# taz.de -- Papier der CDU nach Übergriffen in Köln: Schneller abschieben bei Straftaten
       
       > Asylbewerber mit Bewährungsstrafen sollen künftig abgeschoben werden
       > können – so will es die CDU. Und auch die Schleierfahndung schwebt der
       > Partei vor.
       
 (IMG) Bild: Bessere Laune nach dem Beschluss? Angela Merkel (3.v.l.), Generalsekretär Peter Tauber, Volker Bouffier, Guido Wolf, und Julia Klöckner (v.l.).
       
       Mainz dpa | Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an
       Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei
       seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine „Mainzer Erklärung“. Darin
       geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer
       und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige
       Personenkontrollen.
       
       An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft.
       Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von
       einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie
       „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter
       Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter
       erfassen zu können“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich
       dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen
       berücksichtigt werden.
       
       Nach Angaben von Teilnehmern hatten Vorstandsmitglieder vor Merkel am
       Freitagabend bei der Vorstandsklausur in Mainz ein dramatisches Bild der
       Lage gezeichnet. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte
       demnach der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der
       Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in
       Deutschland nicht gelingen.
       
       Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse
       von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der
       baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf,
       sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier
       sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun.
       
       ## Markenkern innere Sicherheit
       
       In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den
       Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein
       Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die
       Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen.
       
       Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge
       sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. „Es
       ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu
       viel“, habe sie erklärt. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte
       sie demnach, es sei „von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema
       umgehen“.
       
       In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere
       Gruppen aus einer Menge von rund 1.000 Männern gelöst, die vor allem Frauen
       umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen haben sollen. Unter den
       Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.
       
       Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung
       eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach
       der Satz ergänzt: „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und
       Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer
       überfordern.“ Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des
       Karlsruher Parteitags.
       
       Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch
       Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten „die
       Kommunen ausreichend finanzieren“, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen
       könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Lohse ist am Samstag
       Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die
       Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große
       Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter
       anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen
       Weise, zur Diskussion eingeladen.
       
       9 Jan 2016
       
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