# taz.de -- Kommentar SPD-Energiepolitik: Energiewende in akuter Gefahr
       
       > Mit der Kohle-Freundin Hannelore Kraft als Energie-Verhandlungsführerin
       > gefährdet die SPD eine fortschrittliche Politik. Und sich selbst.
       
 (IMG) Bild: An der Seite der Energie-Industrie fühlt sie sich am wohlsten: SPD-Frau Hannelore Kraft.
       
       Das waren noch Zeiten. In den 90er Jahren gehörte die SPD beim Thema
       Energie zur Speerspitze des Fortschritts. Die gesetzlichen Grundlagen für
       die erfolgreiche Energiewende sind eng mit dem verstorbenen Visionär
       Hermann Scheer verbunden. Und auch vor zehn Jahren hat sich Sigmar Gabriel
       als Umweltminister zumindest noch bemüht, in der Großen Koalition die
       erneuerbaren Energien gegen die Atomfreunde der Union zu verteidigen.
       
       Inzwischen hat sich das Blatt gewendet: Jetzt sind es rückwärtsgewandte
       Kohle-Freunde, die in Sachen Energiepolitik in der Partei den Ton angeben.
       Schon im Wahlkampf präsentierte sich die SPD eher als Schutzpatronin von
       Industrie und Kohle denn als Vorkämpferin für die Energiewende.
       
       Und in den Koalitionsverhandlungen soll nun mit Hannelore Kraft jene Frau
       die Verantwortung für das Thema Energie übernehmen, die treu an der Seite
       der großen Energiekonzerne steht: Die von Kraft geführte rot-grüne
       Regierung in Nordrhein-Westfalen setzt auf neue Braunkohle-Tagebaue und
       Kohlekraftwerke, verteidigt ungerechtfertigte Industriesubventionen bei der
       Ökostromumlage und fordert, den Ausbau von Ökostrom zu drosseln.
       
       Fortschrittliche Energiepolitiker haben in der SPD nicht mehr viel zu
       melden. Dem kohlekritischen SPD-Experten Ulrich Kelber – immerhin
       stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion – war in NRW ein
       sicherer Listenplatz verweigert worden. Andere halten sich aus Sorge vor
       Repressionen mit Kritik lieber ganz zurück.
       
       ## Durchmarsch des Kohleflügels
       
       Dieser Durchmarsch des Kohleflügels bringt die Energiewende in akute
       Gefahr. Der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die
       Verhandlungen für die CDU führen wird, präsentiert sich zwar als aufrechter
       Verteidiger des Projekts, doch auch in seiner Partei gibt es einen starken
       Wirtschaftsflügel, der die Energiewende lieber heute als morgen stoppen
       würde. Wie dieser Machtkampf ausgeht, ist offen.
       
       Eine Gefahr ist der rückwärtsgewandte Kurs aber auch für die SPD selbst.
       Alle Fakten sprechen für einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen
       Kohle und für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der
       Energiewende.
       
       In diesem Punkt können die Sozialdemokraten von den Erfahrungen der Union
       mit der AKW-Laufzeitverlängerung lernen: Eine Politik, die aus Rücksicht
       auf starke Lobbys die öffentliche Meinung ignoriert, hat keine Zukunft.
       
       23 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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