden Wochen erste Meldungen, heißt es auf
taz-Anfrage aus der Pressestelle.

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 2021 ist das von
[2][Rot-Rot-Grün beschlossene Lobbyregister-Gesetz] in Kraft getreten. Die
Koalitionsfraktionen wollten damit mehr Transparenz schaffen, wer wie warum
auf ein Gesetz Einfluss nimmt. „Wir haben uns gezielt auf die Gesetzgebung
konzentriert“, sagt der frühere Linkspartei-Abgeordnete Michael Efler,
einer der drei Väter des Gesetzes.

In dem Register müssen fortan sämtliche „schriftliche oder elektronische
Äußerungen Beteiligter, insbesondere Gutachten und Stellungnahmen“ und
deren Autor*innen vermerkt werden, mit denen Einfluss auf den
Gesetzgebungsprozess genommen werden soll – mit denen also zum Beispiel
Lobbyisten oder auf Lobbyarbeit spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien an
Abgeordnete, ihre Fraktionen oder ganze Ausschüsse herantreten. Das gilt
explizit auch für Einflussnahme auf die Senatsverwaltungen – schließlich
werden dort die meisten Gesetzentwürfe geschrieben – und ihr nachgeordnete
Behörden. Ein Erfolg, wie Efler betont.

Überhaupt habe er ein „gutes Gefühl“, wenn er auf die Parlamentswebseite
mit dem Lobbyregister schaue, sagt Efler, dem seine Partei bei der letzten
Wahl im September 2021 einen aussichtsreichen Listenplatz versagt hatte. Es
sei auch persönlich ein Erfolg, wenn ein politisches Projekt wie dieses nun
umgesetzt wurde, obwohl es nie die ganz große Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit und der Fraktionschefs bekommen habe.

## Nicht per se verwerflich

Interessenvertretung manifestiere sich auf Landesebene, berichtet der
einstige Abgeordnete aus seinen Erfahrungen. Efler betont, dass Lobbyismus
nicht per se verwerflich sei – wichtig ist ihm jedoch, dass die
Einflussnahme transparent gemacht wird. Bundesweit gehört das Land Berlin
mit dem Gesetz in diesem Feld zur Spitze der Bundesländer: Weniger als die
Hälfte der Länder hat laut der Initiative Abgeordnetenwatch überhaupt ein
solches Register; bei manchen gelten weitreichende Ausnahmen.

Auch das Berliner Gesetz hat einige Schwachstellen. So sind keine
Sanktionen vorgesehen, wenn jemand „vergisst“, eine Einflussnahme ans
Parlament zu melden. Man habe bewusst auf Geld- oder andere Strafen
verzichtet, sagt Efler. „Wir hoffen erst mal, dass sich Interessenvertreter
freiwillig beteiligen.“

Auch die zuständige Abteilung der Verwaltung des Abgeordnetenhauses ist
nicht in der Lage, die Eingänge auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Falls
„bekannt wird“, dass Informationen nicht zur Verfügung gestellt wurden,
„werden diese Informationen nachgefordert“, teilt die Pressestelle des
Abgeordnetenhauses mit. Und viel Personal gibt es bisher auch nicht: Eine
Stelle werde dafür im kommenden Haushalt beantragt.

13 Feb 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Berlin-bringt-Lobbyregister-auf-den-Weg/!5763264
(DIR) [2] /Berlin-soll-ein-Lobbyregister-bekommen/!5693224

## AUTOREN

(DIR) Bert Schulz

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