# taz.de -- Umgang mit Extremisten in Deutschland: Regierung will Fußfesseln zulassen
       
       > Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will
       > Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können.
       
 (IMG) Bild: Keine Toleranz für verurteilte Extremisten – selbst nach der Haft, so will es Heiko Maas
       
       Berlin rtr | Die Bundesregierung will die Bewegungsfreiheit verurteilter
       Extremisten einschränken. Eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas
       sagte am Mittwoch, ein Gesetzentwurf, mit dem Hürden für den Einsatz
       elektronischer Fußfesseln abgebaut werden sollen, sei an Länder und
       Verbände verschickt worden. Er befinde sich auch in der Abstimmung zwischen
       den Bundesministerien.
       
       Die Fußfessel soll nach der Haft bei extremistischen Straftätern zugelassen
       werden, die wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
       Gewalttat, der Terrorfinanzierung oder der Unterstützung von Terrorgruppen
       verurteilt wurden. „Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz
       verdient. Wir müssen sie ganz besonders im Blick halten“, sagte Maas. Die
       Maßnahme sei „kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um unseren
       Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern“.
       
       Auf die rund 550 bekannten sogenannten Gefährder, die nach dem Anschlag in
       Berlin in den Fokus gerückt sind, hat die geplante Gesetzesänderung
       allerdings keine Auswirkungen.
       
       Der Sprecherin zufolge können Stellungnahmen bis zum 20. Januar eingereicht
       werden. Danach werde sich schnellstmöglich das Kabinett mit dem
       Gesetzentwurf befassen und anschließend der Bundestag.
       
       4 Jan 2017
       
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