# taz.de -- Israel-Boykott in Norwegen: Gewerkschaften für Einfuhrverbot
       
       > Der größte norwegische Gewerkschaftsverband ruft zum ökonomischen,
       > kulturellen und akademischen Boykott Israels auf.
       
 (IMG) Bild: Soll erstmal nicht nach Oslo gehen: Weinernte in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland
       
       Stockholm taz | In Norwegen wird der Ton gegenüber Israel rauer. Am Freitag
       hat der Kongress von „Landsorganisasjonen“ (LO), dem größten norwegischen
       Gewerkschaftsdachverband, der eng mit den Sozialdemokraten verbunden ist
       und in dem über die Hälfte aller GewerkschafterInnen des Landes organisiert
       sind, eine Resolution zu einem umfassenden internationalen Israel-Boykott
       beschlossen. Ein solcher Beschluss ist auf europäischer Ebene bislang ohne
       Vergleich.
       
       Von besonderer Bedeutung scheint dabei die Begründung für diesen Beschluss.
       In der Vergangenheit hätten alle Gesprächsbemühungen für eine friedliche
       und gerechte Lösung des Nahostkonflikts „nur einen geringen Effekt“ gehabt,
       weshalb die Zeit für einen „ökonomischen, kulturellen und akademischen
       Boykott Israels“ gekommen sei, heißt es in der Erklärung des
       Gewerkschaftsdachverbandes.
       
       Nunmehr hoffe man, Druck ausüben zu können, damit die Annexion
       palästinensischen Territoriums durch Israel aufhöre, die Blockade des
       Gazastreifens beendet und „auf eine demokratische Staatslösung mit gleichen
       Rechten für alle“ hingearbeitet werde.
       
       „Seit 50 Jahren gibt es die völkerrechtswidrige Okkupation, seit Dutzenden
       von Jahren haben wir appelliert und appelliert, über einen Boykott immer
       wieder diskutiert, aber es dann doch bei Aufrufen zum Dialog belassen“,
       sagt Jan Olof Andersen, Vorsitzender der Elektro- und IT-Gewerkschaft:
       „Aber nichts ist besser geworden, eher schlimmer.“
       
       ## Folgt ein israelisches Einreiseverbot?
       
       Mit 193 zu 117 Stimmen verabschiedete eine überzeugende Mehrheit des alle
       vier Jahre abgehaltenen LO-Kongresses, des höchsten Beschlussorgans des
       Dachverbands, die Boykottforderung. Zudem fordern die Gewerkschafter von
       der Regierung in Oslo auch eine Anerkennung Palästinas als selbstständigen
       Staat in den Grenzen von 1967. Außerdem solle Norwegen ein Einfuhrverbot
       für israelische Waren aus den besetzten Gebieten erlassen und
       sicherstellen, dass der staatliche Pensionsfonds und die norwegische
       Wirtschaft insgesamt die israelische Okkupation nicht über Investitionen
       unterstützt.
       
       Norwegische VerbraucherInnen werden aufgefordert, vermehrt palästinensische
       Waren zu kaufen, um die dortige wirtschaftliche Entwicklung zu stärken.
       Direkte Konsequenzen dürfte der LO-Beschluss zunächst für deren
       VertreterInnen selbst haben. Auf sie werden wegen Unterstützung der
       internationalen BDS-Kampagne vermutlich ab jetzt israelische
       Einreiseverbote warten. Die LO-Führung, die davor gewarnt und sich gegen
       einen generellen Boykott ausgesprochen hatte, versprach dennoch, den
       Kongressbeschluss „zu respektieren“. Man werde auf seiner Basis nun sowohl
       in der internationalen Gewerkschaftsbewegung wie innenpolitisch arbeiten,
       erklärte der LO-Vorsitzende Hans-Christian Gabrielsen.
       
       Für einen teilweisen Wirtschaftsboykott, deren Befürworter sich in Norwegen
       nicht wie in Deutschland Vorwürfen wegen Antisemitismus ausgesetzt sehen,
       hatten sich in der Vergangenheit neben verschiedenen Einzelgewerkschaften
       die Kommunalvertretungen mehrerer norwegischer Städte, Jugendorganisationen
       diverser Parteien und einzelne Parlamentsabgeordnete ausgesprochen. Auch
       bei vielen diesjährigen 1.-Mai-Veranstaltungen gehörten Parolen nach einem
       „Boikott Israel“ zu den Forderungen.
       
       ## Steigerung von Misstrauen und Spannungen
       
       Den jüngsten umfassenden internationalen Boykottaufruf wiesen aber nicht
       nur VertreterInnen der konservativ-rechtspopulistischen Regierung in Oslo
       sofort zurück – „Boykott schafft Abstand“, [1][twitterte Außenminister]
       Børge Brende, „wir wollen mit beiden Seiten enge Verbindungen
       aufrechterhalten.“ Auch Anniken Huitfeldt, sozialdemokratische Vorsitzende
       des außenpolitischen Parlamentsausschusses, betonte, „die Gewalt muss
       enden, die Besatzung muss enden, es muss eine Zweistaatenlösung geben, aber
       ein genereller Boykott ist nicht der richtige Weg“. Einig sei man sich aber
       mit LO in Hinsicht auf den Boykott von Waren aus den israelischen
       Siedlungen.
       
       Riya Hassan, europäische Koordinatorin der Kampagne der weltweiten
       BDS-Bewegung, begrüßte den LO-Beschluss und gab der Hoffnung Ausdruck,
       dieser werde nun auch „in wirksame Maßnahmen umgesetzt“. Es müsse endlich
       „Druck auf die norwegische Regierung ausgeübt (werden), alle militärischen
       Beziehungen mit Israels Unterdrückerregime zu beenden“, so Riva Hassan.
       
       In einer Stellungnahme der israelischen Botschaft in Oslo heißt es
       erwartungsgemäß, man verdamme die Beschlüsse des Gewerkschaftsverbandes auf
       Schärfste: „Auf einen totalen Boykott gegen den israelischen Staat
       hinzuarbeiten, wird nur zu einer weiteren Steigerung von Misstrauen und
       Spannungen beitragen. Das wird uns von einer friedlichen Lösung noch weiter
       wegbringen.“
       
       15 May 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/borgebrende?lang=de
       
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