# taz.de -- Einflussnahme im Bundestag: 28.694 registrierte Lobbyisten
       
       > Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für
       > Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch
       > reicht das?
       
 (IMG) Bild: Der Bundesadler wacht über die Abgeordneten im Bundestag, wird auch ausreichend über ihre Kontakte zu Lobbiesten gewacht
       
       Berlin taz | Transparency International befürchtet, dass die Ampelkoalition
       das Lobbyregister nicht ausreichend nachschärfen wird. „Ich bin skeptisch“,
       sagte der Vorsitzende Hartmut Bäumer der taz. Zweifel hat der
       Transparency-Chef unter anderem daran, ob die „Riesenausnahmen“ etwa für
       Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufgehoben werden. Weil
       deren Arbeit zum Teil grundgesetzlich geschützt ist, müssen sie sich
       bislang nicht registrieren.
       
       „Es betrifft nicht die Religionsfreiheit, wenn die Kirchen als Lobbyisten
       tätig werden“, kritisiert Bäumer. Das gleiche gelte für die Tarifautonomie
       und die Gewerkschaften. Die Argumente seien an den Haaren herbeigezogen.
       „Aber ich befürchte, dass die Ausweitung an der SPD scheitert.“
       
       Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass
       sie [1][das Lobbyregistergesetz] schärfen will, dabei soll auch „der Kreis
       der eintragungspflichtigen Interessenvertertungen grundrechtsschonend und
       differenziert erweitert“ werden.
       
       Das vom Grundgesetz geschützte müsse dabei sauber von nicht geschützten
       Interessen getrennt werden, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer
       Geschäftsführer der FDP, der taz. „Das ist nicht ganz einfach.“ Die
       Koalition arbeite daran. „Wenn es gut läuft, sind wir bis zum Jahresende
       fertig.“ Das gelte auch für die Einführung eines exekutiven und
       legislativen Fußabdrucks, der zeigen soll, wer auf Gesetzentwürfe Einfluss
       genommen hat. Die Koalition sei gerade dabei, mit den zuständigen
       Ministerien eine endgültige Formulierung zu erstellen, bestätigt der Grüne
       Bruno Hönel.
       
       ## Es drohen Bußgelder bis 50.000 Euro
       
       Das Lobbyregister wird [2][seit Anfang des Jahres] auf [3][der
       Internetseite des Bundestages] geführt. Damit soll transparenter werden,
       wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt.
       
       Lobbyist:innen müssen sich registrieren und Auftraggeber:innen und
       Themen nennen, sowie Angaben zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer
       Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Bei Verstößen
       droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro, welches allerdings noch nicht
       verhängt wurde. Die Einführung des Fußabdrucks war zuletzt an der Union
       gescheitert.
       
       Bislang gibt es beim Lobbyregister 5.069 Einträge, darunter Unternehmen,
       Verbände, Organisationen und Einzelpersonen. „Bei 701 der 5.069 Einträge
       wurden die Angaben zu finanziellen Aufwendungen verweigert, das ist derzeit
       rechtlich noch möglich“, sagt Christian Heyer, der Leiter des
       Lobbyregisters bei der Bundestagsverwaltung.
       
       12.611 einzelne Lobbyist:innen sind registriert, also Leute, deren Job
       es ist, die Interessenvertretung unmittelbar auszuüben. Hinzu kommen die
       gesetzlichen Vertreter:innen der verzeichneten Organisationen.
       Insgesamt sind es 28.694 Personen.
       
       Heyers Team sucht in den vorhandenen Daten auch nach Verstößen. Immer
       wieder kommt es etwa vor, dass Lobbyist:innen sich registrieren, ihre
       Auftraggeber:innen aber nicht. „Es gibt über 100 Fälle, in denen immer
       noch kein Eintrag vorgenommen wurde und sich eine Ausnahmeregelung nicht
       aufdrängt“, sagte Heyer. „Dem werden wir weiter intensiv nachgehen.“ Der
       Grüne Hönel verweist auf ein anderes Problem: Dass die Eintragspflicht
       durch Zwischenschaltung von Lobbyagenturen umgangen wird. „Auch dies ist
       eine erhebliche Schwäche des Registers, die es zu beseitigen gilt.“
       
       25 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Register-fuer-Einflussnahme-im-Bundestag/!5835460
 (DIR) [2] /Registrierungspflicht-im-Bundestag/!5823339
 (DIR) [3] https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
       
       ## AUTOREN
       
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