# taz.de -- Kommentar straffällige Flüchtlinge: Raus – oder auch nicht
       
       > Die CDU will, dass kriminelle Flüchtlinge leichter ausgewiesen werden
       > können. Diese laute Ankündigung hat aber eher symbolischen Wert.
       
 (IMG) Bild: Polizeiaufgebot am 10. Januar vor dem Kölner Dom
       
       Wer nach Deutschland kommt, um Taschendiebstähle zu begehen oder Frauen
       sexuell zu nötigen, kann und sollte ausgewiesen und abgeschoben werden –
       auch wenn er hier einen Asylantrag gestellt hat. Diese Forderung,
       insbesondere der Union, ist nachvollziehbar. Es gibt dabei allerdings
       genügend und notwendige humanitäre Sicherungen – und noch mehr praktische
       Hindernisse.
       
       So müssen die Täter erst einmal überführt und verurteilt werden. Die
       Vorgänge vom Kölner Silvester zeigen, wie schwierig das ist. Wer
       anerkannter Flüchtling ist oder einen Asylantrag gestellt hat, ist
       besonders vor Ausweisung geschützt. Den Schutz verliert er derzeit nur,
       wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt
       wurde.
       
       Die CDU will dies auf ein Jahr herabsetzen. Darüber kann man reden. Denn
       auch für eine einjährige Strafe muss man einiges ausgefressen haben. Ein
       einmaliger Diebstahl genügt nicht. Außerdem findet vor der Ausweisung dann
       immer noch – wie bei jedem Ausländer – eine Einzelfallprüfung statt. Je
       länger ein Flüchtling in Deutschland lebt und je enger seine Bindungen
       sind, desto schwerer müssen die Straftaten sein, die die Ausweisung
       begründen.
       
       Der Vollzug der Ausweisung – genannt Abschiebung – kann aber immer noch
       scheitern. So wird auch ein krimineller Syrer nicht in den sicheren Tod in
       seinem Heimatland geschickt.
       
       ## Leere Drohungen
       
       In anderen Fällen verhindern dagegen eher praktische Probleme die
       Abschiebung - insbesondere, wenn die Täter keine Pässe haben und keine oder
       falsche Angaben zu ihrer Herkunft machen; und die Heimatländer haben meist
       auch kein größeres Interesse an ertappten Taschendieben.
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel will unkooperativen Heimatstaaten deshalb die
       Entwicklungshilfe kürzen. Das ist allerdings meist nur eine leere Drohung.
       Denn Entwicklungshilfe ist kein Almosen, sondern dient auch deutschen
       Interessen, etwa der Förderung deutscher Exporte oder der Stärkung
       bestimmter Staaten und Regierungen. Wie so oft sind die lauten
       Ankündigungen der Politik eher symbolisch.
       
       11 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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