# taz.de -- Streit über Vorratsdatenspeicherung: „Nicht hinter Europa verstecken“
       
       > Nach dem Gutachten des EuGH gibt es Äger in der Großen Koalition. Die SPD
       > will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun nicht mehr umsetzen.
       
 (IMG) Bild: Darf's etwas mehr sein? Wer weiß, wann man's brauchen kann!
       
       HAMBURG afp | Nach dem kritischen Gutachten des Europäischen Gerichtshofs
       (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Großen Koalition neuer Streit
       über dieses Thema entbrannt. „Das Gutachten des Generalanwalts ist ein
       klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie
       nicht grundlegend überarbeitet wurde“, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars
       Klingbeil dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel. Deshalb sei eine
       Umsetzung der bisherigen EU-Regeln nicht mehr sinnvoll.
       
       Politiker der Union wollen hingegen daran festhalten, die noch geltende
       EU-Richtlinie noch umzusetzen. „Wir sollten uns nicht hinter Europa
       verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung
       endlich umsetzen“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. „Dann erst
       könnten wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der
       Richtlinie machen.“
       
       Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón war in seinem Votum zur
       EU-Verordnung vor dem EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die umstrittene
       Regelung von 2006 gegen die Grundrechte der Bürger auf Privatheit verstößt
       und reformiert werden muss. Der EuGH folgt in der Regel der Einschätzung
       seines Generalanwaltes. Es wird erwartet, dass er dies auch in seinem
       Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tun wird.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umsetzung der Richtlinie in
       Deutschland im Jahr 2010 gekippt, seither wird über eine Neuregelung
       beraten. Deutschland ist das einzige Land, das die Richtlinie noch nicht
       umgesetzt hat, auch weil die bisherige schwarz-gelbe Koalition sich darauf
       nicht einigen konnte. Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik deshalb vor
       dem EuGH verklagt. Auch deshalb drängt die Union auf eine rasche Umsetzung.
       
       15 Dec 2013
       
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