# taz.de -- Pro und Contra Israel-Boykott: Antisemitisch oder kritisch?
> Ist die Bewegung BDS antisemitisch? Ist sie legitimer Protest? Oder fehlt
> jede Empathie für die Juden? Zwei Standpunkte.
(IMG) Bild: Der Boykott Israels weckt automatisch Erinnerungen an die Shoah
Die transnationale Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions, kurz BDS,
setzt sich für den Boykott israelischer Waren, aber auch den israelischer
Künstler und Intellektueller ein – aus Protest gegen Israels Politik. Das
erinnert an den Boykott von Juden zur NS-Zeit. Aber ist BDS tatsächlich
antisemitisch?
Ja, BDS ist antisemitisch
Der Boykott von Juden hat eine lange Tradition. Schon seit der Wende vom
19. auf das 20. Jahrhundert wurden sie in Deutschland populär.
Judenboykotte waren einerseits Reaktionen auf die zunehmende Gleichstellung
in Mitteleuropa, die es Juden ermöglichte, auch in Geschäftsfeldern tätig
zu werden, die zuvor Christen vorbehalten waren.
Andererseits war der Judenboykott nur eine von vielen antisemitisch
motivierten Aktionen, mit denen man Juden wieder an den Rand der
Gesellschaft drängen und sie als vermeintliche Feinde eines imaginären
Volkswillens stigmatisieren wollte. Dazu zählten etwa Bemühungen, nur eine
begrenzte Zahl Juden an Hochschulen zuzulassen oder sie weiterhin von
bestimmten Berufen auszuschließen.
Wenn heute Judenboykott zur Sprache kommt, ist damit meist eine Aktion des
NS-Regimes vom 1. April 1933 gemeint. An diesem Tag riefen die
nationalsozialistischen Machthaber zum Boykott jüdischer Geschäfte und
Unternehmen auf. Er kann als eine der ersten Maßnahmen verstanden werden,
mit der die Nazis die deutschen Juden aus dem Wirtschaftsleben zu
eliminieren trachteten. Es war ein Vorbote für den Massenmord als finale
Folge der Verdrängung.
Wir müssen diese historische Perspektive berücksichtigen, wenn wir über den
internationalen Boykott gegen den Staat Israel diskutieren, der sich
„Boycott, Divestment, Sanctions“, BDS, nennt. Die Befürworter
argumentieren, ihre Aktion habe nichts mit Antisemitismus zu tun und richte
sich allein [1][gegen die Politik der israelischen Regierung].
Ihr Ziel ist dabei eine Bestrafung Israels als ein Staat, der die
Palästinenser unterdrücke und insbesondere palästinensisches Land besetzt
halte. Im Idealfall, so die BDS-Wortführer, führe ihre Aktion zu einer
Revision dieser israelischen Politik. Oder, so der unmissverständliche
Subtext: zur Auflösung des jüdischen zugunsten eines binationalen Staates,
in dem Juden dann eine Minderheit wären.
Der Boykott richtet sich nicht allein gegen israelische Unternehmen, die im
Westjordanland tätig sind, sondern betrifft alle Produkte „Made in Israel“,
alle akademischen Kooperationen und selbst den Schüleraustausch. Damit
verhängen die BDS-Befürworter eine Kollektivstrafe gegen alle Israelis,
gleich welcher politischer Gesinnung. Ihr Boykott richtet sich damit gegen
die israelische Gesellschaft als Ganzes und hat zum Ziel, diese
Gesellschaft und ihre staatliche Ordnung zu delegitimieren. Sprich: Israels
Existenzberechtigung infrage zu stellen.
Der Staat Israel aber ist jüdisch geprägt. Die große Mehrheit der Israelis
– von rechtskonservativ und religiös geprägt bis hin zu säkular denkend
oder politisch links eingestellt – besteht auf dem jüdischen Charakter
ihres Landes. Es ist dieser Versuch der Delegimitierung Israels, der
gewollt oder ungewollt an die antisemitischen Aktionen gegen Juden vor und
während der NS-Zeit anknüpft.
Die Boykott-Befürworter behaupten, ihre Aktion sei nicht antisemitisch,
sondern antizionistisch orientiert. Die Delegitimierung beträfe keineswegs
die Juden im Allgemeinen, sondern alleine ein jüdisch dominiertes
Staatswesen. Häufig berufen sie sich dabei auf einige wenige Vorzeigejuden,
die sich ihrer Bewegung angeschlossen haben.
Doch diese Unterscheidung ist historisch von keinerlei Sachkenntnis
getrübt. Der Gründung des Staates Israel hat die internationale
Gemeinschaft 1948 nicht zuletzt auch unter dem Eindruck des Vernichtung der
Juden in Europa zugestimmt. Seine Existenz ist daher untrennbar mit dieser
historischen Realität verwoben. Greift man dieses Land nun mit Methoden an,
die der Verfolgungsgeschichte entlehnt sind, so sollte es niemanden
verwundern, wenn diese Methode als schäbig und antisemitisch empfunden
wird.
Ob der Boykott Israels nun antisemitisch oder „nur“ antizionistisch ist,
ist nicht die entscheidende Frage, zumal sich Antizionismus und
Antisemitismus häufig überlappen. Entscheidend ist vielmehr, dass
Holocaust-Überlebende ebenso wie deren Nachfahren ihn fast schon
zwangsläufig als antisemitisch empfinden müssen.
Wer in Europa [2][der Schoah entronnen] ist, wird aus nachvollziehbaren
Gründen nicht bereit sein, zwischen Juden- und Israel-Boykott zu
unterscheiden, besonders dann nicht, wenn man als Bürger des Staates Israel
angriffen wird. An den Rand gedrängt zu werden – diese Erfahrung haben
diese Menschen schon einmal gemacht. Weil die Schoah ein untrennbarer Teil
der Vorgeschichte Israels ist, begreift eine überwältigende Mehrheit der
jüdischen Israelis diesen Boykott eben nicht nur als politisch
unangemessen, sondern als Angriff auf die eigene Existenz.
Die Boykott-Befürworter nehmen dies bei ihrer Aktion wissentlich in Kauf.
Sie scheren sich nicht um die Verletzungen, die sie den Überlebenden
zufügen. Ihnen scheint die öffentliche Meinung in Israel, das sie zu einem
besseren Staatswesen umzuerziehen oder aufzulösen gedenken,
vernachlässigenswert zu sein.
Soll das etwa ehrliches Bemühen sein, den komplizierten Nahostkonflikt
einer Lösung näher zu bringen? Es zeugt eher von einseitiger Parteinahme.
Dabei werden Methoden angewandt, mit deren historischer Dimension man sich
entweder nicht auseinandergesetzt hat oder diese Dimension gar bewusst
nutzt.
Es ist diese Haltung der Unversöhnlichkeit und [3][der fehlenden Empathie],
die die Boykottbewegung gegen Israel so unerträglich macht. Und es ist umso
unbegreiflicher, dass sich auch Deutsche dieser Aktion anschließen, obwohl
gerade sie eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben in und
außerhalb Israels tragen sollten.
Wer aber unbedingt auf der Fährte der eigenen Vorfahren wandeln möchte, dem
sei dies unbenommen. Zumindest den deutschen Boykott-Freunden empfiehlt
sich allerdings, vor ihrer nächsten Aktion einmal einem Blick in die beim
Bundesarchiv gelagerten Akten des Document Centers zu werfen, um zu
überprüfen, was der eigene Groß- oder Urgroßvater vor 75 Jahren so
getrieben hat. Möglicherweise ergeben sich erstaunliche Kontinuitäten.
(Klaus Hillenbrand)
***
Nein, BDS ist nicht antisemitisch
Die israelische Regierung rückt immer weiter nach rechts. Gegner ihrer
Siedlungspolitik betrachtet sie inzwischen als Staatsfeinde und fährt
schwere Geschütze gegen sie auf. Ausländer, die zum Boykott von Israel oder
den Siedlungen im Westjordanland aufgerufen haben, sollen künftig nicht
mehr nach Israel einreisen dürfen oder ausgewiesen werden, das hat die
Knesset kürzlich beschlossen. Und Israelis, die mit der Boykottbewegung
sympathisieren, drohen schon länger drakonische Strafen von bis zu 10.000
Euro.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte die Bewegung „Boykott,
Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS, bereits 2015 als „größte
aktuelle Bedrohung“ seines Landes aus und stellte rund 23 Millionen Euro
für eine groß angelegte, weltweite Anti-BDS-Kampagne und
Propagandaoffensive bereit.
Einige konservative Parteien in Europa hat er auf seine Seite gebracht. In
Großbritannien, Frankreich und einigen US-Bundesstaaten wurden Gesetze
erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen, um die Boykottbewegung zu
behindern. Die britische Regierung etwa hat es staatlichen Stellen,
Kommunen oder Gewerkschaften verboten, zum Boykott gegen Israel oder dessen
illegalen Siedlungen im Westjordanland aufzurufen.
Auch die deutsche CDU hat auf ihrem letzten Parteitag im Dezember einem
Antrag zugestimmt, in dem die Israel-Boykott-Bewegung pauschal als
„antisemitisch“ bezeichnet und mit dem Judenboykott der Nazis im Dritten
Reich verglichen wurde. „Wer heute zum Boykott israelischer Waren und
Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man
einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen“, hieß es
dazu aus der Frankfurter CDU, die den Antrag einbrachte.
Dieser Vergleich ist geschichtsvergessen und verhöhnt die NS-Opfer, denn
damit wird der Völkermord der Nationalsozialisten verharmlost. Israel ist
auch keine drangsalierte Minderheit wie die Juden im Dritten Reich, sondern
der militärisch und wirtschaftlich stärkste Staat der Region. Gerade in
Deutschland sollten sich solche Vergleiche verbieten, mit denen
Menschenrechtler, die sich für einen fairen Frieden im Nahen Osten
einsetzen, auf eine Stufe mit Naziverbrechern gestellt werden.
Die Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions ist 2005 aus dem
Weltsozialforum in Porto Alegre hervorgegangen. Nach dem Vorbild der
Boykottbewegung, die zum Fall des Apartheidregimes in Südafrika beigetragen
hat, will sie Druck auf Israel ausüben, die Besatzung palästinensischer
Gebiete zu beenden, den Palästinensern in Israel gleiche Rechte zu gewähren
und eine Lösung für die Millionen palästinensischen Flüchtlinge weltweit zu
finden.
Die BDS-Bewegung wird von einem Teil der israelischen Linken, der
palästinensischen Zivilgesellschaft und prominenten Intellektuellen wie
Judith Butler, Alice Walker, Erzbischof Desmond Tutu, Ken Loach, Naomi
Klein und Laurie Penny unterstützt. Vor allem in den USA, Großbritannien,
in Frankreich und Südafrika genießt sie Sympathien; einige Fürsprecher sind
selbst jüdischer Herkunft. Manche befürworten nur den Boykott von Produkten
aus israelischen Siedlungen. Andere treten für einen kompletten Boykott
ein, der auch den wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch
einschließt.
Sicher lässt sich nicht ausschließen, dass sich im Fahrwasser der
BDS-Bewegung auch manche bewegen, die von antijüdischen Ressentiments
angetrieben sind. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass manche, die
jetzt so lautstark die türkische Regierung kritisieren, von pauschalem Hass
auf Türken getrieben werden. Trotzdem ist die Kritik in beiden Fällen in
der Sache richtig. Denn die BDS-Bewegung richtet sich nicht gegen Juden,
sondern gegen einen Staat, der eine Volksgruppe seit mindestens 50 Jahren
systematisch unterdrückt.
Weil dieser Staat seit Jahren von Europa und den USA unterstützt und mit
Waffen beliefert wird, ist der individuelle Boykott für viele Bürger der
einzige Weg, den eigenen Regierungen etwas entgegenzusetzen. Dass die
Boykottbewegung offenbar eine Wirkung hat, zeigt sich an dem massiven
Aufwand, den die israelische Regierung betreibt, um sie zu bekämpfen.
Schon jetzt werden jüdischen Verbänden und Einzelpersonen die Bankkonten
gekündigt, wenn sie sich auf diese Weise gegen Israel engagieren, oder
diese werden als „Antisemiten“ denunziert. Veranstaltungen von
[4][kritischen Künstlern und Intellektuellen wie dem südafrikanischen
Theologen Farid Esack] wurden auf politischen Druck hin verhindert.
Leider stimmen auch viele Linke und Grüne wie Volker Beck solcher Zensur
zu. Die CDU will jetzt durchsetzen, dass Institutionen und Gruppen, die
sich zur BDS-Bewegung bekennen, keine staatliche Förderung mehr erhalten.
Doch egal, wie man zur BDS-Bewegung oder zu Israel steht: Das ist eine
Einschränkung der Meinungsfreiheit, die in einer Demokratie nicht
akzeptabel ist.
Man kann die BDS-Bewegung kritisch sehen und insbesondere einen kompletten
Israel-Boykott aus guten Gründen ablehnen, weil er auch die Falschen träfe.
Aber die Meinungsfreiheit sollte schwerer wiegen und auch solche Positionen
aushalten.
Die Haltung der CDU hat aber Tradition. Schon in den 1980er Jahren
unterstützte sie das Apartheidregime in Südafrika, und Helmut Kohl
betrachtete, wie Ronald Reagan in den USA und die britische
Premierministerin Margaret Thatcher, die Widerstandsbewegung des ANC unter
Nelson Mandela als „Terrorgruppe“. Die Forderung nach Sanktionen gegen
Südafrika wies man zurück: Dies schade letztlich nur den Schwarzen,
außerdem müsse das „Existenzrecht der Weißen“ gewahrt bleiben. Die
Argumente von heute klingen ähnlich, während sich Israel immer mehr [5][in
einen Apartheidsstaat] verwandelt, je mehr es mit den besetzten Gebieten
zusammenwächst.
Würde sich daran etwas ändern, dann wäre der Boykott-Bewegung der Boden
entzogen. (Daniel Bax)
17 Mar 2017
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