# taz.de -- Abschiebepolitik nach Köln: Einige „leider rasch kriminell“
       
       > Die Koalition diskutiert nach den Kölner Übergriffen über eine härtere
       > Abschiebepolitik - obwohl die Fakten weiter unklar sind.
       
 (IMG) Bild: Denkt über schnellere Abschiebungen nach: Angela Merkel, Kanzlerin.
       
       Berlin taz | Nach den Silvester-Übergriffen in Köln entbrennt auch bei den
       Grünen eine Debatte um eine härtere Asylpolitik. Der Partei-Realo Boris
       Palmer plädierte, die Herkunft der Täter „nicht auszublenden“.
       
       „Wenn wir Ereignisse wie in Köln einfach hinnehmen, wird das allen
       Flüchtlingen im Land schaden“, sagte Palmer. Es gebe leider Asylsuchende,
       die „rasch kriminell“ würden. „Es ist eine Lücke in unserem Rechtssystem,
       dass Kleinkriminelle im Flüchtlingsverfahren praktisch nichts zu befürchten
       haben.“
       
       Auch, so Palmer, sei die „große Zahl von jungen Männern unter den
       Asylsuchenden ein Problem“, da einige eine „völlig andere Rolle als junger
       Mann erlernt“ hätten.
       
       Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart hatte „alle Härte des
       Rechtsstaats“ gegen die Kölner Täter gefordert – allerdings ohne einen
       konkreten Bezug zu Flüchtlingen herzustellen. Der ist bisher auch noch
       nicht geklärt. Die Kölner Polizei teilte nur mit, bei den 16 bisher
       Identifizierten handele es sich um „weitestgehend aus dem nordafrikanischen
       stammende Männer“.
       
       ## Merkel für „klare Zeichen“
       
       Dennoch erwog am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine
       strengere Abschiebepolitik. Es gehöre „immer wieder überprüft“, ob „wir,
       was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland
       schon alles getan haben, was notwendig ist“. Es gehe darum, „klare Zeichen
       zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung
       einzuhalten“.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte Ausweisungen nach der
       Köln-Gewalt „durchaus denkbar“. Dies gebe die Rechtslage her. „Wer glaubt,
       sich bis uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft
       werden, völlig egal, woher er kommt.“
       
       Seit vergangenem Jahr ist eine Ausweisung straffälliger Ausländer
       erleichtert. Diese kann nun bereits erfolgen, wenn eine Person zu einer
       einjährigen Strafe verurteilt wurde und ein „besonderes
       Ausweisungsinteresse“ des Staates das „Bleibeinteresse“ des Betroffenen
       überwiegt.
       
       ## Hohe Abschiebehürden für Flüchtlinge
       
       Für Asylbewerber liegt die Hürde höher: Hier muss zusätzlich ein
       „persönliches Verhalten“ nachgewiesen werden, das „eine schwerwiegende
       Gefahr für die öffentliche für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
       darstellt“ und eine Ausweisung „unerlässlich“ macht. Zudem dürfen
       Flüchtlinge laut Genfer Konvention nicht in Länder abgeschoben werden, in
       denen ihr Leben bedroht ist.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) regte eine nochmalige
       Verschärfung an. „Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert
       werden muss.“ Ein schwerer Gewalttäter müsse damit rechnen, abgeschoben zu
       werden, „in welchem Status auch immer er sich befindet“. Auch die CSU
       fordert leichtere Abschiebungen – die SPD stellt sich dagegen. Der
       Rechtsstaat, so Justizminister Maas, habe bereits alle Instrumente in der
       Hand. 
       
       Das größere Problem: Die Polizei muss den Kölner Verdächtigen die Taten
       konkret nachweisen – kein leichtes Unterfangen in der unübersichtlichen
       Menschenmenge zu Silvester. Dieser Nachweis, teilte die Kölner Polizei mit,
       sei nun Aufgabe der eigens gebildeten Ermittlergruppe „Neujahr“. Dazu
       würden derzeit vorliegende Videos und Zeugenaussagen ausgewertet.
       
       7 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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