# taz.de -- Aktueller Rüstungsexportbericht: „Kanzlerin der Waffenexporte“
> Die Verteidigungsausgaben in Europa und den USA schrumpfen. Die Exporte
> deutscher Waffen auch. Besonders beliebt bleiben Kleinwaffen.
(IMG) Bild: Nicht gerade klein, trotzdem eine Kleinwaffe.
BERLIN dpa | Die deutschen Rüstungsexporte sind 2012 auf den niedrigsten
Stand seit zehn Jahren gesunken. Ihr Wert sackte mit 946 Millionen Euro
erstmals seit 2002 wieder unter die Marke von einer Milliarde. Das geht aus
dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen
hat.
Auch die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen nahmen um 13
Prozent auf 4,7 Milliarden Euro ab. Ihre Kundschaft suchen sich die
deutschen Waffenschmieden allerdings verstärkt außerhalb der Nato und der
EU.
Mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen ist für Saudi-Arabien
bestimmt. Der autoritär regierte Staat ist mit großem Abstand Hauptkunde
deutscher Waffenschmieden. Insgesamt betreffen 55 Prozent der
Ausfuhrgenehmigungen Länder außerhalb von EU und Nato. Im Vorjahr waren es
nur 42 Prozent.
Die Exporte in Drittstaaten nehmen angesichts schrumpfender
Verteidigungsausgaben in Europa und den USA einen immer größeren
Stellenwert für die deutsche Rüstungsindustrie ein. Sie sind aber besonders
umstritten, weil die Waffenlieferungen auch in Länder gehen, denen massive
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
## Despoten unterstützt
Dazu zählt auch Saudi-Arabien. In das streng islamischen Königreich wurden
2012 Rüstungsexporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt.
Verantwortlich dafür ist ein Großauftrag für die EADS-Tochterfirma
Cassidian. Sie soll für 1,1 Milliarden Euro eine Grenzsicherungsanlage
bauen.
Die Linke kritisierte die Milliarden-Geschäfte mit Saudi-Arabien scharf.
Fraktionschef [1][Gregor Gysi twitterte]: „Der Rüstungsexportbericht 2012
belegt: Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.“ Der
stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken warf der Bundesregierung
„Skrupellosigkeit“ vor. „Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf
der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten
unterstützt sie die Despoten.“
## Pistolen und Maschinengewehre beliebt
Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern bei den Genehmigungen zählten auch
Algerien (287 Millionen Euro) auf Platz drei und die Vereinigten Arabischen
Emirate (125 Millionen) auf Platz zehn.
Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An
Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre
sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92
Millionen Euro.
Der Rüstungsexportbericht erschien bisher nur einmal im Jahr – am Ende
eines Jahres für das Vorjahr. In den Koalitionsverhandlungen haben sich
Union und SPD darauf verständigt, Öffentlichkeit und Parlament häufiger und
schneller über Exportentscheidungen des geheim tagenden
Bundessicherheitsrats zu informieren. Die Exportrichtlinien von 2000, nach
denen die Menschenrechtslage im Empfängerland bei Genehmigungen
berücksichtigt werden muss, bleiben so wie sie sind.
20 Nov 2013
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(DIR) [1] http://twitter.com/GregorGysi/status/403106320905416704
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