# taz.de -- Kommentar Rüstungsexporte: Von Kontrolle keine Spur
       
       > Eine bessere Kontrolle der Rüstungsexporte ist nicht in Sicht. Entgegen
       > allen Diskussionen der vergangenen drei Jahre.
       
 (IMG) Bild: Exportschlager Kampfpanzer Leopard. Hier bei einer Waffenmesse in Frankreich.
       
       Jetzt geht die Große Koalition aber wirklich in die Vollen: Schon vor der
       Sommerpause darf der Bundestag über den Rüstungsexportbericht 2013
       diskutieren. Und im Herbst gibt es bereits den nächsten Bericht über die
       genehmigten Geschäfte des ersten Halbjahres 2014! Wenn die Parlamentarier
       da mal nicht überfordert werden.
       
       Um es ohne Ironie zu versuchen: Was sich derzeit an Rüstungsexportkontrolle
       [1][durch die Große Koalition ankündigt], spricht der Diskussion der
       vergangenen drei Jahre Hohn. Ein Vorziehen der Routineberichte, die dann im
       großkoalitionären parlamentarischen Gähnen verschwinden, ist zu wenig. Es
       widerspricht eklatant der noch frischen Ankündigung, Deutschland betreibe
       ab sofort eine erkennbare und global verantwortliche Außenpolitik.
       
       Wenn die Grünen jetzt meckern, dass die SPD nicht allen Versprechen aus den
       rot-grünen Träumzeiten treu bleibt, überrascht das vielleicht nicht. Doch
       hatte ja selbst die Rüstungsindustrie sich im Wahljahr schon mit der Idee
       arrangiert, es könnte ein Bundestagsgremium geben, das ein bisschen
       mitreden darf. So ähnlich gestikulierten die Lobbyvertreter 2013 jedenfalls
       vor der Presse.
       
       Nichts dergleichen wird nun kommen – stattdessen mehr desselben: Export in
       Krisenregionen. Ein SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hätte aktuell
       zumindest versuchen können, den Verkauf von 100 Grenzschutz- und
       Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien rückgängig zu machen.
       
       Die Öffentlichkeit dankt der SPD ja oft schon für ein bisschen Symbolik.
       Die bessere Welt wirkt dann immerhin noch denkbar. Doch die Große Koalition
       ist derart gemütlich, dass es bei der SPD noch nicht einmal dafür reicht.
       
       10 Mar 2014
       
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