# taz.de -- Streit um Oppositionsrechte: Linke und Grüne sind zu klein
       
       > Bei einer großen Koalition hätte die Opposition zu wenig Sitze, um die
       > Regierung zu kontrollieren. Eine niedrigere Quore könnten extremistische
       > Parteien ausnutzen.
       
 (IMG) Bild: Zartes Pflänzchen muss unter erschwerten Bedingungen blühen: Opposition aus Linkspartei und Grünen.
       
       BERLIN dpa |Im Fall einer großen Koalition wollen Union und SPD die
       Kontrollrechte der dann deutlich geschrumpften Opposition im Bundestag
       erhalten. Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die
       Opposition aus Linkspartei und Grünen auf 127 Sitze und damit nur auf 20
       Prozent der Abgeordneten. Das Quorum zur Einsetzung eines
       Untersuchungsausschusses oder für die Überprüfung eines Gesetzes vor dem
       Bundesverfassungsgericht liegt aber bei 25 Prozent.
       
       Die SPD will laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung im
       Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Opposition aus Linkspartei und
       Grünen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen können. Ob das
       durch eine Änderung der Geschäftsordnung oder aber des Grundgesetzes
       geregelt wird, müsse noch entschieden werden.
       
       In der Union werden Verfassungsänderungen allerdings skeptisch gesehen. Der
       stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl stellte eher Änderungen an
       der Geschäftsordnung zugunsten kleinerer Parteien in Aussicht. Diese
       müssten aber behutsam vorgenommen werden, sagte er dem Tagesspiegel:
       „Exzessiv ausgebaute Minderheitenrechte lassen sich nur schwer
       zurückschrauben.“ Auch informelle Lösungen zwischen den Regierungs- und
       Oppositionsfraktionen seien denkbar.
       
       Quoren hätten nicht den Sinn, Kleine klein zu halten, sondern sie sollten
       die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schützen. „Sollten es extremistische
       Parteien mal ins Parlament schaffen, könnten diese auch Minderheitenrechte
       ausnutzen, um die Legislative lahmzulegen.“
       
       Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hatte sich in einem
       Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewendet und
       Lösungen angemahnt.
       
       Die Grünen machten deutlich, dass Signale allein nicht ausreichten. Die
       neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta
       Haßelmann, sagte Spiegel Online: „Wir brauchen verbindliche Regelungen zur
       Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zur Einsetzung einer
       Enquete-Kommission, dem Verlangen öffentlicher Ausschussanhörungen oder der
       Redezeitvereinbarung.“ Am Montag will die Fraktion über diese Punkte mit
       Verfassungsexperten sprechen.
       
       20 Oct 2013
       
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