# taz.de -- Israel und die BDS-Bewegung: Boykottfreunde werden abgewiesen
       
       > Die Knesset beschließt ein Gesetz. Es soll ausländischen Anhängern und
       > Befürwortern der BDS-Bewegung den Besuch des Landes verwehren.
       
 (IMG) Bild: Haben ja auch sonst nichts zu tun, als sich auch noch mit Freunden der BDS-Bewegung rumzuärgern: israelische Grenzpolizisten und Soldaten
       
       Jerusalem taz | Besucher Israels oder der palästinensischen Gebiete, die
       aus Protest gegen die Besatzung demonstrativ keine Siedlerprodukte kaufen
       oder sogar zum Boykott der Siedlungen oder Israels aufrufen, müssen künftig
       damit rechnen, an der Passkontrolle vom Flughafen Ben Gurion wieder nach
       Hause geschickt zu werden. Mit 46 zu 28 Stimmen haben die Parlamentarier
       der Knesset in der Nacht zu Dienstag für eine Gesetzesreform gestimmt, die
       Nichtstaatsbürgern jede Art von Boykott verbietet.
       
       Der Abgeordnete Roy Folkman von der politisch im Zentrum angesiedelten
       Partei Kulanu hat den Entwurf in die Debatte eingebracht. In den
       vergangenen Jahren, so begründete er, habe sich der Aufruf zum Boykott
       gegen Israel verstärkt. Es sei fast so, „als sei dies eine neue Front im
       Kampf gegen Israel“. Man sei keineswegs grundsätzlich gegen „legitime
       Kritik“, betonte der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses
       David Amsalem von der Regierungspartei Likud, aber „wer mich erniedrigt,
       den lass ich nicht bei mir ein“.
       
       Das Gesetz umfasst nicht nur Israel, sondern auch die „Gebiete unter
       israelischer Kontrolle“, also die Siedlungen in den Palästinensergebieten.
       Besonderer Dorn im Auge ist Israels Politikern die Bewegung „Boykott,
       Deinvestition und Sanktionen“, kurz BDS, die nach dem Beispiel der
       Anti-Apartheid-Kampagne in Südafrika Israel unter Druck zu setzen versucht
       und ein Ende der Besatzung in den Palästinensergebieten erzwingen will.
       
       Die 2005 gegründete Bewegung genießt vor allem in den USA, Großbritannien
       und in Frankreich großen Zulauf. Für die EU steht zwar ein Boykott Israels
       außer Frage. Dennoch beschloss die EU im November 2015 eine einheitliche
       Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlung, was in Israel schweren
       Unmut auslöste. Israels Energieminister Yuval Steinitz sprach damals von
       „verstecktem Antisemitismus“.
       
       Tatsächlich machen die in den Siedlungen hergestellten Produkte nur rund
       ein Prozent des gesamten israelischen Exportvolumens aus. Dan Catarivas,
       Direktor der Abteilung für Handel und internationale Beziehungen beim
       israelischen Industriellenverband, meint, dass der Export nach Europa sogar
       noch wachse. Wenn es ein Problem gibt, so sagte er auf telefonische
       Anfrage, „dann ist es der starke Schekel“, der israelische Waren verteuere.
       Die Produkte aus den Siedlungen „spielen beim Export keine Rolle“.
       
       ## Unterschiede zwischen Israel und der Besatzung
       
       Nichtsdestotrotz zogen mehrere große Firmen, darunter der Weinhersteller
       Barkan sowie die auch in Deutschland bekannte Firma SodaStream, mit ihren
       Produktionsstätten aus dem Westjordanland nach Israel um. Härter vom
       Anti-Israel-Boykott der BDS-Bewegung betroffen ist die
       Unterhaltungsbranche. Zahlreiche Künstler verweigern den Auftritt in
       Israel, allen voran Roger Walters, der in einem Radiointerview betonte,
       dass sich sein Protest „nicht gegen das israelische Volk, nicht gegen die
       Juden noch das Judentum“ richte. Wenn Israel sich nur für
       Gleichberechtigung und Demokratie einsetze „ohne Apartheid oder Rassismus,
       der die Gesellschaft befällt, dann werde ich hinfahren und ,The Wall'
       spielen.“
       
       Nach Ansicht der Abgeordneten Tamar Zandberg von der linksliberalen Meretz
       spielt die Gesetzesreform der BDS-Bewegung geradezu in die Hände. Sie
       unterscheide nämlich – genau wie BDS – nicht zwischen Israel und der
       Besatzung. „Was die Gesetzesreform sagt, ist: Israel ist die Besatzung, und
       die Besatzung ist Israel.“ Der Abgeordnete Dov Khenin von der
       arabisch-antizionistischen Vereinten Liste wundert sich, wer jetzt
       überhaupt noch Israel besuchen wird. „Wer ist denn heute nicht gegen die
       Siedlungen?“ Die Botschaft der Gesetzesreform besage, „wenn die Welt
       Israels Politik ablehnt, dann werden wir die Welt verbannen“.
       
       Für israelische Staatsbürger gilt schon seit ein paar Jahren ein Gesetz,
       dass den Aufruf zum Boykott mit einem Bußgeld von umgerechnet bis zu 10.000
       Euro bestraft. Die Autorin und Menschenrechtsaktivistin Ilana Hammerman
       hielt das nicht davon ab, Ende Januar in der liberalen Tageszeitung
       Ha’aretz„Israelis, die zum Friedenslager gehören, und die internationale
       Gemeinschaft“ zum Boykott Israels zu motivieren.
       
       Unter der Überschrift „Warum ich, eine stolze Israelin, möchte, dass die
       Welt uns boykottiert“, protestierte die Aktivistin Hammerman gegen den
       Staat, der „mein grundlegendes Recht, meinem Gewissen entsprechend zu
       leben, nicht respektiert“. Bislang, so sagt sie, sei sie nicht dafür
       belangt worden.
       
       7 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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