# taz.de -- Angela Merkels Kurs und die Probleme: Die Strategie der Standhaften
       
       > Die Macht der Kanzlerin erodiert. Nach der CSU zweifelt nun auch die SPD
       > an Merkels Kurs, die Grenzen für Flüchtlinge offenzuhalten.
       
 (IMG) Bild: Muss Merkel ihren Kurs wechseln? Steht gar ihre Ablösung als Regierungschefin bevor?
       
       ## Merkels Befürchtung
       
       Die Kanzlerin weigert sich beharrlich, die deutschen Grenzen für
       Flüchtlinge zu schließen. Sie tut das, weil sie ein Szenario vermeiden
       will, das die EU zerstören könnte. Entschlösse sich Deutschland, die
       wichtigste Volkswirtschaft Europas, zu so einem Schritt, müssten andere
       Staaten fürchten, auf Flüchtlingen sitzen zu bleiben. Österreich,
       Tschechien, Slowenien und andere zögen nach und machten ebenfalls zu.
       
       Merkel fürchtet also eine Kettenreaktion, an deren Ende eine Abkehr vom
       Europa ohne Grenzkontrollen stehen könnte. Die Wirtschaft litte dann
       erheblich, die Arbeitslosenzahlen stiegen. Ohne Schengen, die Freizügigkeit
       der Arbeitnehmer und die Reisefreiheit „macht der Euro keinen Sinn“, warnte
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits.
       
       Natürlich werden in Regierungen längst entsprechende Planspiele angestellt.
       Zwischen Bundeskanzleramt und Italiens Regierung soll zum Beispiel
       besprochen worden sein, welchem Staat es mehr schade, wenn am Brennerpass
       plötzlich wieder Grenzkontrollen stattfänden. Aber klar ist auch: Wie sehr
       das Ende von Schengen die EU tatsächlich treffen würde, ist unklar. Merkel,
       das ist offensichtlich, will dieses Szenario mit aller Macht verhindern.
       Schafft sie das?
       
       ## Merkels Strategie
       
       Merkels setzt auf eine Doppelstrategie, um die Flüchtlingszahlen zu senken.
       Ihre Koalition will Abschiebungen beschleunigen, sie hat außerdem mehrere
       Asylrechtsverschärfungen beschlossen, die abschrecken sollen. Entscheidend
       aber ist die Außenpolitik. Merkel will die Länder an der EU-Außengrenze,
       die im Moment die Flüchtlinge einfach weiterleiten, dazu bringen, ihre
       Grenzen hart zu kontrollieren. Außerdem arbeitet sie an einem Pakt mit dem
       türkischen Präsidenten Erdoğan.
       
       Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Menschen aus Syrien. Einfach
       gesagt soll Erdoğan die Grenzen zumachen und so die Balkanroute
       austrocknen. Dafür bekäme er EU-Milliarden und ihm würden
       Flüchtlingskontingente abgenommen. Zudem sollen die Flüchtlinge innerhalb
       der EU-Staaten verteilt werden.
       
       ## Merkels Problem
       
       Die Zahl der neu nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist im Vergleich zu
       den Höchstständen des Vorjahres deutlich gesunken, von über 10.000 auf
       ungefähr 3.000 am Tag. Das ist nur scheinbar ein Erfolg für diejenigen, die
       eine Reduzierung gefordert hatten, tatsächlich aber eher auf das
       Winterwetter zurückzuführen. Vor vier Wochen hatte Merkel auf dem
       CDU-Parteitag um Geduld geworben, um mit den EU-Mitgliedstaaten eine
       gemeinsame Lösung zu finden. Bisher ohne Ergebnis.
       
       Italien weigert sich, seinen Anteil an den vereinbarten Zahlungen von drei
       Milliarden an die Türkei zu leisten. Die wiederum geht nicht gegen
       Schleuser vor. Stattdessen schickt Ankara Kriegsflüchtlinge nach Syrien
       zurück.
       
       Doch Merkel bleibt dabei: Erst die europäischen Verhandlungen im Februar
       und März abwarten, mit der Türkei verhandeln, dann – notfalls – einen Plan
       B entwerfen. Das erste Quartal des Jahres, sagte ihr Generalsekretär Peter
       Tauber am Montag, sei dafür entscheidend.
       
       ## Merkels Gegner I
       
       Merkels größte Gegner sitzen nicht in der Opposition, sondern in ihrer
       eigenen Partei. Es sind diejenigen, die seit Monaten einen schärferen Kurs
       fordern, der Wirtschaftsflügel beispielsweise oder der Innenpolitiker
       Wolfgang Bosbach. Schon auf dem Parteitag hatte der mit anderen
       CDU-Mitgliedern eine Rückkehr zum Dublin-Verfahren und Grenzkontrollen
       gefordert – der Antrag wurde abgelehnt, aber das Zeichen des
       Gegen-Merkel-Seins blieb. Und wurde nun mit einem Brief erneuert, in dem
       mehrere Dutzend Fraktionsmitglieder eine Kursänderung fordern.
       
       Angela Merkel scheint das gelassen zu nehmen: „Abgeordnete müssen keine
       Briefe schreiben“, sagte Peter Tauber am Montag, sie könnten schließlich
       persönlich mit ihrer Vorsitzenden sprechen.
       
       Deutlich ernster scheint Merkel das Drängen der Schwesterpartei zu nehmen:
       Deshalb fährt sie auch zur Klausur der bayerischen Landtagsfraktion. Die
       CSU hält an ihrer Obergrenze fest, damit für die AfD gar nicht erst eine
       Lücke entsteht, in der sie sich rechts außen einnisten kann. Wohl deshalb
       darf die CSU seit Wochen die Agenda der Asylrechtsverschärfungen diktieren,
       ohne dass Merkel ein Machtwort spricht: Die CSU ist das Sprachrohr für
       diejenigen Forderungen, die für Merkel und die CDU nicht laut äußerbar
       sind. Eine Strategie, die nicht aufzugehen scheint, zeigen neueste
       Umfragewerte.
       
       ## Ihre Gegner II
       
       Mit Seehofers Dauerfeuer kämpft Merkel seit Monaten. Aber neuerdings
       überholt auch die SPD Merkel von rechts. Sigmar Gabriel setzt sich von
       Merkel ab und versucht so sicherzustellen, dass die SPD nicht mit einem
       Scheitern ihrer Strategie verbunden würde. Um die Schließung von Grenzen in
       Europa zu vermeiden, müsse es bei der Sicherung der Außengrenzen
       vorangehen, sagte Gabriel am Montag nach einer Vorstandsklausur in Nauen.
       Schon zuvor hatte er gefordert, bis zum Frühjahr müsse es ein wirksames
       Abkommen mit der Türkei geben. Das klang schon fast wie ein
       Seehofer-Ultimatum.
       
       Es ist keineswegs so, als seien alle SPD-Funktionäre begeistert von Merkels
       Diktum der offenen Grenzen. Die Sozialdemokraten stecken bei der
       Flüchtlingspolitik in einem Dilemma. Ihr Programm verpflichtet sie
       eigentlich zu einem linken Kurs. Aber in ihren Wählermilieus gibt es viele
       Menschen, die sich vor Sozialkonkurrenz fürchten und Angst vor Flüchtlingen
       haben. Seit Wochen betont Gabriel deshalb, dass der Staat eine doppelte
       Integrationsaufgabe leisten müsse. Indem er Flüchtlinge integriere, aber
       auch den Zusammenhalt der Gesellschaft garantiere.
       
       ## Die Messlatte
       
       Was will die Bevölkerung? Eine vage Antwort darauf geben aktuelle Umfragen,
       nach denen CDU und CSU stetig an Zustimmung verlieren – bei allen
       Instituten liegen sie unter 40 Prozent. Die Ironie daran ist: So sehr sich
       die Union auch darum bemüht, keine Wähler an die rechtspopulistische AfD zu
       verlieren, umso beliebter wird die kleine Partei. Aktuell schafft sie es in
       einigen Umfragen bereits auf elf Prozent.
       
       Aber ist das der Union wirklich so unrecht, wie sie immer sagt? Vermutlich
       kaum, denn letztlich könnte die AfD in Rheinland-Pfalz und
       Baden-Württemberg für die CDU als Vehikel zurück in die Regierung dienen:
       Treffen die Umfragen in den Ländern zu, würde die AfD tatsächlich in beiden
       Landtagen einziehen. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb bekämen dann eine
       Mehrheit – für eine Große Koalition würde es aber in beiden Fällen dank der
       AfD reichen. Vielleicht deshalb beginnt sich die rheinland-pfälzische
       Spitzenkandidatin Julia Klöckner von Merkel abzusetzen. Sie steht nur noch
       halbherzig hinter ihr: „Es hat ja keiner einen Vorschlag, wer wirklich eine
       Alternative sein könnte.“
       
       ## Die Alternativen
       
       Merkels Kritiker eint, dass sie zwar lautstark Fristen setzen und andere
       Lösungen fordern. Aber sie benennen die Konsequenzen nicht ehrlich. Selbst
       wenn man das eingangs erwähnte Szenario geschlossener Grenzen für
       hinnehmbar hält, haben die Rebellen in der Union ein taktisches Problem.
       Darf die Union kurz vor der Bundestagswahl eine beliebte Kanzlerin fallen
       lassen? Wer macht es dann? Oder kann Merkel ihren Kurs ändern, ohne
       zurückzutreten?
       
       Für einen gezielten Putsch gibt es in der Union – trotz aller Kritik –
       keine Hinweise. Wolfgang Schäuble ist der erfahrenste CDU-Minister, er hat
       mehrmals erkennen lassen, dass er in der Flüchtlingspolitik anderer Meinung
       ist als Merkel. Aber Schäuble weiß um die Probleme einer anderen Lösung,
       außerdem ist er ein großer Freund Europas. Er belässt es bei Sticheleien,
       etwa indem er den vergifteten Vorschlag unterbreitet, die Flüchtlingskrise
       über einen EU-weiten Benzin-Soli zu finanzieren – womit man die Menschen
       zuverlässig gegen die Flüchtlinge aufbrächte. Aber gleichzeitig lobt er
       Merkel, wo er kann. Sein Ego ist zweifelsfrei groß genug, zu glauben,
       keiner könne besser Kanzler als er. Aber dass er aktiv am Sturz Merkels
       arbeitet, darf bezweifelt werden.
       
       Ein Kurswechsel der Kanzlerin ist nicht ausgeschlossen, auch wenn sie sich
       in der Flüchtlingsfrage so klar positioniert hat wie noch bei keinem
       anderen Thema. Merkel hat ihre Politik immer wieder den Stimmungslagen der
       Deutschen angepasst. Wenn die Flüchtlingszahlen im Frühjahr weiter steigen,
       wenn die Skepsis in der Bevölkerung wächst, dann könnte Merkel einlenken.
       Sie könnte auf die Weigerung der EU-Partner zur Kooperation verweisen.
       Zudem wäre denkbar, die Grenzen nur für bestimmte Personengruppen zu
       schließen, auch von Obergrenzen müsste keine Rede sein. Für Merkel wäre
       eine gesichtswahrende Lösung wichtig, es dürfte nicht aussehen, als gebe
       sie Seehofer oder Gabriel nach. Aber das wäre dann nur noch eine zu
       verhandelnde Selbstverständlichkeit.
       
       19 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christina Schmidt
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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