# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Rüstungsexporte stärker kontrollieren
       
       > Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen
       > fordern und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen
       > will sie vermeiden.
       
 (IMG) Bild: Entscheidungen über genehmigte Exporte werden bisher nur einmal im Jahr veröffentlicht
       
       BERLIN dpa | Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf
       eine stärke Kontrolle von Rüstungsexporten dringen. „Es muss ein
       Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in
       geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien
       oder Katar informiert“, sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der
       zu den sieben SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und
       Sicherheitspolitik gehört. Zudem müsse die Öffentlichkeit über heikle
       Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden.
       
       „Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Bundessicherheitsrat
       verstecken“, sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit ist der
       Sicherheitsrat, dem mehrere Bundesminister angehören, alleine für die
       Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Veröffentlicht werden die
       Entscheidungen des Gremiums nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht.
       Begründet werden sie gar nicht. „In der Demokratie darf niemand politische
       Entscheidungen treffen, ohne dass er sie den Menschen erklärt“, sagte
       Arnold.
       
       Die für die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe
       zuständige Arbeitsgruppe wird erstmals an diesem Freitag tagen. Ihr gehören
       elf Experten aus der Union und sieben der SPD an. Vorsitzende sind
       Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef
       Frank-Walter Steinmeier.
       
       Über die Anschaffung von Kampfdrohnen will die SPD in den Verhandlungen
       keinen Streit mit der Union vom Zaun brechen. „Im Augenblick besteht kein
       Handlungsbedarf. Wir werden uns an unserer Formulierung im Wahlprogramm
       orientieren“, sagte Arnold. Dort wird eine gründliche Prüfung der
       Anschaffung von Kampfdrohnen unter völkerrechtlichen und ethischen
       Gesichtspunkten gefordert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im
       Wahlkampf aber gesagt, Deutschland brauche keine Kampfdrohnen.
       
       Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die
       SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. „In den
       Koalitionsverhandlungen muss auch die Bundeswehrreform neu justiert
       werden“, sagte Arnold. Die SPD will einzelne Standortentscheidungen
       überprüfen, ein Attraktivitätsprogramm zur Nachwuchsgewinnung auf den Weg
       bringen und das Prinzip „Breite vor Tiefe“ auf den Prüfstand stellen.
       Danach sollen alle Fähigkeiten der Bundeswehr erhalten werden, obwohl
       gleichzeitig eine bessere Aufgabenteilung in EU und Nato angestrebt wird.
       
       24 Oct 2013
       
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