# taz.de -- Kommentar Gabriels Besuch in Israel: Das Ende der Leisetreterei
       
       > Zu lange hat sich Deutschland – bei aller Verantwortung für das
       > Wohlergehen Israels – gegenüber Netanjahu zurückgehalten.
       
 (IMG) Bild: Ohne viel zu sagen ist Gabriel diplomatisch laut geworden
       
       Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Sie beinhaltet
       nicht nur ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, sondern auch die
       Verpflichtung, dem Land bei einem Angriff von außen zu helfen.
       
       Das bedeutet aber nicht, gegenüber der israelischen Regierung Leisetreterei
       betreiben zu müssen, wie es Deutschland gegenüber Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu zu lange getan hat. So hielt die Bundesregierung noch
       lange an der Sprachregelung fest, man müsse den Friedensprozess
       voranbringen, als längst deutlich war, dass dieser politisch tot ist.
       
       [1][Sigmar Gabriel hat jetzt diese Politik beendet]. Sein Besuch bei der
       Organisation Breaking the Silence wurde von der Regierung Netanjahu
       erwartbar als Provokation verstanden. Dennoch war dieses Zeichen wichtig.
       Denn man kann mit Netanjahu endlos Gespräche über eine Zweistaatenlösung
       führen. Näher kommen wird sie deshalb nicht.
       
       Es gibt zwei Hindernisse für eine Friedenslösung in Nahost: [2][Hamas] und
       die israelische Rechte. Beide Seiten profitieren von einer begrenzten
       Fortsetzung des Konflikts, weil ihnen die andauernde Feindschaft
       innenpolitisch Loyalität sichert. Während die Obama-Regierung auf Distanz
       zu Netanjahu ging, tat Deutschland so, als habe man es in Jerusalem weiter
       mit Jitzhak Rabin zu tun.
       
       ## Auch den Status quo zu erhalten ist schon viel
       
       Jetzt sind die Verhältnisse umgekehrt: In Washington regiert Donald Trump,
       der auch zu Israel tagesformabhängige Meinungen verkündet. Eine davon
       beinhaltete die mögliche Abkehr von einer Zweistaatenlösung. Israel
       kündigte kurz darauf erstmals seit dem Osloer Vertrag den Neubau einer
       Siedlung an.
       
       Gabriels Treffen mit [3][Breaking the Silence] steht in diesem Kontext.
       Wenn die USA den Israelis signalisieren, dass eine Verständigung mit den
       Palästinensern nicht mehr vordringlich sei, müssen die Europäer und auch
       die Deutschen deutlicher in ihrer Kritik an der Jerusalemer Politik werden.
       Dass sich der neue Außenminister Breaking the Silence für ein Treffen
       ausgesucht hat, ist folgerichtig: In ihrer Freund-Feind-Logik brandmarkt
       die israelische Rechte die Arbeit der Organisation als „antiisraelisch“,
       weil sie die Streitkräfte beschuldigt, Kriegsverbrechen zu begehen.
       
       Mehr als bestenfalls den Status quo erhalten kann man mit dem Zeichen, wie
       Gabriel es jetzt gesetzt hat, nicht. Aber in den Zeiten von Trump und
       Netanjahu ist das schon viel.
       
       25 Apr 2017
       
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