# taz.de -- Vor den Koalitionsverhandlungen: Bei der CDU sickert nichts durch
       
       > Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember
       > hinziehen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich
       > bleibt die CDU vage.
       
 (IMG) Bild: Sicherstellung „guter Beschäftigung“ – so heißt das bei der der CDU.
       
       BERLIN taz | Auf den 10-Punkte-Katalog der SPD für die
       Koalitionsverhandlungen hat die Union mit einer knappen Prioritätenliste
       reagiert: stabile Währung, nachhaltige Haushaltsführung, Stärkung der
       Wirtschaftskraft und Sicherstellung „guter Beschäftigung“.
       
       Diese Kernanliegen sollen nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Hermann
       Gröhe für seine Partei maßgebend in den bevorstehenden Gesprächen mit den
       Sozialdemokraten und der Schwesterpartei CSU sein. Steuererhöhungen und
       neue Schulden als Mittel zur Finanzierung neuer Investitionen lehne die CDU
       ab, sagte Gröhe.
       
       Das war’s dann auch schon in etwa zu den programmatischen
       Verhandlungslinien der Union. Details ließ sich Gröhe am Montag nach den
       Beratungen von Parteivorstand und -präsidium nicht entlocken. Schließlich
       würden Kompromisse nicht leichter dadurch, dass man sich öffentlich
       mögliche Kompromissmodelle zuwerfe. Nur so viel: Er sei zuversichtlich,
       dass die CDU „auch in schwierigen Fragen“ mit CSU und SPD gute Ergebnisse
       erzielen könne.
       
       Eine dieser „schwierigen Fragen“ dürfte der umstrittene gesetzliche
       Mindestlohn sein. Während die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn von
       8,50 Euro durchsetzen will, warnten führende Unionspolitiker am Montag
       erneut vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.
       
       ## Zwischenlösung bei doppelter Staatsbürgerschaft
       
       Kompromissbereitschaft signalisierte der CDU-Generalsekretär bei der
       doppelten Staatsbürgerschaft – hier seien „viele Zwischenlösungen denkbar“.
       Beim umstrittenen Thema EU-Reform bemühte sich die Union um Deeskalation.
       Ihr Tenor: Letztlich gebe es überhaupt keinen neuen Stand, die Forderungen
       seien von Deutschland und Frankreich im Kern schon im Mai so vorgelegt
       worden.
       
       Beginnen sollen die Koalitionsverhandlungen am Mittwoch um 12 Uhr in der
       CDU-Parteizentrale. Zuvor trafen sich fünf Vertreter von CDU, CSU und SPD
       in einer kleinen „Steuerungsgruppe“ zur Vorbereitung. Eine zweite große
       Koalitionsverhandlungsrunde ist für Mittwoch in einer Woche angesetzt.
       Danach wird wohl ein- bis zweimal pro Woche in größerer Runde diskutiert.
       
       ## Mitgliederbefragung der SPD Anfang Dezember
       
       Um die Details für den Koalitionsvertrag werden sich ein gutes Dutzend
       programmatische Arbeitsgruppen kümmern – die Union hat der SPD nach eigenen
       Angaben Vorschläge für zwölf solcher AGs übermittelt. Die Arbeitsgruppen
       sollen beim ersten Koalitionsgespräch am Mittwoch eingesetzt werden.
       Außerdem dürfte ein erster inhaltlicher Fahrplan für die Gespräche
       festgelegt werden.
       
       In der CDU-Parteizentrale rechnet man damit, dass sich die
       Koalitionsverhandlungen durch den gesamten November ziehen werden.
       Vermutlich Anfang Dezember könne dann die SPD ihre Mitgliederbefragung zum
       Koalitionsvertrag starten. Auf Seiten der CDU soll möglicherweise in der
       ersten Dezemberwoche ein kleiner Parteitag – der sogenannte Bundesausschuss
       – über das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen entscheiden.
       
       21 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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