# taz.de -- Politik reagiert auf Gewalt zu Silvester: Welche Konsequenzen nun folgen
       
       > Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht werden die Rufe nach
       > schnellerer Abschiebung lauter. Bundestag und Parteien debattieren.
       
 (IMG) Bild: Mehrere Dutzend Frauen demonstrieren auf der Reeperbahn gegen sexuelle Gewalt.
       
       Berlin taz | Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof
       werden jetzt auch Thema im Bundestag. Dort soll – entweder in einer
       Aktuellen Stunde oder in einer anderen Plenardebatte – in dieser Woche über
       mögliche Konsequenzen diskutiert werden. Offen ist derzeit noch, ob
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung abgeben wird.
       
       Bereits an diesem Montag will die Union mit der SPD über Verschärfungen des
       Ausländerrechts sprechen. „Die Ereignisse von Köln und an anderen Orten in
       der Silvesternacht zwingen zu einem schnellen Handeln“, sagte
       Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) am Sonntag. Auch SPD-Fraktionschef
       Thomas Oppermann plädierte für eine schnelle Verständigung. Er sei dafür,
       unvoreingenommen zu prüfen, ob die Rechtslage geändert werden müsse.
       
       Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Samstag in Mainz einstimmig ein Papier,
       wonach Flüchtlinge künftig die Asylberechtigung oder den Flüchtlingsstatus
       verlieren sollen, „wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer
       Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Weiter heißt es in
       dem Papier: „Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und
       Abschiebung straffälliger Ausländer absenken.“
       
       Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags kommt an diesem
       Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Landesinnenminister Ralf Jäger
       (SPD) hat einen ausführlichen Bericht zu den Kölner Vorkommnissen
       angekündigt.
       
       ## Polizeiführung in Kritik
       
       Nach aktuellem Ermittlungsstand liegen zu den Geschehnissen in Köln
       mittlerweile 516 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle würde
       „unter anderem wegen Sexualstraftaten“ ermittelt, teilte die Kölner Polizei
       am Wochenende mit. Bei der Tätersuche hat sich die eingerichtete
       Ermittlungsgruppe „Neujahr“ auf Personen fokussiert, die „größtenteils aus
       nordafrikanischen Ländern“ stammten. Dabei handele es sich überwiegend „um
       Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten“.
       
       Ob sie aber tatsächlich zu den Tätern gehören, ist nach wie vor unklar:
       „Die Ermittlungen, ob und inwiefern diese Personen mit konkreten Straftaten
       in der Silvesternacht in Verbindung zu bringen sind, dauern an.“
       
       Auch in Hamburg geraten nun zunehmend die Polizeiführung und der
       Innensenator in die Kritik. In der Hansestadt hatte es in der
       Silvesternacht ebenfalls zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben. Trotzdem
       verkündete die Hamburger Polizei in ihrer Bilanz am Neujahrstag:
       „Silvesternacht in Hamburg – Tausende feiern friedlich den Jahreswechsel.“
       
       Obwohl schon das Einsatzprotokoll der Davidwache aus der Silvesternacht
       ausdrücklich „diverse Anzeigen wegen sexueller Belästigung“ erwähnte,
       räumte die Polizei erst am 5. Januar ein, dass eine größere Zahl von Frauen
       an der Großen Freiheit auf St. Pauli und am Jungfernstieg an der
       Binnenalster Opfer von Straftaten geworden sind, die denen in Köln sehr
       ähneln. Die mittlerweile eingerichtete Ermittlungsgruppe des Hamburger
       Landeskriminalamtes bearbeitet derzeit 133 entsprechende Strafanzeigen.
       
       ## Mehr Polizei auf der Reeperbahn
       
       Nach Polizeiangaben wurden „die Opfer im Gedränge zum Teil gleichzeitig von
       mehreren Männern in unterschiedlicher Gruppengröße mit südländischen oder
       arabischem Aussehen angegangen“. Zunächst seien die Frauen sexuell
       belästigt worden, anschließend „stellten sie fest, dass ihnen Geldbörsen,
       Papiere, Bargeld und/oder Smartphones gestohlen worden waren“, so die
       Hamburger Polizei.
       
       Die Hamburger CDU warf Innensenator Michael Neumann (SPD) vor, die
       Sicherheitslage nicht im Griff zu haben. „Angesichts der Erkenntnisse über
       sexuelle Übergriffe und massive Rockerkriminalität war die Zahl der an
       Silvester auf der Reeperbahn eingesetzten Kräfte viel zu gering“, sagte der
       innenpolitische Sprecher der CDU in der Bürgerschaft, Dennis Gladiator. Es
       sei auch Neumanns Verantwortung, „dass die Polizei trotz vielfacher
       Hinweise nicht ausreichend Personalkräfte vor Ort hatte, um die Sicherheit
       der feiernden Gäste auf dem Kiez zu gewährleisten“. Am 14. Januar will sich
       der Innenausschuss der Bürgerschaft mit den Vorkommnissen beschäftigen.
       
       Als eine Reaktion auf die Vorfälle verstärkte die Polizei am Wochenende
       ihre Präsenz auf der Reeperbahn. Innensenator Michael Neumann (SPD) und
       Polizeipräsident Ralf Martin Meyer machten sich in der Nacht zum Sonntag
       selbst ein Bild vor Ort. Laut einem Polizeisprecher habe es eine „normale
       Kiezlage“ gegeben.
       
       Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild! Hände weg!“ demonstrierten am
       Sonntag mehrere Dutzend Frauen auf der Reeperbahn gegen sexuelle Gewalt.
       
       10 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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