# taz.de -- oppositionsrechte
(DIR) Minderheiten in Niedersachsens Landtag: Die Groko bricht ihr Versprechen
Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte
Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
(DIR) Umstrittene Normenkontroll-Anträge: Müssen Kleinparteien klagen können?
Linke und Grüne wollen unbedingt Gesetze zur Prüfung nach Karlsruhe
schicken dürfen. Doch ist dieses Instrument wirklich von so großer
Bedeutung?
(DIR) Opposition rauft sich zusammen: Neue Partnerschaft auf Probe
Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. Wie
weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen.
(DIR) Papier von Bundestagspräsident Lammert: Mehr Rechte für die Opposition
Bundestagspräsident Lammert schlägt vor, dass die Opposition Anhörungen und
Ausschüsse erwirken kann. Der Linken geht das nicht weit genug.
(DIR) Oppositionsrechte in der GroKo: „Absichtserklärungen reichen nicht“
Grüne und Linke müssen auch in Zukunft einen Untersuchungsausschuss
einsetzen können. Das fordert die Verfassungsrechtlerin Pascale Cancik.
(DIR) Parlamentsarbeit als Provisorium: Lammert leitet Super-Ausschuss
Ein sogenannter Hauptausschuss soll bis zur Regierungsbildung die
Fachausschüsse im Bundestag ersetzen. Die Opposition hat dagegen Bedenken.
(DIR) Oppositionsrechte im Parlament: Testfall NSA-Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre
Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt.
(DIR) Parlamentarische Selbstkontrolle: Kleines Leckerli
Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von
Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen haben.