# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Müller fordert elftes Gebot
       
       > Bausenator mahnt: Mietenpolitik muss rein in die Gespräche zwischen CDU
       > und SPD.
       
 (IMG) Bild: Thema Wohnungspolitik liegt nicht auf dem Weg von Gabriel und Merkel
       
       Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat die eigene
       Parteispitze sowie die Union aufgefordert, bei ihren
       Koalitionsverhandlungen die Wohnungsbau- und Mietenpolitik wieder auf die
       Tagesordnung zu setzen. Er habe es „sehr bedauert“, dass dieses wichtige
       Thema bei den Sondierungstreffen keine Rolle spielte, sagte Müller am
       Montag bei einem Pressegespräch. Nach den Ankündigungen von CDU und SPD im
       Wahlkampf „erwartet die städtische Bevölkerung aber, dass es hier zu
       spürbaren Veränderungen kommt“.
       
       Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und SPD beginnen am Mittwoch.
       SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Forderungskatalog hierfür „zehn
       Punkte“ festgelegt, die er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedingt
       verhandeln möchte. Diese „zehn Gebote“ gelten als „unverzichtbar“. Das
       traditionelle SPD-Gebot, das Thema Mietenpolitik, befindet sich jedoch
       nicht darunter.
       
       Nicht nur die SPD hatte sich im Wahlkampf für ausreichenden und bezahlbaren
       Wohnraum sowie für den Neuanschub des sozialen Wohnungsbaus ausgesprochen.
       Auch Merkel plädierte für eine Mietpreisbremse in Städten und die Stärkung
       des sozialen Wohnungsbaus – was in der Union aber umstritten blieb.
       
       Nach Ansicht Müllers sei es keine Frage, dass die SPD-Spitze die
       Mietenpolitik wieder ins Koalitionspaket nehmen müsse. Es sei wichtig für
       eine „stabile soziale Entwicklung“, dass die Kappungsgrenze bei
       Mieterhöhungen bundesweit „auf 10 Prozent“ gesenkt würde, wie das Berlin in
       seiner Bundesratsinitiative bereits vorgeschlagen habe. Außerdem dürfe das
       Ziel, dass bei Neuvermietungen von Wohnraum die Miete nicht mehr als 15
       Prozent der örtlichen Vergleichsmiete übersteigen kann, nicht aus den Augen
       verloren werden.
       
       Der Stadtentwicklungssenator ging noch weiter: Es sei an der Zeit, dass die
       Regierung wieder „in Bundesbauprogramme einsteigt“. Nur so könnten
       bezahlbarer Wohnraum im großen Stil in den Städten angeboten und die
       soziale Mischung in den Quartieren gesichert werden.
       
       21 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rolf Lautenschläger
       
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