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# taz.de -- Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregister

> Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr
> Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.

(IMG) Bild: Wer profitiert von welchem Gesetz? Einige Lobbygruppen haben enormen Einfluss

Berlin taz | Am Montagvormittag fand sich noch kein Eintrag im [1][neuen
Lobbyregister] des Deutschen Bundestags. Seit diesem Jahr sollen sich in
der öffentlich einsehbaren Liste all jene Interessenvertreter eintragen,
die sich in die Gesetzgebung einmischen. Für die Registrierung wird eine
Frist von zwei Monaten bis Anfang März eingeräumt. Damit wird erstmals
öffentlich, wer Regierungsbeamte oder Parlamentarier in seinem Sinne
beeinflussen will.

Für die Organisation Lobbycontrol ist das Gesetz ein großer Fortschritt.
Damit werde es deutlich mehr Transparenz über den Einfluss auf den
Gesetzgeber geben. Trotzdem stehen die ersten Nachbesserungen schon auf dem
Arbeitsplan der Ampelkoalition. Sie will die Regeln noch einmal
verschärfen.

Wie viele [2][Lobbyisten sich in Berlin] tummeln, ist bisher nicht bekannt.
Rund um das Reichstagsgebäude finden sich viele Büros von Anwaltskanzleien,
Verbänden, Vereinen oder Fachgemeinschaften. Hier residieren die Leute, die
sich um Kontakte zu Bundestag und Bundesregierung bemühen.

Große Unternehmen haben in der Regel eigene Verbindungsbüros, für die
Branchen sind Verbände aktiv. Aber zur Lobbywelt gehören auch
Umweltschutzorganisationen, Sozialverbände und Gewerkschaften. Derzeit sind
über 2.200 Personen oder Organisationen beim Bundestag akkreditiert.
Experten rechnen mit weitaus mehr Pflichteinträgen in das neue Register.
Was bisher im Verborgenen blieb, soll nun für alle sichtbar werden.

Die Lobbyisten müssen sich mit einer Reihe von Informationen beim Bundestag
registrieren. Sie müssen Auskunft zu ihrer Person geben, ihre Tätigkeiten
und Interessengebiete offenlegen, Auftraggeber und finanzielle wie
personelle Ausstattung nennen. So lässt sich zumindest erkennen, wer mit
welchem Aufwand Einfluss geltend machen will. Verstöße gegen die
Registrierungspflicht sollen mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld bestraft
werden. Es gibt aber auch Ausnahmen für Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerverbände, Kirchen oder Kommunalverbände.

## Kontake müssen offengelegt werden

Zudem müssen sich die Lobbyisten an einen Kodex halten. Dieser beinhaltet
zum Beispiel Regeln für die Kontaktaufnahme mit Politikern. Sie müssen sich
zudem zu Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit verpflichten. Verboten sind
Vergütungen der Lobbyisten, die an den Erfolg ihrer Einflussnahme gebunden
sind. Verstöße gegen den Kodex werden öffentlich im Register genannt.

Die Lobbyisten sind nicht nur im Parlament aktiv. Da die meisten
Gesetzentwürfe in den Ministerien verfasst werden, sind deren Beamte eine
wichtige Zielgruppe für sie. Auch hier wird es transparenter zugehen. Denn
Kontakte zu Beschäftigten in den einzelnen Regierungsressorts müssen ab der
Ebene der Unterabteilungsleiter offengelegt werden.

Organisationen wie Lobbycontrol oder Transparency International geht das
Register trotz aller Fortschritte noch nicht weit genug. Die Koalition hat
auch schon weitere Verschärfungen angekündigt. Ihr Vertrag sieht die
Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ vor. Im Beiwerk zu neuen
Gesetzen muss dann angegeben werden, wer darauf Einfluss genommen hat. Auch
will die Ampel die Meldepflicht für Kontakte in die Ministerien ausweiten
und schon ab der Ebene von Fachreferenten Meldungen vorschreiben.

Lange Zeit hat sich der Bundestag mit mehr Transparenz schwer getan. Dabei
gab es immer wieder Vorwürfe, dass einzelne Lobbygruppen enormen Einfluss
ausüben, etwa die Autoindustrie, die zu Treffen ins Kanzleramt geladen
wurde, oder der Nahrungsmittelkonzern Nestlé bei einem Treffen mit der
früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

4 Jan 2022

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(DIR) Wolfgang Mulke

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