# taz.de -- SPD-Politikerin Högl für NSA-Ausschuss: „Es gibt Konsequenzen“
       
       > Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden,
       > sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der
       > Geheimdienste.
       
 (IMG) Bild: Versuchte den NSA-Skandal kleinzureden.
       
       taz: Frau Högl, Sie waren SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des
       Bundestags. Jetzt steht ein NSA-Ausschuss an. Freuen Sie sich schon darauf? 
       
       Eva Högl: Mal sehen, ob ich dort Mitglied werde. Die SPD unterstützt aber
       die Forderung nach einem solchen Ausschuss. Allerdings: Über die Arbeit
       ausländischer Behörden wird man dort wenig erfahren. Der Ausschuss kann vor
       allem die Arbeit deutscher Behörden unter die Lupe nehmen.
       
       Das reicht doch: Seit Monaten redet die Bundesregierung die Hinweise auf
       massive Grundrechtseingriffe durch die NSA klein. Ist es nicht Zeit, einmal
       aufzuklären, was die Bundesregierung wann wusste – und was sie verschwieg? 
       
       Das ist völlig richtig. Deshalb soll dieser Ausschuss ja nun kommen.
       
       Sie befinden sich gerade in Koalitionsverhandlungen. Dürfen Sie die CDU da
       überhaupt kritisieren? 
       
       Natürlich. Der mangelnde Aufklärungswille des Bundesinnenministers war ja
       unübersehbar. Als Herr Friedrich in die USA gereist ist, kam er als
       geprügelter Hund mit leeren Händen zurück und konnte froh sein, dass die
       USA ihn überhaupt empfangen haben. So behauptet man seine Partnerschaft
       gegenüber den USA nicht. Mir ist aber wichtig, dass wir im
       NSA-Untersuchungsausschuss am Geist aus dem NSU-Ausschuss festhalten: Wir
       brauchen eine gemeinsame, unabhängige Kontrolle durch das Parlament –
       unabhängig davon, ob sich die Ausschussmitglieder in der Regierung oder der
       Opposition befinden. Der Sinn dieses Ausschusses ist eine sachliche
       Aufklärung.
       
       Was muss geklärt werden? 
       
       Wir müssen über die Rechtsgrundlagen reden. Wer darf wen ausspähen? Wie
       läuft der Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten? Welche
       Konsequenzen hat das für das Handeln der deutschen Behörden? Es gibt aber
       auch Konsequenzen, die wir bereits jetzt ziehen können.
       
       Und zwar? 
       
       Wir haben schon im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige Versagen des
       deutschen Verfassungsschutzes thematisiert. Die Konsequenz daraus ist, dass
       wir das Parlamentarische Kontrollgremium rasch stärken müssen.
       
       Meinen Sie jenes Gremium, in dem noch immer ein FDP-Abgeordneter sitzt, der
       sein Mandat verloren hat und demnächst gar nicht mehr da sein wird? 
       
       Das ist nur eins der Probleme. Der Bundestag sollte in seiner Sondersitzung
       zur NSA am 18. November als Allererstes dafür sorgen, dass dieses Gremium
       neu besetzt wird. Wir können damit nicht warten bis die Regierung steht.
       
       Was sind die anderen Probleme? 
       
       Das Gremium muss endlich zu einem echten Kontrollinstrument des Parlaments
       werden und darf nicht länger als ein Rechtfertigungsinstrument der
       Bundesregierung missbraucht werden. Wenn das Gremium wirklich kontrollieren
       will, braucht es mehr Mitglieder, einen leitenden Beamten und einen Stab
       von Mitarbeitern. Die Abgeordneten können das nicht wie bislang nur mit
       ihren Mitarbeitern machen.
       
       29 Oct 2013
       
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 (DIR) Martin Kaul
       
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