# taz.de -- Internetausschuss im Bundestag: Durchbruch oder Selbsthypnose?
       
       > Netzpolitiker von Union und SPD jubeln über den neuen Internetausschuss.
       > Die Grünen kritisieren, inhaltlich sei der Ausschuss „dünne Suppe“.
       
 (IMG) Bild: Findet dieser Internetuser Anschluss im neuen Ausschuss?
       
       BERLIN taz | #aida, #ida oder doch besser #iuada? Bei Twitter suchten die
       Netzaktivisten am Dienstagabend noch den [1][richtigen Hashtag] für den
       neuen Internetausschuss des Bundestags. Mittwoch preschte CDU-Netzpolitiker
       Thomas Jarzombek dann nach vorn und verkündete, [2][#AIDA habe das Rennen
       gemacht]. Trotz der Gefahr [3][unschöner Wortspiele]: AIDA also, Ausschuss
       für Internet und Digitale Agenda.
       
       Damit will sich die neue Regierung beim Thema Netzpolitik [4][weiter
       profilieren]. Dienstagabend verkündeten mehrere Netzpolitiker von Union und
       SPD jubelnd – wie es sich gehört [5][via Twitter] –, dass es künftig im
       Bundestag einen eigenen ständigen Internetausschuss geben werde. Bislang
       waren einige Themen der Netzpolitik wie etwa das Urheberrecht Teil des
       Unterausschusses Neue Medien im Kulturausschuss.
       
       „Die Netzpolitik wird künftig einen festen Ort im Parlament haben, das ist
       eine gute Entwicklung“, sagt Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der
       SPD-Bundestagsfraktion, taz.de. Doch ob dieser überhaupt für einige
       netzpolitische Themen federführend zuständig sein wird, ließ er offen. „Ich
       gehe davon aus, dass der Internetausschuss bei allen netzpolitisch
       relevanten Themen mit beraten wird“, sagt Klingbeil dazu lediglich.
       
       Die Grünen sehen den Ausschuss deshalb kritisch. „Die Euphorie ist
       Selbsthypnose der GroKo“, sagt Konstanin von Notz, netzpolitischer Sprecher
       der Grünen im Bundestag, taz.de. Die Netzpolitiker von Union und SPD
       versuchten jetzt, das als großen Erfolg zu verkaufen, die Wahrheit sehe
       aber anders aus.
       
       ## Keine Federführung?
       
       „Der Ausschuss ist zwar ein Vollausschuss, was wir begrüßen, aber er wird
       nach unseren Infos keine federführende Zuständigkeit für irgendein Thema
       bekommen“, so von Notz. Genau das sei das Problem bei dem Querschnittsthema
       Netzpolitik.
       
       Mit dem Internetausschuss erfüllt Schwarz-Rot formal die Forderung der
       Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ von 2012. Vor einem
       Jahr hatte auch von Notz, Mitglied der Enquet, noch gesagt, dass ein
       Internetausschuss „zumindest für den Übergang in Zeiten der digitalen
       Revolution sehr angebracht“ sei. Die Forderung damals bezog sich allerdings
       auf einen Ausschuss, der im Bereich der Netzpolitik tatsächlich
       verantwortlich ist.
       
       „Am Ende werden die netzaffinen Politiker der Fraktionen in dem Ausschuss
       richtige und wichtige Dinge besprechen, aber wenn es dann an die Reformen
       geht, müssen sie sich wie bisher in die Grabenkämpfe mit den anderen
       Ministerien und Ausschüssen begeben“, kritisiert von Notz. Es sei deshalb
       nicht damit zu rechnen, dass sich irgendetwas in Richtung einer besseren
       Netzpolitik ändern werde. „Der Ausschuss hat zwar ein schönes Etikett, ist
       inhaltlich aber dünne Suppe“.
       
       ## Netzakivisten sind zufrieden
       
       Lars Klingbeil kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Klar ist, dass ein
       Ausschuss allein noch keine gute Netzpolitik macht, aber jetzt gibt es
       diesen Ort, das ist gut.“ Bei [6][Twitter schreibt er]: „der JoernPL
       (Mitarbeiter von Konstantin von Notz, d.Red.) muss meckern, weil wir das
       ohne ihn hinbekommen haben“.
       
       Klingbeil hat viele Netzaktivisten auf seiner Seite. Sie überhäufen den
       neuen Ausschuss schon jetzt mit Vorschusslorbeeren. Mache sehen ihn als
       [7][verfrühtes Weihnachtsgeschenk], andere sprechen gar von einer
       [8][“digitalen Revolution]“.
       
       Netzaktivist Markus Beckedahl sieht das Vorhaben ebenfalls positiv: „Mit
       dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die
       notwendige und angemessene politische Relevanz“, schreibt [9][auf
       netzpolitik.org].
       
       Auch der IT-Branchenverband Bitkom begrüßt den Ausschuss. „Wir brauchen
       einen breiten Dialog darüber, wie wir die Zukunft der digitalen Welt
       gestalten wollen“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder
       am Mittwoch. Mit dem Ausschuss werde netzpolitische Kompetenz im Parlament
       gebündelt und auch der Opposition ein zusätzliches Forum geboten.
       
       ## Gefahr durch Lobbyisten?
       
       Für FAZ-Blogger Don Alphonso liegt genau in einem solchen Lob auch eine
       Gefahr. Er [10][warnt davor], dass durch den Internetausschuss der Weg für
       die Einflussnahme von Lobbyisten freier wird als bisher.
       
       Die Linkspartei [11][begrüßt die Bildung des Internetausschusses]. „Endlich
       bekommt das Internet auch in der Politik den Stellenwert, den es in der
       Gesellschaft schon lange hat“, erklärt Vorstandsmitglied Halina Wawzyniak.
       Sie warnt zugleich davor, dass er „lediglich eine Spielwiese wird, auf der
       sich Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker austoben dürfen, aber letztlich
       nichts zu entscheiden haben“, und forderte, dass der Ausschuss in allen
       netzpolitischen Bereichen federführend sein müsse.
       
       Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus.
       
       18 Dec 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/wahl_beobachter/status/413221444944818176
 (DIR) [2] http://twitter.com/tj_tweets/status/413255833175089153
 (DIR) [3] http://twitter.com/doktordab/status/413273417522356224
 (DIR) [4] /Netzpolitik-in-der-Grossen-Koalition/!129488/
 (DIR) [5] http://twitter.com/DoroBaer/status/413004566633136128
 (DIR) [6] http://twitter.com/larsklingbeil/status/413033771878055936
 (DIR) [7] http://twitter.com/ossiu/status/413266678558896129
 (DIR) [8] http://twitter.com/st_weiss/status/413294774968672256
 (DIR) [9] http://netzpolitik.org/2013/netzpolitik-bekommt-hauptausschuss-im-bundestag/
 (DIR) [10] http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/
 (DIR) [11] http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/internetausschuss-darf-keine-spielwiese-werden/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
       ## TAGS
       
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