# taz.de -- Nach der Wahl: Neuer Bundestag kommt zusammen
       
       > Die Abgeordneten haben ihre erste Sitzung. Auch die Rechte der Opposition
       > sind Thema, da sie für wichtige Kontrollmechanismen zu klein sein könnte.
       
 (IMG) Bild: Herausgeputzt: Letzte Reinigungsarbeiten vor der ersten Sitzung
       
       BERLIN dpa | Der im September neu gewählte Bundestag kommt an diesem
       Dienstag (11 Uhr) erstmals zusammen. Die 631 Abgeordneten werden den
       Bundestagspräsidenten wählen. Die Wiederwahl des CDU-Politikers Norbert
       Lammert gilt als sicher. Der 64-Jährige ist seit 2005 Präsident des
       Parlaments.
       
       Eröffnet wird die konstituierende Sitzung vom ältesten Abgeordneten im
       Saal. Alterspräsident ist – wie schon 2009 – der CDU-Politiker Heinz
       Riesenhuber (77). Die Abgeordneten legen auch fest, wie viele
       Stellvertreter der Bundestagspräsident haben wird. In der zurückliegenden
       Wahlperiode stellte jede der fünf Fraktionen einen Vize. Diesmal
       beanspruchen CDU/CSU und SPD jeweils einen weiteren Vizeposten für sich.
       
       Ein Thema vor der ersten Sitzung sind auch die Minderheitsrechte der
       Opposition. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, hätten Linke und
       Grüne nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Wichtige Kontrollrechte
       wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Grundgesetz aber
       mit einem Quorum von 25 Prozent festgelegt. Die Geschäftsordnung des
       Bundestags enthält weitere Oppositionsrechte, die mit der 25-Prozent-Hürde
       versehen sind.
       
       Alterspräsident Riesenhuber hat dennoch keine Bedenken, dass die Opposition
       ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nachkommen wird. „Mir ist da
       nicht bange. Wir werden eine durchaus lebendige, eine muntere Opposition
       erleben“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
       
       ## Rolle der Opposition
       
       Die SPD-Fraktion versicherte Grünen und Linkspartei, im Fall einer großen
       Koalition ihre Oppositionsrechte stärken zu wollen. „Die parlamentarische
       Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine
       wirksame Opposition“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas
       Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Opposition muss alle
       parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu
       kontrollieren.“
       
       Am Nachmittag (17.00 Uhr) erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
       Minister ihrer schwarz-gelben Regierung von Bundespräsident Joachim Gauck
       die Entlassungsurkunden. Dies schreibt das Grundgesetz vor. Die Regierung
       bleibt allerdings geschäftsführend im Amt, bis das Parlament den neuen
       Regierungschef wählt.
       
       Union und SPD wollen ihre Verhandlungen zur Bildung einer Koalition an
       diesem Mittwoch in großer Runde beginnen. Zuvor tagt an diesem Dienstag
       bereits die Steuerungsgruppe, um über die Einsetzung von 12 bis 14
       Arbeitsgruppen zu sprechen.
       
       ## Uneinigkeit über Mindestlohn
       
       SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab sich selbstbewusst. Die SPD werde
       nicht „kleinmütig“ in die Verhandlungen gehen, sagte sie der Rhein-Zeitung
       aus Koblenz. Um die Handschrift der SPD sichtbar zu machen, reiche ein
       Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus. „Wenn wir neben dem Mindestlohn für
       sieben Millionen Beschäftigte auch in der Pflege und Bildung etwas erreicht
       haben, dann können wir erhobenen Hauptes in die nächsten vier Jahre gehen.
       Wenn wir das nicht schaffen, wird es schwierig.“
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
       Vaatz, warnte vor den Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns für
       Ostdeutschland. „Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von
       der Hand zu weisen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.
       
       Die Union will nach einem Bericht der Bild-Zeitung offenbar auch ihre
       Wahlkampfforderung nach einem höheren Kindergeld durchsetzen. Entsprechende
       Debatten gebe es in der CDU/CSU, schreibt das Blatt.
       CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung: „Kindergeld
       und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle
       Spielräume dafür ergeben.“
       
       Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte Union und SPD vor unsolide
       finanzierten Rentenvorhaben. „Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder
       die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten,
       als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird“, sagte er der Welt. Niemand
       dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrücklage blenden lassen.
       
       22 Oct 2013
       
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