# taz.de -- LobbyControl
       
 (DIR) Ex-Bundesfinanzminister wird Lobbyist: Kritik an Kundenberater Christian Lindner
       
       Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heuert bei der
       US-Beratungsfirma Teneo an. LobbyControl und Linke warnen vor
       Interessenkonflikten.
       
 (DIR) Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus
       
       Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf
       Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
       
 (DIR) CDU-Politikerin mit Faktenschwäche: Taugt Populistin Klöckner zur Präsidentin des Bundestags?
       
       Die CDU will, dass ihre bisherige Schatzmeisterin Julia Klöckner
       Bundestagspräsidentin wird. Kritiker warnen nicht nur vor ihren
       Interessenkonflikten.
       
 (DIR) Weltwirtschaftsforum in der Schweiz: „Davos sollte nicht mehr stattfinden“
       
       NGOs wollen das Weltwirtschaftsforum in Davos abschaffen, weil es die
       Umverteilung von Reichtum verhindert. Oxfam fordert Abgaben für
       Superreiche.
       
 (DIR) Lobbyismus von Digitalkonzernen: „Big Tech kann und muss endlich zerschlagen werden“
       
       Nächste Woche treffen sich die Reichen und Mächtigen wieder in Davos. Max
       Bank von Lobbycontrol warnt vor dem Einfluss der Tech-Konzerne.
       
 (DIR) Waffenlobby in der EU: Wie Rüstung nachhaltig werden soll
       
       Die EU erwägt, Rüstungsfirmen als nachhaltig zu klassifizieren. Recherchen
       von Taz und LobbyControl zeigen: Die Branche hat dafür lobbyiert.
       
 (DIR) Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet
       
       Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung
       von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne.
       
 (DIR) Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing
       
       Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister
       feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein
       Skandal.
       
 (DIR) EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
       
       Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
       entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
       
 (DIR) Filzverdacht im Verkehrsministerium: Stopp für neue Wasserstoff-Projekte
       
       Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis.
       Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft.
       
 (DIR) Verdacht der Vetternwirtschaft: „Handelsblatt“ zieht zurück
       
       Teilweise revidiert die Zeitung ihre Vorwürfe gegenüber dem
       Verkehrsministerium. Sie hatte über Verflechtungen von Beruflichem und
       Privatem berichtet.
       
 (DIR) Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen
       
       Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der
       Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein
       Gesetz dazu.
       
 (DIR) Ist die Gas-Lobby zu mächtig?: Im Schnitt ein Treffen pro Tag
       
       Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur
       Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
       
 (DIR) Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregister
       
       Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr
       Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
       
 (DIR) Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lobbyiert
       
       Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig
       transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen
       verändern.
       
 (DIR) Berlin bekommt ein Lobbyregister: R2G lässt Licht in die Lobby
       
       Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein
       Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
       
 (DIR) taz-Streitgespräch zur dena-Klimastudie: „Bei uns wird sich etwas verändern“
       
       Dass die Industrie bei einer wichtigen Klimastudie mitreden darf, hat für
       Kritik gesorgt. Jetzt trafen sich die Beteiligten zur Aussprache.
       
 (DIR) Wirtschaftsrat der CDU: Ein Lobbyverband im Parteivorstand
       
       Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl
       er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.
       
 (DIR) Berlin soll ein Lobbyregister bekommen: Die dunkle Seite der Politik
       
       Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf
       Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
       
 (DIR) Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Angst vor den Lobbyisten
       
       Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die
       deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
       
 (DIR) Grünen-Europapolitiker über Lobbyismus: „In Berlin hängt die Latte tief“
       
       Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne
       Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.
       
 (DIR) Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel: „Das hat ein Geschmäckle“
       
       Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das
       schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.
       
 (DIR) Werbung an Schulen: Kindersprint im Autohaus
       
       Die Barmer Krankenkasse hat Laufwettbewerbe an Schulen unterstützt, die
       Kinder in Einkaufszentren locken. Nun macht sie einen Rückzieher.
       
 (DIR) Werbung an Schulen: Paradebeispiel für Lobbyismus
       
       Schwarz-Grün in Hessen verabschiedet ein Gesetz, um Werbung an Schulen
       einzuschränken. Kritiker bezeichnen das Gesetz als „Rohrkrepierer“.
       
 (DIR) TTIP-Leak von Lobby Control: Erst Lobbyisten, dann das Parlament?
       
       Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen.
       Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.
       
 (DIR) Hausausweis-Liste veröffentlicht: Hunderte Lobbyisten im Bundestag
       
       Der Streit um die Veröffentlichung einer Lobyyistenliste ist vorerst
       beendet. Welche Interessengruppen Zugang zum Bundestag haben, liegt nun
       offen.
       
 (DIR) Einzelkandidaten im Wahlkampf: Mein Haus, mein Auto, mein Mandat
       
       Deutlich mehr Einzel-KandidatInnen als 2011 kämpfen um einen Platz in der
       Bürgerschaft – teils mit tausenden Euros. „Lobby Control“ fordert mehr
       Transparenz.
       
 (DIR) Falschangaben von US-Investmentbank: „Goldmänner“ haben gepfuscht
       
       Die US-Investmentbank Goldman Sachs korrigiert Angaben zum Lobbying im
       EU-Register um das Sechzehnfache. Viele Einträge sind nicht auf dem
       neuesten Stand.
       
 (DIR) Pofallas Wechsel zur Bahn: Er wird mächtiger als gedacht
       
       Ex-Minister Pofalla soll nach seinem Wechsel zur Bahn mehr Kompetenzen
       bekommen als bisher angenommen. Er wird sehr eng mit Bahnchef Grube
       zusammenarbeiten.
       
 (DIR) Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Zehn Stufen der Intransparenz
       
       Die Bundestagsabgeordneten erzählen nicht gerne, was sie außer den Diäten
       noch einnehmen. Jetzt müssen sie die Nebeneinünfte zumindest zum Teil
       offenlegen.
       
 (DIR) Industrie zeigt sich weiter spendabel: 565.000 Euro für die CDU
       
       Erneute Großspende für die CDU: nun vom Verband der bayerischen Metall- und
       Elektroindustrie. LobbyControl fordert Transparenz in Sachen Quandt-Geld.
       
 (DIR) Spende von BMW-Großaktionären: 690.000 Euro für die CDU
       
       Die Familie Quandt hat großzügige Spenden an die CDU gezahlt – und zwar
       gleich nach der Bundestagswahl. Die Organisation LobbyControl kritisiert
       die Zuwendungen.
       
 (DIR) Lobbycontrol zu Politikerkarrieren: Schwarz-Gelb mauert bei Transparenz
       
       Lobbycontrol zieht Bilanz: Seit 2009 haben Union und FDP fast alle Versuche
       vereitelt, mehr Nachvollziehbarkeit bei Lobbyisten herzustellen.
       
 (DIR) Geschäfte mit der Bildung: Industrielobby erobert Schulen
       
       Gesponserte Ausflüge und bezahltes Lernmaterial – dank der Industrie. Eine
       Initiative kämpft gegen Lobbyismus an Schulen. Aber die Politik sieht
       keinen Handlungsbedarf.
       
 (DIR) Machtfrage im Klassenzimmer: Lobbyisten stürmen Schulen
       
       Ein Ölkonzern sponsert Ausflüge, Autohersteller verteilen Kopiervorlagen:
       Neue Studien zeigen den Einfluss von Lobbygruppen an Schulen.
       
 (DIR) Parteispenden-Watch: Die Finanziers der Parteien finden
       
       736 Parteispenden in Höhe von über 13 Millionen Euro sind nun im
       Recherchetool der taz digital durchsuchbar. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten zum Thema.
       
 (DIR) Ein Besuch bei LobbyControl in Berlin: Von Böcken, die gärtnern
       
       Lobbyisten sind überall. Ein gemeinnütziger Verein versucht, das Geflecht
       zwischen Wirtschaft und Politik transparent zu machen.